Die Zollpolitik unter Trump 2.0 hat sich seit 2025 zu einem zentralen Instrument der Exekutivmacht entwickelt, das der Kongress trotz seiner verfassungsmäßigen Hoheit weitgehend delegiert lässtIm März 2025 kam es zu einem massiven Importanstieg in die USA (+83 Milliarden Dollar oder 32 Prozent im Jahresvergleich), als Unternehmen Lieferungen vor den Tariferhöhungen vorzogen; EU-Importe stiegen dabei besonders stark.[1] Chinesische… Weiterlesen »
EDITORIAL. Als Donald Trump 2025 erneut das Präsidentenamt übernahm, traf er auf einen Kongress, der seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion bereits in seiner ersten Amtszeit nur eingeschränkt wahrgenommen hatte. In der Summe von Nicht-Handeln, politischer Opportunität und bewusst offen gelassenen Rechtslücken hat gerade dieses Parlament die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Präsident heute in zentralen Politikfeldern faktisch wie ein Exekutivmonarch… Weiterlesen »
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus massiv ausgebuht und von Zwischenrufen unterbrochen worden. Vor dem Gebäude demonstrierten Hunderte Menschen gegen seine Entscheidung, drei linke Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Die Proteste werden als Reaktion auf eine de-facto-Zensur durch den Staat gewertet. Weimer selbst räumte… Weiterlesen »
Am 28. Februar 2026, dem ersten Tag der US-israelischen Militäroperationen gegen den Iran, traf ein amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper die Shajareh Tayyebeh Mädchenschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormusgan. Nach iranischen Angaben starben dabei 168 bis 180 Menschen, überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren sowie Lehrerinnen und Eltern. Der Angriff ereignete sich zeitgleich mit US-Schlägen auf… Weiterlesen »
LabNews Media LLC hat den Podcast „Diagnose Deutschland“ gestartet. Die erste Folge „Die Zuckersteuer“ kritisiert die Ablehnung einer Zuckersteuer durch die CDU unter Kanzler Merz als Ausdruck politischer Ideenlosigkeit und als Schutz alter Geschäftsmodelle von Lebensmittelkonzernen. Moderator Vlad Georgescu und Gast Jan Wolter, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL), plädieren für eine breit angelegte… Weiterlesen »
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am Montag, 23. März 2026, in einer öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Einführung der persischen Sprache als zusätzlicher Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101). Die Petenten erhalten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Vertreter der Bundesregierung… Weiterlesen »
Jeffrey Epstein pflegte Kontakte zu Prominenten wie Elon Musk, Bill Gates, Bill Clinton und Donald Trump. Doch sein engster Kreis blieb klein und weitgehend anonym. Diese wenigen Vertrauten – Anwalt, Buchhalter, Assistentin, Pilot, Modelscout und Ex-Freundin – koordinierten über Jahre seinen Alltag, seine Geschäfte, Immobilien und Finanzen. Neue Erkenntnisse aus den im Januar 2026 freigegebenen Justizdokumenten beleuchten ihre… Weiterlesen »
Der Regierungsarbeitsbericht 2026 markiert den Auftakt zum 15. Fünfjahresplan (2026–2030). China strebt für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,5 bis 5 Prozent an und will in der Praxis noch bessere Ergebnisse erzielen. Dies geht aus dem am 10. März 2026 veröffentlichten Bericht hervor, der von der Volkszeitung (People’s Daily) analysiert wurde. Zu den weiteren zentralen Entwicklungszielen… Weiterlesen »
In einer Zeit, in der viele europäische Regierungen vorsichtig um den heißen Brei herumreden und sich zwischen vager Unterstützung für die USA und leisen Warnungen vor einer Eskalation bewegen, hat Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez eine klare, prinzipientreue Linie gezogen. Während der ersten Woche des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran – ein Konflikt, der bereits Tausende Opfer gefordert… Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland für Asylsuchende zuständig wird, wenn Italien auf Rücküberstellungsersuchen nicht reagiert. Die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Sechsmonatsfrist läuft dann ab, und die Verantwortung geht automatisch auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Praxis Italiens, auf Dublin-Rückführungsanfragen aus anderen EU-Staaten – insbesondere Deutschland – nicht oder nur verspätet… Weiterlesen »
