Landespolitiker favorisieren Reform der Schuldenbremse mit Investitionsklausel

Gut zwei Drittel der Abgeordneten sprechen sich f├╝r eine R├╝ckkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach dem Ende der Corona-Pandemie aus, und mehr als die H├Ąlfte der befragten Landespolitiker/innen sind dabei aber offen f├╝r eine Reform der Schuldenbremse, die Defizite f├╝r h├Âhere Investitionen zul├Ąsst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die das ZEW Mannheim gemeinsam mit der Universit├Ąt Mannheim zwischen Mai und Juli 2020 unter Abgeordneten aller 16 deutschen Landesparlamente durchgef├╝hrt hat.

ÔÇ×Die Schuldenbremse hat im letzten Jahrzehnt mit dazu beigetragen, den deutschen Schuldenstand zu begrenzen. Diese Konsolidierung in den konjunkturell guten Zeiten hat Deutschland erst in die Lage versetzt, in der Krise wie kaum ein anderer Industriestaat eine entschlossene Stabilisierungspolitik finanzieren zu k├ÂnnenÔÇť, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW und Ko-Autor der Studie. Der gravierende fiskalische Schock der Corona-Pandemie sei eine solche Ausnahme von der Regel und habe nun die Debatte dar├╝ber intensiviert, inwieweit die Schuldenbremse f├╝r die Post-Corona-Zeit ├Âkonomisch erw├╝nscht sei. Vor diesem Hintergrund habe das ZEW zum dritten Mal alle 16 deutschen Landesparlamente zur Schuldenbremse und ihrem Reformbedarf befragt. An dieser Umfrage haben sich laut ZEW rund 30 Prozent aller deutschen Landtagsabgeordneten beteiligt.

Auch in der Pandemie genie├če die Schuldenbremse immer noch eine hohe Akzeptanz: Eine Mehrheit von 68 Prozent aller Befragten begr├╝├če eine prinzipielle R├╝ckkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach dem Ende der Corona-Pandemie. Nur 22 Prozent h├Ątten eine negative Haltung gegen├╝ber einer R├╝ckkehr zur Schuldenbremse.

Dennoch hat laut ZEW die Corona-Krise zu einer erkennbar gr├Â├čeren Bereitschaft gef├╝hrt, eine Reform der Schuldenbremse zu bef├╝rworten. Der Anteil der Abgeordneten, die f├╝r die g├Ąnzlich unver├Ąnderte Fortgeltung der Schuldenbremse votierten, sei in Folge der Pandemie von 47 Prozent auf 30 Prozent gefallen. Im Einzelnen unterst├╝tze nach Ausbruch der Corona-Krise eine Mehrheit von 56 der Befragten eine Reform, bei der eine Verschuldung zu Gunsten von Infrastrukturinvestitionen m├Âglich w├╝rde.

Gegen├╝ber einer solchen neuen Investitionsklausel genie├če eine Lockerung der grundgesetzlichen Schuldengrenze zu Gunsten von schuldenfinanzierter Klimapolitik (32 Prozent) einen geringeren R├╝ckhalt. Noch geringer sei mit 26 Prozent die Quote der Abgeordneten, die eine allgemeine Lockerung im Hinblick auf den vorgeschriebenen strukturellen Budgetausgleich begr├╝├čen w├╝rden.

ÔÇ×Die Abgeordneten identifizieren sich zwar grunds├Ątzlich noch mit der Schuldenbremse, im Zuge der Corona-Krise wachsen aber die Zweifel an ihrer bisherigen AusgestaltungÔÇť, erl├Ąutert Heineman. ÔÇ×Insgesamt deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass die Corona-Pandemie auch bei Fiskalregeln zu Reformen f├╝hren k├Ânnte. ├änderungen der Schuldenbremse ben├Âtigen allerdings Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ein derartig breiter R├╝ckhalt auf L├Ąnderebene f├╝r eine Reform der Schuldenbremse mit Fokus auf den investiven Staatsausgaben r├╝ckt eine solche Reform aber in den Bereich des M├Âglichen.ÔÇť

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