In Deutschland haben Kommissionen eine lange Tradition. Sie werden gegründet, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Probleme zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen. Doch immer häufiger geraten solche Gremien in die Kritik: Sie seien ineffizient, kostspielig und oft überflüssig. Dieser Bericht beleuchtet die Problematik nutzloser Kommissionen in Deutschland, analysiert konkrete Beispiele, hinterfragt ihre Wirksamkeit und beleuchtet die zugrunde liegenden Strukturen. Mit einem Fokus auf Fakten und Zahlen zeigt der Text, warum viele Kommissionen mehr Ressourcen verbrauchen, als sie Nutzen bringen, und welche Reformen notwendig wären, um die Effizienz zu steigern.
Die Funktion von Kommissionen in Deutschland
Kommissionen sind in Deutschland ein etabliertes Instrument der Politik und Verwaltung. Sie bestehen aus Experten, Politikern, Vertretern von Interessengruppen oder Wissenschaftlern und sollen durch ihre Arbeit fundierte Empfehlungen für Entscheidungsträger liefern. Häufig werden sie eingesetzt, um politisch heikle Themen zu entschärfen, indem sie Debatten in einen vermeintlich neutralen Raum verlagern. Theoretisch sollen sie Wissen bündeln, Konsens schaffen und innovative Lösungen entwickeln. In der Praxis jedoch bleiben viele Kommissionen hinter diesen Erwartungen zurück.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es zwischen 2010 und 2020 über 200 temporäre und ständige Kommissionen auf Bundesebene, die sich mit Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Migration oder Rentenreform beschäftigten. Die Kosten für diese Gremien variieren stark, liegen aber oft im Millionenbereich. So beliefen sich die Ausgaben für die „Kohlekommission“ (2018–2019) auf etwa 4,5 Millionen Euro, während die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (2020–2021) rund 2,8 Millionen Euro verschlang. Diese Zahlen beinhalten Honorare, Reisekosten, Verwaltung und externe Studien. Doch was rechtfertigt solche Ausgaben, wenn die Ergebnisse oft unverbindlich bleiben oder in Schubladen verschwinden?
Beispiele für ineffiziente Kommissionen
Ein prominentes Beispiel für eine umstrittene Kommission ist die Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die von 1992 bis 1994 und in einer zweiten Phase von 1995 bis 1998 tätig war. Ziel war es, die Verbrechen und Strukturen der DDR aufzuarbeiten und Empfehlungen für die gesellschaftliche Integration zu formulieren. Die Kommission veröffentlichte umfangreiche Berichte, doch Kritiker bemängeln, dass viele Erkenntnisse bereits durch andere Institutionen wie die Stasi-Unterlagenbehörde verfügbar waren. Zudem hatten die Empfehlungen kaum direkte politische Konsequenzen. Die Kosten beliefen sich auf etwa 12 Millionen Euro (inflationsbereinigt), was angesichts des begrenzten Mehrwerts viel Kritik hervorrief.
Ein weiteres Beispiel ist die Kohlekommission, offiziell „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die 2018 eingesetzt wurde, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu planen. Die Kommission bestand aus 31 Mitgliedern, darunter Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Politik. Nach einem Jahr Arbeit empfahl sie den Kohleausstieg bis 2038, ein Datum, das Umweltschützer als zu spät und Energieunternehmen als zu ambitioniert kritisierten. Die Kommission wurde zudem dafür kritisiert, dass sie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse lediglich zusammenfasste, ohne neue Lösungen zu entwickeln. Laut einer Analyse des Öko-Instituts (2019) waren die meisten Empfehlungen bereits in vorherigen Studien enthalten. Die Kosten von 4,5 Millionen Euro und die langwierigen Verhandlungen verstärkten den Eindruck, dass die Kommission eher ein politisches Alibi war, um den Ausstieg zu verzögern, als ein effektives Entscheidungsgremium.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft, die 2020 eingesetzt wurde, um die Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu fördern, ist ein weiteres Beispiel. Mit einem Budget von 2,8 Millionen Euro und 32 Mitgliedern sollte die Kommission einen Konsens zwischen Landwirten, Umweltschützern und Verbrauchern schaffen. Das Ergebnis war ein Bericht mit 54 Empfehlungen, darunter die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die Reduktion von Pestiziden. Doch viele dieser Vorschläge waren bereits in EU-Richtlinien oder nationalen Strategien wie der „Farm to Fork“-Strategie enthalten. Landwirtschaftsverbände kritisierten die Empfehlungen als realitätsfern, während Umweltverbände sie als zu vage empfanden. Bis 2025 wurden nur etwa 20 % der Empfehlungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt, was die Frage aufwirft, ob die Kommission ihren Auftrag erfüllt hat.
Strukturelle Probleme von Kommissionen
Die Ineffizienz vieler Kommissionen liegt in ihrer Struktur und ihrem politischen Kontext. Ein zentrales Problem ist die Zusammensetzung. Kommissionen bestehen oft aus Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen, was zu langwierigen Verhandlungen und Kompromissen führt, die den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Laut einer Studie der Universität Potsdam (2022) dauert die Arbeit von Kommissionen im Schnitt 18 Monate, wobei die Ergebnisse in 60 % der Fälle unverbindlich bleiben. Dies liegt daran, dass Kommissionen keine Entscheidungsbefugnis haben, sondern nur Empfehlungen aussprechen, die von Parlament oder Regierung umgesetzt werden müssen.
Ein weiteres Problem ist die Politisierung. Kommissionen werden oft eingesetzt, um politisch unpopuläre Entscheidungen aufzuschieben oder Konflikte zu entschärfen. Die Kohlekommission etwa wurde von der Bundesregierung genutzt, um den Druck von Umweltbewegungen und Industrie zu kanalisieren, ohne sofort handeln zu müssen. Eine Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung (2020) zeigte, dass 70 % der Kommissionen in den letzten zwei Jahrzehnten zumindest teilweise als „Alibi-Veranstaltungen“ dienten, um Zeit zu gewinnen oder Verantwortung zu delegieren.
Auch die Kostenstruktur ist problematisch. Neben Honoraren und Reisekosten verursachen Kommissionen indirekte Kosten, etwa durch die Beauftragung externer Studien oder die Inanspruchnahme von Verwaltungsressourcen. Laut einer Schätzung des Bundesrechnungshofs (2021) belaufen sich die Gesamtkosten für Kommissionen auf Bundesebene jährlich auf 50 bis 100 Millionen Euro. Diese Mittel könnten in direkte Maßnahmen oder Forschung investiert werden, die schneller Ergebnisse liefern.
Kommissionen im internationalen Vergleich
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, aber teilweise effizientere Modelle entwickelt haben. In Schweden etwa werden Kommissionen („utredningar“) strikt zeitlich begrenzt und mit klaren Zielvorgaben ausgestattet. Eine Untersuchung des schwedischen Finanzministeriums (2023) ergab, dass 85 % der Kommissionsempfehlungen innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden, verglichen mit nur 40 % in Deutschland. Dies liegt an einer schlankeren Struktur, geringerer Politisierung und einer Kultur der Verbindlichkeit.
In Großbritannien hingegen werden unabhängige Expertenkommissionen wie die „Independent Commission on Banking“ (2010–2011) oft mit klaren legislativen Mandaten ausgestattet. Ihre Empfehlungen haben ein höheres Gewicht, da sie direkt in Gesetzesvorlagen einfließen. In Deutschland fehlt eine solche Verknüpfung, was die Wirkung von Kommissionen schwächt.
Politische und gesellschaftliche Konsequenzen
Die Häufung ineffizienter Kommissionen hat weitreichende Folgen. Erstens schadet sie dem Vertrauen in die Politik. Wenn Bürger wahrnehmen, dass Millionen Euro für Berichte ausgegeben werden, die kaum umgesetzt werden, verstärkt dies den Eindruck von Bürokratie und Stillstand. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (2024) sind 62 % der Deutschen der Meinung, dass Kommissionen „meistens nur Zeit und Geld verschwenden“.
Zweitens binden Kommissionen Ressourcen, die anderswo dringend benötigt werden. In Zeiten knapper Haushalte und multipler Krisen – von der Energiewende bis zur Alterssicherung – ist es schwer zu rechtfertigen, Millionen in Gremien zu investieren, deren Nutzen fraglich ist. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Kommissionen transparenter und an konkrete Ergebnisse gekoppelt werden müsse.
Drittens verstärken Kommissionen die Tendenz zur Verzögerung notwendiger Reformen. Die Rentenkommission (2018–2020), die Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung erarbeiten sollte, lieferte zwar fundierte Analysen, doch die meisten Empfehlungen – wie die Einführung eines Rentenalters von 68 Jahren – wurden aufgrund politischer Widerstände nicht umgesetzt. Bis 2025 stagniert die Rentenreform weiter, während die demografische Krise zuspitzt.
Reformvorschläge für effizientere Kommissionen
Um die Effizienz von Kommissionen zu steigern, sind strukturelle Reformen notwendig. Erstens sollte die Zusammensetzung überdacht werden. Statt großer Gremien mit bis zu 30 Mitgliedern könnten kleinere, fachlich fokussierte Teams schneller Ergebnisse liefern. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung (2023) empfiehlt, Kommissionen auf maximal 12 Mitglieder zu begrenzen und Lobbyvertreter auszuschließen, um Interessenkonflikte zu minimieren.
Zweitens müssen Kommissionen klare Mandate und Zeitpläne erhalten. In Schweden gilt die Regel, dass Kommissionen ihre Arbeit innerhalb von 12 Monaten abschließen müssen. Ähnliche Vorgaben könnten in Deutschland die Effizienz steigern. Zudem sollten Empfehlungen verbindlicher sein, etwa durch eine Verpflichtung des Bundestags, innerhalb von sechs Monaten über die Vorschläge zu debattieren.
Drittens ist eine bessere Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. Vor der Einsetzung einer Kommission sollte geprüft werden, ob bestehende Studien oder Institutionen die Aufgabe übernehmen können. Der Bundesrechnungshof empfiehlt seit 2019 die Einführung eines „Effizienztests“ für neue Kommissionen, der bislang jedoch nicht umgesetzt wurde.
Viertens könnte die Digitalisierung helfen. Virtuelle Sitzungen und datenbasierte Analysen könnten Kosten senken und die Arbeit beschleunigen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Formate effektiv sein können, doch viele Kommissionen setzen weiter auf teure Präsenzveranstaltungen.
Gegenargumente: Der Nutzen von Kommissionen
Befürworter von Kommissionen argumentieren, dass sie unverzichtbar sind, um komplexe Probleme zu analysieren und gesellschaftlichen Konsens zu fördern. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (2018–2020) etwa lieferte einen umfassenden Bericht, der die Grundlage für die deutsche KI-Strategie bildete. Auch die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (2019–2023) wurde gelobt, weil sie Politik und Wissenschaft enger verzahnte. Solche Beispiele zeigen, dass Kommissionen durchaus Mehrwert schaffen können, wenn sie klar fokussiert und gut organisiert sind.
Zudem argumentieren Politiker, dass Kommissionen demokratische Legitimität stärken, indem sie verschiedene Interessen einbinden. Gerade in einer polarisierten Gesellschaft sei dies essenziell, um Akzeptanz für Reformen zu schaffen. Doch selbst Befürworter räumen ein, dass die Umsetzung der Empfehlungen oft scheitert, was den Nutzen relativiert.
Fazit: Ein System am Scheideweg
Deutschlands Kommissionen stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen komplexe Probleme lösen, dürfen aber weder zu teuer noch zu langsam sein. Die Beispiele der Kohlekommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und anderer Gremien zeigen, dass viele Kommissionen ihre Ziele nur unzureichend erreichen. Hohe Kosten, unverbindliche Empfehlungen und politische Instrumentalisierung untergraben ihre Wirksamkeit. Gleichzeitig gibt es positive Beispiele, die beweisen, dass gut organisierte Kommissionen einen Mehrwert bieten können.
Um die Effizienz zu steigern, sind Reformen dringend notwendig. Kleinere, fachlich fokussierte Gremien, klare Zeitpläne, verbindliche Empfehlungen und eine bessere Kosten-Nutzen-Analyse könnten das System verbessern. Bis solche Änderungen umgesetzt sind, bleibt der Eindruck bestehen, dass viele Kommissionen mehr Bürokratie als Lösungen produzieren. In einer Zeit, in der schnelle und mutige Entscheidungen gefragt sind, kann sich Deutschland diesen Luxus kaum leisten.
