Einfluss durch politische Ausgaben
Der Bericht hebt hervor, dass ein Viertel der begünstigten Unternehmen aus dem Technologiesektor stammt, der seit den Wahlen 2024 über 1,2 Milliarden US-Dollar für politischen Einfluss ausgegeben hat. Davon entfallen 352 Millionen US-Dollar auf Elon Musk. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit standen mindestens 104 Technologieunternehmen mit 142 laufenden föderalen Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen im Fokus. Etwa ein Drittel dieser Maßnahmen – insgesamt 47 Aktionen gegen 45 Tech-Firmen – wurde eingestellt (38 zurückgezogen, 9 auf Eis gelegt).
Loyalitätsbewertung und Kritik
Die Trump-Regierung wird dafür kritisiert, Unternehmen nach ihrer politischen Loyalität zu bewerten, während sie gleichzeitig Großkonzernen wie Meta, Tesla und Google Vergünstigungen gewährt. Posts auf X, wie von @ProjectLincoln, bezeichnen dies als „politische Erpressung“. Der Bericht von Public Citizen zeigt, dass die Regierung insgesamt Ermittlungen in Bereichen wie Verbraucherschutz (42 Fälle beim CFPB), Auslandskorruption (20 Fälle beim DOJ), Arbeitsdiskriminierung (6 Fälle bei der EEOC) und Kryptowährungen (7 Fälle bei der SEC) eingestellt hat.
Reaktionen und Kontext
Kritiker wie @RBReich werfen Trump vor, durch die Aufhebung von Bidens Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken Monopolen in den Bereichen Technologie, Pharma, Landwirtschaft und Luftfahrt mehr Macht zu geben, was zu Preistreiberei und Verbraucherschäden führe. Der Bericht unterstreicht, dass die Regierung „Freifahrtscheine“ für Unternehmensvergehen verteile, was laut @Public_Citizen ein „goldenes Zeitalter für Unternehmenskriminalität“ einleite.
Fazit
Die Einstellung von Ermittlungen gegen Technologieunternehmen und andere Konzerne wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Regulierung unter der Trump-Regierung auf. Während die Regierung dies als Schutz vor übermäßiger Bürokratie darstellt, sehen Kritiker darin eine Begünstigung politisch loyaler Unternehmen, insbesondere im Big-Tech-Sektor. Der Bericht von Public Citizen und die Diskussion auf X verdeutlichen die wachsende Kontroverse um diese Praktiken.
