Bundesverband Deutscher Mittelstand sieht existenzbedrohende Energiekrise

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand bewertet die derzeitige Energiekrise als existenzbedrohend – und fordert konkrete und schnelle Schritte, um das Schlimmste abzuwehren.

Ohne Energie k√∂nne man nichts schaffen. Die gesamte Wirtschaft h√§ngt dem Verband zufolge unmittelbar von der Verf√ľgbarkeit bezahlbarer Energie ab. “Das gilt insbesondere f√ľr den Mittelstand, weil hier die Unternehmer ihre G√ľtererzeugung und Dienstleistungen nicht einfach an kosteng√ľnstigere Standorte verlagern k√∂nnen und das auch gar nicht wollen”, hei√üt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Regionale Produktion sei nicht nur √∂konomisch und sozial erstrebenswert, sondern meistens auch √∂kologisch sinnvoll. “F√ľr all das haben die deutschen Mittelst√§ndler schon lange vor entsprechenden politischen Trends Verantwortung √ľbernommen”, betont der Pr√§sident des Bundesverbands Deutscher Mittelstand (BM) WIR EIGENT√úMERUNTERNHMER Prof. Dr. Volker R√∂mermann, und: “Die derzeitige Situation am Energiemarkt √ľberfordert aber viele heillos”, so R√∂mermann weiter.

Fakt ist: In diesem Jahr haben sich die gewerblichen Erdgaspreise durchschnittlich mindestens verdoppelt, f√ľr viele verdreifacht und in einzelnen F√§llen noch deutlich st√§rker erh√∂ht. Auch die Strompreise haben sich ungef√§hr verdreifacht, genauso wie das Heiz√∂l. Zusammen mit Schwierigkeiten bei ausl√§ndischen Zulieferungen aufgrund andauernder oder nachwirkender COVID-Beschr√§nkungen, steigenden Zinsen, schwindender Kaufkraft und dem Ausfall von Mitarbeitern aufgrund Corona-Infektionen unabh√§ngig von Symptomen und gesetzlichen Quarant√§nen, ergibt das eine verheerende Melange.

Der BM-Pr√§sident warnt daher: “Seien es die Heizkosten eines kleinen Ladens, die Transportkosten oder die Strom- und Prozessw√§rme-Kosten im verarbeitenden Gewerbe, die Belastungen nehmen f√ľr sehr viele Betriebe inzwischen ein existenzgef√§hrdendes Ausma√ü an.” Egal, ob daraus eine Insolvenz resultiert oder Betriebe einfach nichts mehr verkaufen und ihr Gesch√§ft still und leise aufgeben oder erst einmal “nur” Verluste entstehen: In jedem Fall geht enorme Wirtschaftskraft verloren und damit Arbeitspl√§tze, Steueraufkommen sowie Innovations- und Investitionspotenziale, die jetzt gerade im notwendigen energetischen Wandel entscheidend w√§ren.

“√úber die letzten gro√üen globalen Wirtschaftskrisen – von der Dotcom-Blase, √ľber die Subprime- bis zur Euro-Staatsverschuldungskrise – war es immer gerade der breite deutsche Mittelstand, der verhindert hat, dass in der Bev√∂lkerung √ľberhaupt etwas davon wahrzunehmen gewesen w√§re”, ist sich R√∂mermann sicher. In den letzten 20 Jahren hat sich das Steueraufkommen fast verdoppelt und die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert, die sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigung klettert von einem Rekord zum n√§chsten. Bei der jetzigen Krise sto√üen die mittelst√§ndischen Betriebe aber an ihre Grenzen und aufgrund der unz√§hligen staatlichen Interventionen auf dem Energiemarkt ist kaum mit einer gesunden marktm√§√üigen Strukturbereinigung zu rechnen. Bevor im Mittelstand die Lichter ausgehen, muss die Bundesregierung unbedingt handeln – und zwar schnell:

  1. Reduzierung aller Steuern auf Energietr√§ger auf das in der EU zul√§ssige Mindestma√ü sowie eine europ√§ische Initiative f√ľr ein vollst√§ndiges Energiesteuer-Moratorium.
  2. Laufzeitverl√§ngerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke und Pr√ľfung der Wiederinbetriebnahme j√ľngst abgeschalteter AKWs, bis sie wirklich nachhaltig und krisensicher durch andere CO2-neutrale Quellen ersetzt wurden.
  3. Freigabe zur F√∂rderung f√ľr alle wirtschaftlich erschlie√übaren Erdgas- und Erd√∂lvorkommen auf deutschem Hoheitsgebiet und gesetzliche Lockerungen f√ľr das Fracking unkonventioneller Lagerst√§tten.
  4. Neugestaltung des Stromhandelsmarktes, so dass sich der Preis nicht mehr im Merit-Order-Verfahren nach dem teuersten Anbieter richtet, sondern der Wettbewerb wieder in Gang gesetzt wird.

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) wurde 1994 gegr√ľndet. Er ist Teil der Wir Eigent√ľmerunternehmer-Verbandsgruppe und spricht zusammen mit dieser f√ľr ca. 30.000 mittelst√§ndische Unternehmen, Freiberufler und Selbst√§ndige in Deutschland. Pr√§sident des BM ist seit 2021 Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP. Er ist zudem seit 1996 Rechtsanwalt, Vorstand der R√∂mermann Rechtsanw√§lte AG mit Sitz in Hamburg, Honorarprofessor an der Humboldt-Universit√§t zu Berlin und Herausgeber und Autor von √ľber 1.000 B√ľchern und Aufs√§tzen insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsrecht.

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