Deutschland beschliesst die medizinische Selektion per Gesetz

Unter dem Kennwort Triage hat der Deutsche Bundestag am 10. November 2022 nichts anderes als ein neues Selektionsgesetz verabschiedet. Damit werden ├ärzte erstmals nach Ende der Nationalsozialistischen Diktatur (1933 – 1945) vom Staat angehalten, ├╝ber Leben oder Tod ihrer Patienten selbst zu entscheiden. Bei dem vom Bundestag beschlossenem Gesetz handelt es sich um nichts anderes als den makabren Mechanismus der Kostensenkung – den der eine oder andere Patient in Zukunft mit dem Leben bezahlen wird. Sam Hawkins analysiert die Hintergr├╝nde.

Foto: Carsten Winegeart/ Unsplash

Der Bundestag selbst verk├╝ndete die Abstimmung vom 10.11.2022 wie folgt:

“├ťber eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), um der sogenannten Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, nach knapp 70-min├╝tiger Debatte. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3877, 20/3953, 20/4145 Nr. 4) soll die bestehende Schutzpflicht, die sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ergibt, umgesetzt werden. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (20/4359). Entschieden wird au├čerdem ├╝ber einen Entschlie├čungsantrag, den die Unionsfraktion zu dem Gesetzentwurf eingebracht hat (20/4368).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf diene dazu, das Risiko einer Benachteiligung insbesondere aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung aufgrund einer ├╝bertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener ├╝berlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazit├Ąten zu reduzieren, hei├čt es in der Vorlage. Demnach darf die Zuteilungsentscheidung nur nach der aktuellen und kurzfristigen ├ťberlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten getroffen werden.

Mit der Neuregelung werde klargestellt, dass bei der Zuteilungsentscheidung niemand benachteiligt werden d├╝rfe, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Der Entwurf enth├Ąlt ferner Regelungen zum Verfahren bei der Zuteilungsentscheidung.

Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bewahren

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entschieden, dass sich aus dem Grundgesetz f├╝r den Staat der Auftrag ergibt, Menschen mit Behinderung bei knappen intensiv-medizinischen Kapazit├Ąten vor Benachteiligung zu bewahren.

Bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper Ressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt werden, verdichte sich der Schutzauftrag zu einer konkreten Schutzpflicht, hei├čt es unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung in der Vorlage. Entscheidend sei es, dass eine gesetzliche Regelung hinreichend wirksamen Schutz vor einer Benachteiligung wegen Behinderung bewirke.

Änderungen im Ausschuss

Der Gesundheitsausschuss beschloss in seinen Beratungen drei ├änderungsantr├Ąge. So wird konkretisiert, wann ├╝berlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazit├Ąten in einem Krankenhaus nicht ausreichend vorhanden sind. Ferner sollen Krankenh├Ąuser dazu verpflichtet werden, eine Zuteilungsentscheidung unverz├╝glich der f├╝r die Krankenhausplanung zust├Ąndigen Landesbeh├Ârde anzuzeigen. Zudem ist eine Evaluation der Neuregelung geplant. “

Versagen der Politik: Schlie├čungen statt Erhalt sind Ursache der Krise

Soweit der offizielle Teil. In Wirklichkeit darf man sich ├╝ber das Gesetz mehr als nur wundern. Denn die immer wieder benannte Knappheit der Intensivverordnung lie├če sich einfachumgehen – indem Bund und L├Ąnder Gelder f├╝r den Erhalt von Krankenh├Ąusern zur Verf├╝gung stellen w├╝rden. Das Gegenteil aber ist der Fall, wie Statista erkl├Ąrt:

“Im Jahr 2020 wurden deutschlandweit 1.903 Krankenh├Ąuser gez├Ąhlt und damit 161 H├Ąuser weniger als noch zehn Jahre zuvor. Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenh├Ąuser seit Jahren r├╝ckl├Ąufig. Der Trend wird vor allem durch die Schlie├čung von freigemeinn├╝tzingen und ├Âffentlichen Krankenh├Ąusern bestimmt. Auch die Anzahl verf├╝gbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um ├╝ber zehn Prozent auf bundesweit rund 487.800 Betten zur├╝ckgegangen, wobei die privaten Klinikbetreiber ihre Kapazit├Ąten im gleichen Zeitraum deutlich ausbauen konnten (allgemeine Krankenh├Ąuser). Im Zuge intensiver Rationalisierungsbem├╝hungen hat sich unabh├Ąngig von der Tr├Ągerschaft die durchschnittliche Verweildauer eines Patienten in den letzten Jahren stetig reduziert und belief sich zuletzt auf 7,2 Tage. Der gr├Â├čte Kostenfaktor in deutschen Krankenh├Ąusern sind die Personalkosten, die mit rund 74,2 Milliarden Euro mehr als 70 Prozent der Gesamtkosten von 104,7 Milliarden Euro (2020) ausmachten”.

Selektion als Kostensenker

Das bittere Fazit: Bei dem vom Bundestag beschlossenem Gesetz handelt es sich um nichts anderes als den makabren Mechanismus der Kostensenkung – den der eine oder andere Patient in Zukunft mit dem Leben bezahlen wird.

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