Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland umfangreiche finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung geleistet. Laut aktuellen Daten belaufen sich die kumulierten Gesamtausgaben Deutschlands für die Ukraine, einschließlich der Kosten für Bürgergeld und andere Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete, auf über 70 Milliarden Euro. Diese Unterstützung macht Deutschland zum zweitgrößten bilateralen Geber nach den USA. Die Ausgaben umfassen direkte Hilfen für die Ukraine sowie Kosten für die Aufnahme von rund 1,3 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland.
Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung
Nach Angaben der Bundesregierung und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beliefen sich die bilateralen Hilfen für die Ukraine bis April 2025 auf etwa 33,9 Milliarden Euro, während der deutsche Anteil an EU-Hilfen zusätzliche 18 bis 19 Milliarden Euro beträgt. Insgesamt summieren sich die Unterstützungsleistungen, einschließlich EU-Beiträgen, auf rund 52 Milliarden Euro. Diese setzen sich aus folgenden Kategorien zusammen:
- Militärische Hilfe: Deutschland hat bis April 2025 Material im Wert von etwa 28 Milliarden Euro geliefert, darunter 9,3 Milliarden Euro für militärische Güter wie Leopard-2-Panzer, Patriot-Luftabwehrsysteme, Panzerhaubitzen und 454.000 Schuss Artilleriemunition. Für 2024 wurden 7,1 Milliarden Euro für die Ertüchtigungsinitiative bereitgestellt, und weitere 6 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für Lieferungen bis 2028 eingeplant. Über 10.000 ukrainische Soldaten wurden in Deutschland ausgebildet, mit Kosten von etwa 282 Millionen Euro.
- Humanitäre und finanzielle Hilfe: Etwa 3 Milliarden Euro flossen in humanitäre Unterstützung wie Lebensmittel, Medizin und sauberes Wasser, vor allem für Menschen in Frontnähe. Finanzielle Hilfen von rund 1,5 Milliarden Euro unterstützten die ukrainische Regierung direkt. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Kosten für ukrainische Geflüchtete
Deutschland hat über 1,3 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere EU-Land. Laut dem IfW beliefen sich die Kosten für deren Versorgung bis Januar 2024 auf etwa 21,4 Milliarden Euro, was etwa 0,6 Prozent des deutschen BIP entspricht. Seit Juni 2022 haben ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld, das höher ausfällt als Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alleinstehende erhalten 563 Euro monatlich, Paare je 506 Euro, und für Kinder gibt es gestaffelte Beträge. Zusätzlich werden Unterkunftskosten, Heizung und Mehrbedarfe wie für Schwangere oder Alleinerziehende übernommen. Im ersten Jahr werden die Mietkosten vollständig erstattet, danach in „angemessener“ Höhe.
Im Oktober 2023 bezogen etwa 686.000 ukrainische Geflüchtete Bürgergeld, davon 471.000 erwerbsfähige und 215.000 nicht erwerbsfähige Personen, meist Kinder. Bundesfinanzminister Christian Lindner schätzte die Kosten für Bürgergeld für Ukrainer im Jahr 2024 auf 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Allerdings wurde im Koalitionsvertrag vom April 2025 vereinbart, dass neu ankommende Geflüchtete ab April 2025 nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (441 Euro pro Monat für Alleinstehende) erhalten, um Arbeitsanreize zu erhöhen. Derzeit sind etwa 32 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer in Deutschland beschäftigt, oft in sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Jobs.
Politische Kontroverse um Bürgergeld
Die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete ist politisch umstritten. CDU und FDP kritisieren, dass die Leistungen Arbeitsanreize mindern, und verweisen auf Länder wie Dänemark mit höheren Beschäftigungsquoten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nannte das Bürgergeld einen „Bremsschuh“ für die Arbeitsaufnahme, während FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, Neuankömmlinge von Bürgergeld auszuschließen. Kritiker bemängeln zudem, dass auch wehrfähige ukrainische Männer unterstützt werden. Die Bundesregierung betont jedoch, dass der direkte Arbeitsmarktzugang und Sprachkurse die Integration fördern. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt, dass das Bürgergeld kein wesentlicher „Pull-Faktor“ für ukrainische Geflüchtete sei, sondern soziale Netzwerke eine größere Rolle spielten.
Herausforderungen und Ausblick
Die Gesamtausgaben Deutschlands für die Ukraine, einschließlich Bürgergeld, belaufen sich auf über 70 Milliarden Euro, wobei die genaue Summe schwer zu beziffern ist, da Bundesländer, Kommunen und private Initiativen zusätzliche Kosten tragen. Die Unterstützung bleibt zentral für die deutsche Außenpolitik, um die Ukraine als demokratischen Staat und die europäische Sicherheitsordnung zu stärken. Allerdings wächst die Kritik an den hohen Kosten, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten. Die geplante Umstellung auf Asylbewerberleistungen könnte die finanzielle Belastung reduzieren, birgt aber Risiken für die Integration. Die Debatte über die Balance zwischen humanitärer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit wird die Politik weiter beschäftigen.
Quellen: Bundesregierung, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Bundesagentur für Arbeit, tagesschau.de, dw.com
