Berlin, 18. Juni 2025 – Eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt am Beispiel der US-Tierschutzpolitik, dass größere Handlungsspielräume der Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Märkten die Umsetzung fortschrittlicherer Tierschutzgesetze begünstigen1. In den vergangenen zwanzig Jahren haben zahlreiche US-Bundesstaaten weitreichende Regelungen wie das Verbot der Käfighaltung von Legehennen, Sauen und Mastkälbern eingeführt1.
Die Wissenschaftlerin Jasmin Zöllmer identifizierte in einer qualitativen Vergleichsanalyse von 79 Gesetzesinitiativen zwei zentrale Erfolgsfaktoren für einen sogenannten „Wettlauf nach oben“ bei Tierschutzstandards: Volksabstimmungen und Importregulierungen1. Alle Volksabstimmungen für mehr Tierschutz in den USA waren demnach erfolgreich und ermöglichten unabhängig von politischen Mehrheiten die direkte Durchsetzung strikterer Gesetze1. Ein ebenso entscheidender Hebel sind Importregulierungen, die sicherstellen, dass strengere Standards auch für Produkte aus anderen Bundesstaaten gelten1. So bleiben heimische Produzenten trotz höherer Anforderungen wettbewerbsfähig, Widerstände werden abgebaut und die politische Durchsetzbarkeit ambitionierter Regelungen steigt1.
Ein Beispiel ist Kalifornien: Der Bundesstaat verbot 2018 unter anderem die Kastenstandhaltung von Sauen – auch für importiertes Fleisch. Damit müssen sich auch große Produzentenstaaten wie Iowa an die kalifornischen Vorgaben halten, um weiterhin Zugang zum kalifornischen Markt zu behalten1. Solche Importregulierungen können einen Dominoeffekt auslösen und zu einem „Wettlauf nach oben“ bei den Standards in anderen Bundesstaaten führen1.
Im Vergleich dazu ist eine solche Importregulierung innerhalb der Europäischen Union kaum denkbar, da die Warenverkehrsfreiheit dort deutlich strikter ausgelegt wird1. Für einzelne EU-Mitgliedstaaten ist es daher deutlich schwieriger, ambitionierte Tierschutzgesetze umzusetzen, da höhere Standards meist mit Wettbewerbsnachteilen verbunden sind und der politische Handlungsspielraum eingeschränkt bleibt1. Laut Zöllmer führt dies in der EU häufig zu einem „Politik-Stillstand“ oder sogar zu Deregulierung, während in den USA die Möglichkeit, Standards auch auf Importe anzuwenden, maßgeblich zur Anhebung der Tierschutzstandards beiträgt1.
Jasmin Zöllmer forscht an der Humboldt-Universität zu Politikgestaltung in integrierten Märkten und vergleicht dabei insbesondere die Binnenmärkte der EU und der USA1. Ihre Analyse unterstreicht, wie entscheidend die Binnenmarktregeln für die politische Gestaltungskraft in den Mitgliedsstaaten sind1.
- https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/juni-2025/nr-25617-1
- https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/juni-2024/nr-2466-1
- https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/international/wettbewerb-hemmt-den-tierschutz
- https://animalequality.de/erfolge/
- https://www.iwh-halle.de/publikationen/detail/aktuelle-trends-zollpolitik-der-eu-und-der-usa-im-vergleich
- https://www.topagrar.com/schwein/news/oberster-gerichtshof-bestaetigt-kaliforniens-strenges-tierschutzgesetz-13383175.html
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1557974/umfrage/erhobene-importzoelle-auf-ausgewaehlte-produkte-in-den-usa-und-der-eu/
- https://www.nationalgeographic.de/tiere/2021/08/schwein-gehabt-neues-gesetz-koennte-die-fleischproduktion-in-den-usa-revolutionieren
- https://de.linkedin.com/posts/humboldt-university-berlin_direkte-demokratie-und-importregulierung-activity-7340740721492062208-Vpw8
- https://de.linkedin.com/school/humboldt-university-berlin/
