Jens Spahn, der ehrgeizige CDU-Fraktionschef, präsentiert sich als pragmatischer Krisenmanager, doch sein Handeln und seine Äußerungen offenbaren ein Muster, das die Grundpfeiler der deutschen Demokratie untergräbt. Die Maskenaffäre, sein Umgang mit der AfD und sein Führungsstil zeichnen das Bild eines Politikers, der persönliche Macht über demokratische Prinzipien stellt – mit verheerenden Konsequenzen.
Die Maskenaffäre ist ein Paradebeispiel für Spahns Selbstüberschätzung und Missachtung etablierter Strukturen. Als Gesundheitsminister setzte er sich über den Rat seiner Fachabteilungen hinweg und organisierte die Beschaffung von Schutzmasken über persönliche Kontakte, etwa die Firma Emix, die Millionenprovisionen einstrich, und die Spedition Fiege, die ohne Ausschreibung beauftragt wurde. Der Sudhof-Bericht attestiert ihm „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischen Ehrgeiz“, der zu „erheblichen Kosten und Risiken“ führte – über sechs Milliarden Euro Steuergeld für ungenutzte Masken, von denen ein Großteil vernichtet wurde. Spahns Verteidigung, er habe in der Krise schnell handeln müssen, entlarvt sich als Ausrede, wenn man bedenkt, dass er Warnungen ignorierte und bewusst intransparent agierte. Die Schwärzungen im Sudhof-Bericht, von seiner Parteikollegin Nina Warken unterstützt, deuten auf einen Versuch hin, Verantwortung zu verschleiern. Solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und nährt den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Noch alarmierender ist Spahns Haltung zur AfD. Im April 2025 forderte er, die Partei im Bundestag wie jede andere Opposition zu behandeln, obwohl das Verfassungsschutzamt die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Seine Aussage, man müsse die „Millionen Wähler“ der AfD anerkennen, relativiert die Gefahr, die von einer Partei ausgeht, die Demokratie und Menschenrechte aktiv bedroht. Kritik von SPD, Grünen und Linken, die eine klare Abgrenzung fordern, wies er zurück, indem er behauptete, das Wort „Normalisierung“ nie verwendet zu haben. Doch die Stoßrichtung ist klar: Spahn rückt die CDU nach rechts, um Wählerstimmen zurückzugewinnen, und riskiert damit, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus einzureißen. Seine Äußerungen zur Migration, etwa die Polemik von der „Disruption des Staates“ durch illegale Einwanderung, bedienen Narrative, die AfD-Rhetorik gefährlich nahekommen.
Der jüngste Eklat um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl zeigt Spahns Führungsversagen. Ex-Verfassungsrichter Peter Müller sprach von einem „eklatanten“ Fehler, da Spahn die Mehrheiten in seiner eigenen Fraktion nicht sichern konnte. Dieser Vorfall, gepaart mit dem Vorwurf, die Union arbeite auf einen Koalitionsbruch und eine Annäherung an die AfD hin, zeichnet ein Bild von Spahn als unzuverlässigem Akteur, der demokratische Prozesse leichtfertig aufs Spiel setzt. Sein autoritärer Führungsstil und seine Neigung, kritische Berichterstattung als „Forderungsjournalismus“ abzutun, verstärken den Eindruck eines Politikers, der Transparenz und Rechenschaft ablehnt.
Spahns Karriere ist geprägt von Machtstreben, das über demokratische Werte triumphiert. Seine Forderungen – von der Abschaffung des Bürgergeldes bis hin zu Atomwaffen für Deutschland – sind oft populistisch und schlecht durchdacht, dienen aber der Schlagzeilenjagd. Die Union schützt ihn, doch die Kosten trägt die Demokratie: Vertrauensverlust, Polarisierung und die schleichende Legitimation rechtsextremer Positionen. Spahn ist kein Krisenmanager, sondern ein Brandstifter, der Deutschland an den Rand einer gefährlichen Spaltung führt. Es ist höchste Zeit, dass die CDU Verantwortung übernimmt und Spahn aus der ersten Reihe nimmt – bevor der Schaden irreparabel wird.
