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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz stehen vor einer historischen Fehlentscheidung. Statt das eigentliche strukturelle Problem der öffentlichen Finanzen anzupacken – die seit der Merkel-Ära explodierten Kosten der ungesteuerten Migration –, greifen sie zu Symbolpolitik, die Millionen Familien und den Mittelstand trifft. Klingbeil drängt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der… Weiterlesen »

Einleitung Der seit dem 28. Februar 2026 andauernde Krieg der USA und Israels gegen den Iran markiert einen der schwerwiegendsten Brüche internationaler Normen seit Jahrzehnten. Unter dem Namen Operation Epic Fury haben die Vereinigten Staaten und Israel einen präventiven, unilateralen Militärschlag begonnen, der ohne jegliches Mandat des UN-Sicherheitsrats und mitten in laufenden diplomatischen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm… Weiterlesen »

Die Trump-Administration hat am 20. März per 30-Tage-General-Lizenz des OFAC Sanktionen gegen iranisches Rohöl und Petroleumprodukte aufgehoben, das bis einschließlich 20. März auf Tankern geladen war. Gültig bis 19. April 2026. Treasury-Secretary Scott Bessent schätzt, dass dadurch etwa 140 Millionen Barrel (ca. 18,7 Millionen Tonnen) auf den Weltmarkt kommen – ein Volumen, das bei aktuellen Preisen (Brent um… Weiterlesen »

Die Zollpolitik unter Trump 2.0 hat sich seit 2025 zu einem zentralen Instrument der Exekutivmacht entwickelt, das der Kongress trotz seiner verfassungsmäßigen Hoheit weitgehend delegiert lässtIm März 2025 kam es zu einem massiven Importanstieg in die USA (+83 Milliarden Dollar oder 32 Prozent im Jahresvergleich), als Unternehmen Lieferungen vor den Tariferhöhungen vorzogen; EU-Importe stiegen dabei besonders stark.[1] Chinesische… Weiterlesen »

EDITORIAL. Als Donald Trump 2025 erneut das Präsidentenamt übernahm, traf er auf einen Kongress, der seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion bereits in seiner ersten Amtszeit nur eingeschränkt wahrgenommen hatte. In der Summe von Nicht-Handeln, politischer Opportunität und bewusst offen gelassenen Rechtslücken hat gerade dieses Parlament die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Präsident heute in zentralen Politikfeldern faktisch wie ein Exekutivmonarch… Weiterlesen »

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus massiv ausgebuht und von Zwischenrufen unterbrochen worden. Vor dem Gebäude demonstrierten Hunderte Menschen gegen seine Entscheidung, drei linke Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Die Proteste werden als Reaktion auf eine de-facto-Zensur durch den Staat gewertet. Weimer selbst räumte… Weiterlesen »

Am 28. Februar 2026, dem ersten Tag der US-israelischen Militäroperationen gegen den Iran, traf ein amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper die Shajareh Tayyebeh Mädchenschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormusgan. Nach iranischen Angaben starben dabei 168 bis 180 Menschen, überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren sowie Lehrerinnen und Eltern. Der Angriff ereignete sich zeitgleich mit US-Schlägen auf… Weiterlesen »

LabNews Media LLC hat den Podcast „Diagnose Deutschland“ gestartet. Die erste Folge „Die Zuckersteuer“ kritisiert die Ablehnung einer Zuckersteuer durch die CDU unter Kanzler Merz als Ausdruck politischer Ideenlosigkeit und als Schutz alter Geschäftsmodelle von Lebensmittelkonzernen. Moderator Vlad Georgescu und Gast Jan Wolter, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL), plädieren für eine breit angelegte… Weiterlesen »

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am Montag, 23. März 2026, in einer öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Einführung der persischen Sprache als zusätzlicher Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101). Die Petenten erhalten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Vertreter der Bundesregierung… Weiterlesen »

Jeffrey Epstein pflegte Kontakte zu Prominenten wie Elon Musk, Bill Gates, Bill Clinton und Donald Trump. Doch sein engster Kreis blieb klein und weitgehend anonym. Diese wenigen Vertrauten – Anwalt, Buchhalter, Assistentin, Pilot, Modelscout und Ex-Freundin – koordinierten über Jahre seinen Alltag, seine Geschäfte, Immobilien und Finanzen. Neue Erkenntnisse aus den im Januar 2026 freigegebenen Justizdokumenten beleuchten ihre… Weiterlesen »