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„Dublin“ ist kein Asylrecht im engeren Sinn. Es entscheidet nur, welcher Staat einen Asylantrag prüft. Inhaltlich gelten Qualifikationsverordnung und nationales Recht. Seit dem 12. Juni 2026 heißt das System nicht mehr Dublin III, sondern Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMR), Verordnung (EU) 2024/1351. Die Logik bleibt: ein Staat, hierarchische Kriterien, Überstellung. Neu sind längere Verantwortungsfristen, Pflichten der Antragsteller und ein… Weiterlesen »

Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist seit dem 12. Juni 2026 anwendbar. Es besteht aus zehn Rechtsakten des Migrations- und Asylpakts (Mai 2024) plus der bereits behandelten Aufnahmerichtlinie. Verordnungen gelten unmittelbar. Was national noch fehlte – Behördenzuständigkeit, Haft, Unterbringung, Register, AsylbLG – hat Deutschland in zwei Gesetzen nachgezogen. Die Kommission und die EU-Asylagentur bezeichnen den 12. Juni… Weiterlesen »

Die Aufnahmerichtlinie ist das EU-Recht, das festlegt, was Asylbewerber während des Verfahrens mindestens bekommen müssen – Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Taschengeld, Gesundheit, Schule, Arbeit. Sie gilt nicht automatisch für Ukrainer mit vorübergehendem Schutz und nicht für bereits anerkannte Flüchtlinge. Seit dem 12. Juni 2026 gilt die Neufassung Richtlinie (EU) 2024/1346. Sie löst die Richtlinie 2013/33/EU ab und gehört zum… Weiterlesen »

Zwei Rechtskreise sind zu trennen. Ukrainer fallen in der EU unter die Massenzustrom-Richtlinie (Temporary Protection Directive, TPD). Sonstige Asylsuchende fallen unter die Aufnahmerichtlinie und nationale Asylbewerberleistungen. Die TPD setzt nur ein Mindestniveau; Höhe und Form der Hilfe bestimmen die Mitgliedstaaten. Deshalb ist das Bild in der EU stark zersplittert. Ende Juni 2026 standen rund 4,41 Millionen Personen aus… Weiterlesen »

Die Vermögensprüfung entscheidet, ob jemand nach Ablauf des Arbeitslosengelds I (oder ohne ALG-I-Anspruch) Grundsicherungsgeld erhält. Grundlage ist § 12 SGB II in der Fassung des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 107). Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachlichen Weisungen dazu zum 1. Juli 2026 neu gefasst. Grundsatz: Hilfebedürftig ist nur, wer den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen… Weiterlesen »

LabNews AI ist vor allem lesenswert, weil es tagesaktuelle, hochspezialisierte Nachrichten und fundierte wissenschaftliche Analysen aus den Lebenswissenschaften (Life Sciences) bündelt. Das Portal bietet einen prägnanten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Medizin, Gesundheitspolitik, Forschung und Technologie. Die wesentlichen Gründe für die Relevanz der Seite lassen sich in folgende Kernbereiche unterteilen: Aktuelle medizinische und wissenschaftliche Durchbrüche Die Redaktion… Weiterlesen »

Am 4. August 2026 wurde im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Der Zünder versagte. Weitere Drohnenteile und Sprengstoffspuren (darunter Hexogen/RDX) wurden in den folgenden Tagen gefunden; ein zweiter Flugkörper soll mit einem Frachtflugzeug kollidiert sein. Leipzig/Halle ist nicht irgendein Regionalflughafen. Er dient als Drehkreuz für NATO-Lufttransport (SALIS) und… Weiterlesen »

Am 6. September 2026 wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neunten Landtag. Die Umfragen der letzten Wochen zeichnen ein klares Bild: Die AfD liegt bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei etwa 22 Prozent, die Linke bei 11 bis 13 Prozent; SPD, Grüne und BSW bewegen sich um oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Regierungsbildung ohne… Weiterlesen »

Sachsen-Anhalt, 6. September 2026: Die AfD liegt in den letzten Umfragen bei 40–43 Prozent, die CDU bei 22–23 Prozent. Eine absolute Mehrheit ist möglich, aber nicht sicher – je nachdem, ob BSW, FDP oder Grüne die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat wiederholt erklärt, in seiner Regierung… Weiterlesen »

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