Die aktuelle politische Situation der Ampel-Koalition und die möglichen verfassungsrechtlichen Wege zu ihrer Auflösung lassen sich wie folgt analysieren:
Verfassungsrechtliche Optionen
Das Grundgesetz sieht zwei zentrale Möglichkeiten vor, die zu einer Auflösung der aktuellen Koalition führen können:
Der erste Weg führt über Artikel 68 GG durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Wenn Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit erhält, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen[5].
Der zweite Weg wäre die gescheiterte Kanzlerwahl nach Artikel 63 Absatz 4 GG. Sollte ein Kanzlerkandidat nur mit relativer, nicht aber absoluter Mehrheit gewählt werden, kann der Bundespräsident ebenfalls den Bundestag auflösen[5].
Historische Präzedenzfälle
Es gibt bereits Präzedenzfälle für solche Szenarien: 1982 löste sich die FDP aus der sozialliberalen Koalition, um eine neue Regierung mit der CDU zu bilden. Helmut Kohl nutzte damals die Vertrauensfrage, um Neuwahlen herbeizuführen[5].
Aktuelle Situation
Die gegenwärtige Lage zeigt deutliche Spannungen: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt zwar, dass die Ampel-Koalition etwa zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt oder begonnen hat[4]. Dennoch sind nur 12 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Koalitionsversprechen weitgehend erfüllt werden[8].
Rechtliche Rahmenbedingungen
Wichtig ist: Das Grundgesetz kennt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages[5]. Eine Koalition kann nicht einfach beendet werden, sondern es bedarf spezifischer verfassungsrechtlicher Verfahren. Falls die FDP aus der Koalition austräte, könnte theoretisch auch eine Minderheitsregierung gebildet werden[9].
Zeitliche Vorgaben
Sollte es zu Neuwahlen kommen, müssen diese nach Artikel 39 GG innerhalb von 60 Tagen stattfinden[5]. Bis zur Wahl eines neuen Kanzlers bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt[9].
Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert zwar das Recht, Koalitionen zu bilden[1], regelt aber nicht deren Auflösung. Diese unterliegt den oben genannten verfassungsrechtlichen Mechanismen.
Quellen:
[1] Koalitionsfreiheit – dbb beamtenbund und tarifunion https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/k/koalitionsfreiheit.html
[2] Koalitionsfreiheit • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/koalitionsfreiheit-39660
[3] Die Ampel-Krise im Verfassungs-Check: Was passiert, wenn die … https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ampel-krise-im-verfassungs-check-was-passiert-wenn-die-koalition-auseinanderbricht-11808818.html
[4] Studie: Ampelregierung setzt trotz Streits viele Versprechen um https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
[5] Vorgezogene Neuwahl – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl
[6] Artikel 9 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_9_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
[7] Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein? https://www.morgenpost.de/politik/article407593580/lindners-kampfansage-leitet-dieses-papier-das-ampel-ende-ein.html
[8] Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits … https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
[9] Bundestagswahl 2021: Was, wenn keine Koalition zustande kommt? https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/bundestagswahl2021-was-passiert-wenn-keine-koalition-zustandekommt-327423
