Die Online-Plattform 4chan, bekannt für ihre anonymen Foren und kontroversen Inhalte, weigert sich, Strafen zu zahlen, die von der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom im Rahmen des Online Safety Act verhängt wurden. Die Auseinandersetzung eskaliert zu einem transatlantischen Konflikt, da 4chan die Unterstützung der Trump-Administration einfordert, um sich gegen die britischen Regulierungsmaßnahmen zu wehren.
Hintergrund des Streits
Die britische Regierung hat mit dem Online Safety Act, der 2023 verabschiedet und 2025 vollständig umgesetzt wurde, strengere Vorschriften eingeführt, um illegale Inhalte wie Kinderpornografie, Terrorismus und Hassrede auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Ofcom, die zuständige Aufsichtsbehörde, leitete im Juni 2025 eine Untersuchung gegen 4chan ein, um zu prüfen, ob die Plattform ausreichende Maßnahmen ergreift, um Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen. Am 13. August erließ Ofcom eine vorläufige Verwarnung an 4chan Community Support LLC, da die Plattform zwei Informationsanfragen nicht erfüllt hatte. Die Behörde droht mit einer Strafe von 20.000 Pfund (ca. 26.000 US-Dollar) sowie täglichen Geldbußen bei anhaltender Nichteinhaltung. Maximale Strafen könnten bis zu 18 Millionen Pfund oder 10 Prozent des weltweiten Umsatzes betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
4chans Reaktion und rechtliche Argumentation
Die Anwaltskanzleien Byrne & Storm sowie Coleman Law, die 4chan vertreten, erklärten in einer Stellungnahme auf X, dass die Plattform als in den USA eingetragenes Unternehmen keine rechtlichen Verpflichtungen gegenüber britischen Gesetzen habe. Sie berufen sich auf den Ersten Verfassungszusatz (First Amendment), der die Meinungsfreiheit schützt, und betonen, dass US-Gerichte ausländische Strafen oder Zensurmaßnahmen nicht vollstrecken. Preston Byrne, Managing Partner von Byrne & Storm, bezeichnete die Untersuchung von Ofcom als Teil einer „illegalen Belästigungskampagne“ gegen US-Technologieunternehmen und erklärte, 4chan habe in den USA keine Gesetze verletzt und werde die Strafe nicht zahlen. Die Anwälte kündigten an, bei Bedarf rechtliche Schritte vor US-Bundesgerichten einzuleiten, um diese Position zu verteidigen.
4chan forderte zudem die Trump-Administration auf, „alle diplomatischen und rechtlichen Hebel“ in Bewegung zu setzen, um US-Unternehmen vor „außerterritorialen Zensurmaßnahmen“ zu schützen. Diese Aufforderung spiegelt die wachsende Sorge amerikanischer Tech-Firmen wider, dass internationale Regulierungen wie der Online Safety Act ihre Geschäftsmodelle und die freie Meinungsäußerung in den USA einschränken könnten.
Unterstützung durch US-Behörden
Die Haltung von 4chan wird durch jüngste Aktionen der Trump-Administration und ihrer Verbündeten gestützt. Am 19. August erklärte die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, dass das Vereinigte Königreich eine Forderung nach einem „Hintertür“-Zugang zu verschlüsselten Apple-Daten im Rahmen des Investigatory Powers Act zurückgezogen habe, nachdem die US-Regierung interveniert hatte. Zwei Tage später warnte der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, mehr als ein Dutzend Tech-Unternehmen, darunter Alphabet, Meta und Apple, davor, dass die Einhaltung ausländischer Gesetze wie des Online Safety Act gegen US-Recht verstoßen könnte, insbesondere wenn sie die Privatsphäre oder Meinungsfreiheit der Amerikaner einschränke. Ferguson betonte, dass Unternehmen, die ihre Datensicherheit oder Nutzerrechte aufgrund ausländischer Vorgaben schwächen, rechtliche Konsequenzen in den USA riskieren.
Herausforderungen für Ofcom
Ofcom steht vor der schwierigen Aufgabe, seine Autorität gegenüber einer Offshore-Plattform wie 4chan durchzusetzen, die keine Niederlassungen, Vermögenswerte oder operativen Strukturen im Vereinigten Königreich hat. Laut der Anwältin Emma Drake von der Kanzlei Bird and Bird könnte Ofcom alternative Maßnahmen ergreifen, wie etwa Gerichtsbeschlüsse, um 4chans Geschäfte im Vereinigten Königreich zu stören. Dazu gehören die Entfernung der Plattform aus Suchergebnissen, das Sperren von Zahlungen aus dem Vereinigten Königreich oder sogar die Anordnung an Internetanbieter, den Zugang zu 4chan für britische Nutzer zu blockieren. Solche Maßnahmen wurden 2019 in Australien und Neuseeland vorübergehend umgesetzt, als 4chan Videos des Christchurch-Massakers verbreitete.
Kontroverse und größere Implikationen
Die Weigerung von 4chan, die Strafen zu zahlen, hat eine breite Debatte über die Reichweite nationaler Gesetze im globalen Internet ausgelöst. Die Plattform, die 2003 von Christopher Poole gegründet und mittlerweile vom japanischen Unternehmer Hiroyuki Nishimura betrieben wird, ist bekannt für ihre anonyme Nutzerbasis und minimal moderierte Inhalte, die oft kontrovers sind, darunter misogynistische Kampagnen und Verschwörungstheorien. Kritiker des Online Safety Act, darunter einige US-Politiker, sehen in der britischen Gesetzgebung einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, während Befürworter argumentieren, dass sie notwendig ist, um Nutzer vor schädlichen Inhalten zu schützen.
Die Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sollte 4chan in US-Gerichten erfolgreich sein, könnte dies andere Tech-Unternehmen ermutigen, ähnliche Widerstandsstrategien gegen internationale Regulierungen zu verfolgen. Gleichzeitig testet Ofcom mit diesem Fall die Durchsetzbarkeit des Online Safety Act gegenüber ausländischen Plattformen. Beobachter sehen darin einen Präzedenzfall für die globale Internetregulierung, der die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und der grenzüberschreitenden Natur des Internets verdeutlicht. Einige Kommentatoren auf Plattformen wie Reddit spekulieren, dass größere Mainstream-Plattformen wie Meta oder X ähnliche Konflikte auslösen könnten, um die Debatte über Meinungsfreiheit zu verstärken.
Ausblick
Der Streit zwischen 4chan und Ofcom wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Online-Sicherheit und Meinungsfreiheit auf. Während die britische Regierung betont, dass der Online Safety Act lediglich den Schutz britischer Nutzer bezweckt, sehen Kritiker darin einen Versuch, globale Plattformen zu zensieren. Die Reaktion der Trump-Administration wird entscheidend sein, um zu klären, ob diplomatische oder rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um US-Unternehmen zu schützen. Für 4chan könnte eine Weigerung, sich zu fügen, zu einem vollständigen Zugangsverbot im Vereinigten Königreich führen, was jedoch durch die Nutzung von VPNs umgangen werden könnte, wie es bereits in anderen Ländern der Fall war. Der Ausgang dieses Falls wird die zukünftige Regulierung des Internets maßgeblich beeinflussen.
Quellen: Ars Technica (22. August 2025), BBC News, The Guardian, The Gateway Pundit, WebProNews, und Beiträge auf X.
