Münster, 13. Juli 2025 – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass die Stadtbücherei Münster keine politischen Warnhinweise auf Büchern anbringen darf. Die umstrittene Praxis, Bücher mit Aufklebern wie „Der Inhalt dieses Werkes ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“ zu versehen, wurde als unzulässig eingestuft. Das Urteil markiert einen wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und die Eigenverantwortung der Leser, sorgt jedoch für hitzige Debatten über den Umgang mit kontroversen Inhalten in öffentlichen Bibliotheken.
Die Kontroverse begann im Dezember 2024, als die Stadtbücherei Münster begann, ausgewählte Bücher mit Warnhinweisen zu versehen. Diese Maßnahme sollte laut der Bibliotheksleitung Besucher vor potenziell problematischen Inhalten schützen und zur „demokratischen Willensbildung“ beitragen. Zwei betroffene Werke waren „Die große Täuschung“ von Paul Craig Roberts und „Das Ende der Demokratie“ von David Engels. Die Aufkleber lösten sofort Kritik aus, da sie als Bevormundung und Zensur empfunden wurden. Ein betroffener Autor klagte gegen die Praxis, und ein Bürger, der ein Buch anonym auslieh, reichte ebenfalls Klage ein, unterstützt von der Initiative „Transition News“.
Das OVG Münster entschied nun, dass solche Warnhinweise die Meinungsfreiheit verletzen und Leser unzulässig lenken. „Bibliotheksnutzer sind mündige Staatsbürger, die nicht durch Warnhinweise bevormundet werden sollten“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht betonte, dass Bibliotheken neutrale Orte des Wissensaustauschs sein müssen und politische Bewertungen von Inhalten nicht ihre Aufgabe sind. Die Aufkleber müssten entfernt werden, und die Stadtbücherei wurde angewiesen, die Praxis einzustellen.
Die Entscheidung hat weitreichende Resonanz gefunden. Auf der Plattform X begrüßten Nutzer wie @apollo_news_de das Urteil als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ und kritisierten die ursprüngliche Maßnahme als „Zensurversuch“. Der WDR berichtete, dass Kritiker die Aufkleber als „Bevormundung“ sahen, während die Stadtbücherei argumentierte, sie wolle lediglich Orientierung bieten. Der Direktor der Stadtbücherei Düsseldorf, Norbert Kamp, unterstützte das Urteil und wies darauf hin, dass Bibliotheken keine politischen Filter setzen sollten.
Die Debatte spiegelt eine größere gesellschaftliche Auseinandersetzung wider. Befürworter der Warnhinweise, darunter Teile des Berufsverbands Information Bibliothek, argumentierten, dass Bibliotheken eine Verantwortung hätten, vor „umstrittenen“ Inhalten zu warnen, insbesondere wenn diese demokratische Werte infrage stellen könnten. Kritiker wie @DirtyHarry_tv sahen darin jedoch einen „beispiellosen Akt der Bevormundung“ und warnten vor einer schleichenden Zensur. Einige Nutzer auf X, wie @BB12_DE, zogen gar historische Parallelen und sprachen von „entarteter Literatur“, die an dunkle Kapitel der Geschichte erinnere.
Die Stadtbücherei Münster hat angekündigt, das Urteil zu respektieren und die Aufkleber zu entfernen. Gleichzeitig plant die Leitung, mit Experten über alternative Wege zu beraten, um auf „problematische Inhalte“ hinzuweisen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bibliotheken in Deutschland haben, die ähnliche Maßnahmen in Betracht gezogen haben. Die Diskussion über die Rolle von Bibliotheken in einer pluralistischen Gesellschaft bleibt jedoch offen und wird voraussichtlich weiterhin polarisieren.
