Bundesverband Deutscher Mittelstand sieht existenzbedrohende Energiekrise

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand bewertet die derzeitige Energiekrise als existenzbedrohend – und fordert konkrete und schnelle Schritte, um das Schlimmste abzuwehren.

Ohne Energie könne man nichts schaffen. Die gesamte Wirtschaft hängt dem Verband zufolge unmittelbar von der Verfügbarkeit bezahlbarer Energie ab. “Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil hier die Unternehmer ihre Gütererzeugung und Dienstleistungen nicht einfach an kostengünstigere Standorte verlagern können und das auch gar nicht wollen”, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Regionale Produktion sei nicht nur ökonomisch und sozial erstrebenswert, sondern meistens auch ökologisch sinnvoll. “Für all das haben die deutschen Mittelständler schon lange vor entsprechenden politischen Trends Verantwortung übernommen”, betont der Präsident des Bundesverbands Deutscher Mittelstand (BM) WIR EIGENTÜMERUNTERNHMER Prof. Dr. Volker Römermann, und: “Die derzeitige Situation am Energiemarkt überfordert aber viele heillos”, so Römermann weiter.

Fakt ist: In diesem Jahr haben sich die gewerblichen Erdgaspreise durchschnittlich mindestens verdoppelt, für viele verdreifacht und in einzelnen Fällen noch deutlich stärker erhöht. Auch die Strompreise haben sich ungefähr verdreifacht, genauso wie das Heizöl. Zusammen mit Schwierigkeiten bei ausländischen Zulieferungen aufgrund andauernder oder nachwirkender COVID-Beschränkungen, steigenden Zinsen, schwindender Kaufkraft und dem Ausfall von Mitarbeitern aufgrund Corona-Infektionen unabhängig von Symptomen und gesetzlichen Quarantänen, ergibt das eine verheerende Melange.

Der BM-Präsident warnt daher: “Seien es die Heizkosten eines kleinen Ladens, die Transportkosten oder die Strom- und Prozesswärme-Kosten im verarbeitenden Gewerbe, die Belastungen nehmen für sehr viele Betriebe inzwischen ein existenzgefährdendes Ausmaß an.” Egal, ob daraus eine Insolvenz resultiert oder Betriebe einfach nichts mehr verkaufen und ihr Geschäft still und leise aufgeben oder erst einmal “nur” Verluste entstehen: In jedem Fall geht enorme Wirtschaftskraft verloren und damit Arbeitsplätze, Steueraufkommen sowie Innovations- und Investitionspotenziale, die jetzt gerade im notwendigen energetischen Wandel entscheidend wären.

“Über die letzten großen globalen Wirtschaftskrisen – von der Dotcom-Blase, über die Subprime- bis zur Euro-Staatsverschuldungskrise – war es immer gerade der breite deutsche Mittelstand, der verhindert hat, dass in der Bevölkerung überhaupt etwas davon wahrzunehmen gewesen wäre”, ist sich Römermann sicher. In den letzten 20 Jahren hat sich das Steueraufkommen fast verdoppelt und die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung klettert von einem Rekord zum nächsten. Bei der jetzigen Krise stoßen die mittelständischen Betriebe aber an ihre Grenzen und aufgrund der unzähligen staatlichen Interventionen auf dem Energiemarkt ist kaum mit einer gesunden marktmäßigen Strukturbereinigung zu rechnen. Bevor im Mittelstand die Lichter ausgehen, muss die Bundesregierung unbedingt handeln – und zwar schnell:

1. Reduzierung aller Steuern auf Energieträger auf das in der EU zulässige Mindestmaß sowie eine europäische Initiative für ein vollständiges Energiesteuer-Moratorium.
2. Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke und Prüfung der Wiederinbetriebnahme jüngst abgeschalteter AKWs, bis sie wirklich nachhaltig und krisensicher durch andere CO2-neutrale Quellen ersetzt wurden.
3. Freigabe zur Förderung für alle wirtschaftlich erschließbaren Erdgas- und Erdölvorkommen auf deutschem Hoheitsgebiet und gesetzliche Lockerungen für das Fracking unkonventioneller Lagerstätten.
4. Neugestaltung des Stromhandelsmarktes, so dass sich der Preis nicht mehr im Merit-Order-Verfahren nach dem teuersten Anbieter richtet, sondern der Wettbewerb wieder in Gang gesetzt wird.

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) wurde 1994 gegründet. Er ist Teil der Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe und spricht zusammen mit dieser für ca. 30.000 mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbständige in Deutschland. Präsident des BM ist seit 2021 Prof. Dr. Volker Römermann, CSP. Er ist zudem seit 1996 Rechtsanwalt, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG mit Sitz in Hamburg, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Herausgeber und Autor von über 1.000 Büchern und Aufsätzen insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsrecht.