BIP bleibt wegen Coronakrise unterhalb des Niveaus von 2019

Deutschland kann im neuen Jahr trotz des aktuellen Lockdowns auch wirtschaftlich langsam aus der akuten Corona-Krise kommen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Hans Böckler Stiftung. Allerdings werde das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 “immer noch unter dem Niveau von 2019, vor dem Einbruch durch die Pandemie, liegen”.

Wenn die Politik den enormen Investitionsbedarf von rund 450 Milliarden Euro bis 2030 fĂŒr die anstehende Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zĂŒgig und konsequent angehe, könnten notwendige lĂ€ngerfristige Modernisierung und kurzfristige konjunkturelle Belebung aber Hand in Hand gehen.

Die zur BekĂ€mpfung der Corona-Krise aufgenommene höhere Staatsverschuldung sei kein Hindernis fĂŒr verstĂ€rkte Zukunftsinvestitionen, diese sollten vielmehr absolute PrioritĂ€t haben gegenĂŒber einer forcierten RĂŒckzahlung der Kredite haben. Der in der Schuldenbremse vorgesehene Tilgungszeitplan sei zu eng und sollte zumindest stark gestreckt werden. Wenn das geschieht, stĂŒnden die Chancen gut, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren aus der höheren Verschuldung herauswachse – so wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9.

Zu diesem Ergebnis kommt das Institut fĂŒr Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem wirtschaftspolitischen Ausblick fĂŒr 2021.*

Das IMK empfiehlt zudem, vorlĂ€ufig die Option offenzuhalten, die Notfall-Ausnahmen von der Schuldenbremse auch 2022 noch zu nutzen. Die DĂŒsseldorfer Forscher prognostizieren zwar fĂŒr 2021 ein Wirtschaftswachstum um spĂŒrbar ĂŒber 4 Prozent, diese GrĂ¶ĂŸenordnung ist nach Analyse des IMK auch zu halten, wenn der Lockdown bis Ende Januar verlĂ€ngert wĂŒrde. Damit wĂ€re der tiefe Einbruch aus 2020 (-5,0) Prozent aber noch nicht wieder ausgeglichen. „Eine frĂŒhzeitige Festlegung darauf, ab 2022 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, birgt die Gefahr, die Erholung abzuwĂŒrgen und wĂŒrde dadurch auch die Konsolidierung gefĂ€hrden“, warnen die Konjunkturexpertinnen und -experten. Denn bei schleppendem Wachstum wĂŒrden sich erstens die Staatseinnahmen langsamer erholen, zum zweiten wĂŒrde sich die staatliche Schuldenstandsquote, die die Verbindlichkeiten ins VerhĂ€ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt, ungĂŒnstiger entwickeln. Diese Quote wird unter Ökonomen und an den FinanzmĂ€rkten als zentrale GrĂ¶ĂŸe betrachtet, um die „BonitĂ€t“ staatlicher Schuldner zu beurteilen.

Dagegen gilt nach Analyse des IMK: „Kreditfinanzierte Investitionen, die dazu beitragen, Deutschland zu einem klimaneutralen, digitalisierten, forschungsstarken Industriestandort zu machen, sind ökonomisch sinnvoll. Sie wĂŒrden die RĂŒckfĂŒhrung der Schuldenstandsquote zwar verlangsamen, die Verschuldung wĂŒrde relativ zur Wirtschaftsleistung aber dennoch stetig sinken, zumal die Zukunftsinvestitionen die Wirtschaftsleistung erhöhen und somit die SchuldentragfĂ€higkeit gĂŒnstig beeinflussen.“ Zusammen mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft hatte das IMK Ende 2019 einen zusĂ€tzlichen öffentlichen Investitionsbedarf von mehr als 450 Milliarden Euro bis 2030 ermittelt.

Die Verlangsamung beim RĂŒckgang der Schuldenstandsquote wĂ€re dabei marginal, weil Tilgungen im Vergleich zum Wachstumseffekt nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Das zeigt das IMK am Beispiel der Entwicklung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, als sich die Bundesrepublik zur Krisenabwehr ebenfalls verschuldet hatte – und zwar noch deutlich stĂ€rker als bislang im Zuge der Corona-Pandemie. So betrug die Schuldenquote 2012 knapp 82 Prozent des BIP. Bis Ende 2019 sank sie um 21,4 Prozentpunkte. Davon entfielen lediglich 4,9 Prozentpunkte darauf, dass Kredite zurĂŒckgezahlt wurden. „Der RĂŒckgang der Schuldenquote war also zu mehr als drei Vierteln Wirtschaftswachstum und Inflation geschuldet, nur ein kleiner Teil war Tilgung. Und das in Jahren, in denen die Wirtschaft im Durchschnitt solide, aber keineswegs besonders dynamisch gewachsen ist“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK.

Auch fĂŒr die Entwicklung der Schuldenstandsquote ĂŒber die kommenden Jahre hat die Tilgung nach der IMK-Analyse keine große Bedeutung: Mit oder ohne Tilgung dĂŒrfte die Schuldenstandsquote in der zweiten HĂ€lfte der 2020er-Jahre von heute gut 70 Prozent des BIP unter die 60-Prozent-Marke fallen – bei Beachtung der in der Schuldenbremse geltenden Tilgungsregeln etwa ein Jahr frĂŒher als ohne Tilgung. Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent und Inflation von 1,6 Prozent wĂŒrden dafĂŒr reichen. „Ein Jahr zeitlicher Unterschied bei der Reduzierung der Schuldenquote fĂ€llt kaum ins Gewicht. Dagegen wĂ€re der Unterschied beim Spielraum fĂŒr dringend notwendige öffentliche Investitionen erheblich“, sagt Dullien. „Deshalb sollte die Wirtschaftspolitik den Investitionen unbedingt den Vorrang geben. Zumal sich der Bund auf absehbare Zeit auch fĂŒr sehr lange ZeitrĂ€ume von 30 Jahren zu Negativzinsen verschulden kann. Die GlĂ€ubiger wĂŒrden unsere öffentlichen Investitionen also sogar finanziell unterstĂŒtzen. Bei den aktuellen Negativzinsen mĂŒsste der Staat selbst bei moderater Inflation in Einklang mit dem EZB-Inflationsziel nach 30 Jahren inflationsbereinigt lediglich etwa knapp die HĂ€lfte der geliehenen Summe zurĂŒckzahlen oder refinanzieren.“

Das IMK empfiehlt, die Schuldenregeln in Deutschland und auf EU-Ebene an die RealitĂ€t anzupassen, die sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten stark verĂ€ndert hat: „Die Schuldenbremse wurde zu einem Zeitpunkt eingefĂŒhrt, als die Zinsausgaben relativ zu den Einnahmen der Gebietskörperschaften um ein Mehrfaches ĂŒber dem aktuellen Niveau lagen“, heißt es in der Analyse. GegenwĂ€rtig, „vor dem Hintergrund der noch lĂ€nger andauernden Niedrigzinsphase“, seien die Kosten der Verschuldung dagegen „zu vernachlĂ€ssigen“, insbesondere, wenn sie in Investitionen fließen. „Entsprechend sollten die PrioritĂ€ten der Finanzpolitik ĂŒberdacht werden“, so die Ökonominnen und Ökonomen.

FĂŒr den EuropĂ€ischen StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt, der nach fast 30 Jahren GĂŒltigkeit derzeit von der EU ĂŒberprĂŒft wird, hat das IMK bereits ein Reformkonzept entwickelt. FĂŒr Investitionen sollte danach kĂŒnftig die sogenannte Goldene Regel gelten. Sie besagt, dass öffentliche Investitionen generell ĂŒber Kredite finanziert werden können. Die BegrĂŒndung: Auch kĂŒnftige Generationen profitieren von einer Erhöhung des Kapitalstocks, deshalb können und sollen sie auch an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem sollte die geltende Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP durch eine Ausgabenregel ersetzt werden, die das Wachstum der konjunkturunabhĂ€ngigen, nicht-investiven Staatsausgaben begrenzt, sobald der Schuldenstand eine gewisse Grenze ĂŒberschreitet. Als einen weiteren Reformbaustein nennen die Ökonomen eine neue Obergrenze fĂŒr die erlaubte Schuldenquote. Angesichts des verĂ€nderten Zinsniveaus wĂ€re nach Berechnung der IMK-Forscher heute eine Schuldenquote von 100 Prozent verkraftbar statt der bislang geltenden 60 Prozent. Inklusive eines „Sicherheitspuffers fĂŒr unvorhergesehene Krisen“ schlagen sie eine Obergrenze von 90 Prozent des BIP vor.

Literatur:

Sebastian Dullien, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Silke Tober, Sebastian Watzka: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2021: Die Erholung nachhaltig gestalten. IMK-Report Nr. 164, Januar 2021. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_164_2021.pdf

Die PM mit Grafik (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2021_01_05.pdf

Mehr zu den konjunkturellen Aussichten und den wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2021 auch in der neuen Folge unseres Podcasts SYSTEMRELEVANT mit Sebastian Dullien: https://systemrelevant.podigee.io/40-imk-herausforderungen-2021

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