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Die „Brandmauer“ bezeichnet die politische Strategie der etablierten Parteien (vor allem CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP), formelle Koalitionen, Tolerierungen oder systematische parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Sie ist keine verfassungsrechtliche Vorschrift, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Ihre Wirkungen lassen sich anhand empirischer Studien und beobachtbarer Entwicklungen beschreiben. Empirische Befunde zur Praxis Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB, u. a.… Weiterlesen »

Aktuelle Lage (Stand August 2026) In mehreren aktuellen Umfragen liegt die AfD bei etwa 27–28 Prozent und ist damit häufig die stärkste oder klar zweitstärkste Kraft. Im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap erreicht sie 28 Prozent (Rekordwert in dieser Reihe), während die CDU/CSU bei 21 Prozent liegt. Ähnliche Werte melden Forsa, INSA und andere Institute. Bei der Bundestagswahl 2025… Weiterlesen »

Das Epstein Files Transparency Act II ist ein Gesetzesvorschlag aus dem Juli 2026, der das ursprüngliche Epstein Files Transparency Act (Public Law 119-38 vom 19. November 2025) ergänzen und vor allem durchsetzbarer machen soll. Hintergrund Das Originalgesetz verpflichtete das Justizministerium (DOJ), nahezu alle nicht klassifizierten Akten zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell innerhalb von 30 Tagen (Frist ca.… Weiterlesen »

Das Epstein Files Transparency Act ist ein US-Bundesgesetz, das am 19. November 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde (Public Law 119-38). Der Gesetzesentwurf (H.R. 4405) wurde im 119. Kongress mit überwältigender Mehrheit verabschiedet (House: 427–1, Senate: einstimmig). Wesentliche Initiatoren waren die Abgeordneten Ro Khanna (Demokrat) und Thomas Massie (Republikaner). Zweck und Kernpflicht Das Gesetz verpflichtet den Attorney… Weiterlesen »

Todd Blanche, seit gestern (8. August 2026) bestätigter US-Attorney General und zuvor Trumps persönlicher Strafverteidiger, ist Gegenstand mehrerer formeller Ethik- und Disziplinarbeschwerden. Es gibt derzeit keine bekannten strafrechtlichen Verfahren gegen ihn persönlich. Die wesentlichen laufenden Angelegenheiten sind berufsrechtliche (disziplinarische) Verfahren vor der New Yorker Anwaltskammer sowie gerichtliche Kritik und Überweisungen an die Bar. 1. Hauptverfahren: Ethikbeschwerde vor dem… Weiterlesen »

Die Bestätigung Todd Blanches zum Attorney General am 8. August 2026 und der Umgang der Trump-Administration mit den Epstein-Akten werfen handfeste rechtliche Probleme auf. Sie betreffen Interessenkonflikte, die Verletzung von Transparenzgesetzen, Opferrechte und die strukturelle Unabhängigkeit des Justizministeriums. Die Folgen sind bereits in Gerichtsverfahren, Ethikbeschwerden und möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen greifbar – und sie werden sich weiter entfalten. 1.… Weiterlesen »

Es ist der 8. August 2026, und der Senat bestätigt mit 50 zu 49 Stimmen Todd Blanche zum Attorney General der Vereinigten Staaten. Der Mann, der Donald Trump in den entscheidenden Strafverfahren verteidigte – im Hush-Money-Prozess in Manhattan, in den Verfahren um die Geheimdokumente und die Wahlbeeinflussung –, steht nun an der Spitze des Justizministeriums. Der Anwalt wird… Weiterlesen »

Es gibt Tode, die laut kommen, und solche, die sich als Fortschritt tarnen. Die klassische Suchmaschinenoptimierung – jenes Handwerk, das über zwei Jahrzehnte hinweg Seiten mit Keywords, Backlinks und technischen Feinheiten an die Spitze der Google-Ergebnisse hievte – stirbt gerade nicht mit einem Knall. Sie verkümmert, während die Maschinen die Antworten selbst schreiben und die Nutzer gar nicht… Weiterlesen »

Rochester – Die Zahl der Suizide in den Vereinigten Staaten wird nach Einschätzung von Expertinnen und Experten systematisch unterschätzt. Bis zu 30 Prozent der als Unfall oder mit unklarer Absicht registrierten Überdosierungen könnten tatsächlich Suizide sein. Das geht aus einem Kommentar in der Fachzeitschrift Injury Prevention hervor. Zwischen 2000 und 2024 stieg die offizielle Suizidrate um 37,5 Prozent.… Weiterlesen »