Wirtschaftsministerium: Deutschlands Regierung bricht mit China

Die Bundesrepublik Deutschland verprellt auf Geheiss seines Wirtschaftsministers Robert Habeck seinen wichtigsten Handelspartner. Die deutsche Wirtschaft soll nämlich nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium «weit unabhängiger von China werden» – dies soll auch mit schärferen Massnahmen erreicht werden. Das berichtet die Welt unter Bezug auf ein Papier aus dem Wirtschaftsressort. Darin werde «unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal The Pioneer am Donnerstag berichtet». Ausserdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heisse es weiter. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage von Welt zunächst nicht äussern.

Sollten die Pläne Realität werden, könnte das die vielfach diskutierte Deindustrialisierung Deutschlands voranbringen. China war 2020 zum fünften Mal in Folge Deutschlands größter Handelspartner. Im Jahr 2020 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf 212,1 Milliarden Euro (2019: 205,6 Milliarden Euro). Damit entfällt mehr als ein Drittel des gesamten Handelsvolumens der EU mit China (rund 586 Milliarden Euro) auf Deutschland.

Die Statistik zeigt den deutschen Handelsbilanzsaldo mit China in den Jahren von 2004 bis 2021. Die Handelsbilanz bezeichnet laut Statista den Wert der Warenexporte minus dem Wert der Warenimporte. Ein positiver Wert bedeutet einen Handelsbilanzüberschuss, ein negativer Wert ein Handelsbilanzdefizit. Im Jahr 2021 betrug das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China rund 39,4 Milliarden Euro, d.h. es wurden mehr Waren im Wert von 39,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland eingeführt, als deutsche Waren nach China exportiert.

Der Wert der deutschen Exporte nach China und der deutschen Importe aus China in den Jahren von 2009 bis 2021 fiel ebenfalls rekordmässig aus. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von rund 103,6 Milliarden Euro aus Deutschland nach China exportiert. Der Wert der chinesischen Importe nach Deutschland lag im gleichen Zeitraum bei rund 143 Milliarden Euro.