Mit diesem Bericht startet LabNews Media LLC die neue Serie „Die Lügen des Friedrich Merz“, in der wir zentrale Wahlversprechen des Bundeskanzlers kritisch beleuchten und ihre Umsetzung überprüfen. Den Anfang macht die angekündigte Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), ein Thema, das im Wahlkampf 2025 breite Aufmerksamkeit erregte. Dieser Bericht analysiert sachlich und faktenbasiert, was aus diesem Versprechen geworden ist und welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Hintergrund: Das GEG und Merz’ Wahlversprechen
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), 2023 unter der Ampel-Koalition verabschiedet, war ein zentraler Baustein der deutschen Klimapolitik. Es legte ambitionierte Vorgaben für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien im Heizungsbereich fest, um die Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen. Kritiker, darunter Friedrich Merz und die CDU/CSU, bemängelten die hohen Kosten für Hauseigentümer, die bürokratischen Hürden und die unzureichende Förderung. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 positionierte sich Merz klar gegen das GEG und kündigte an, es im Falle eines Wahlsiegs zurückzunehmen oder grundlegend zu reformieren, um Bürger und Wirtschaft von den Belastungen zu entlasten.
Der Weg zur Wahl und die Koalitionsverhandlungen
Nach dem Wahlsieg der Union mit 28,52 Prozent der Stimmen und der Bildung einer Koalition mit der SPD im März 2025 stand die Rücknahme des GEG auf der politischen Agenda. Die Union hatte im Wahlkampf eine vollständige Aufhebung des Gesetzes in Aussicht gestellt, während die SPD, die das GEG mitentwickelt hatte, auf eine Weiterentwicklung bestand. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss: Das GEG sollte nicht vollständig zurückgenommen, sondern überarbeitet werden, um die finanziellen Belastungen für Bürger zu reduzieren und die Förderprogramme auszubauen. Dieser Kompromiss stieß bereits vor der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 auf Kritik, da er von Merz’ ursprünglichem Versprechen abwich.
Umsetzung: Reform statt Rücknahme
Nach Merz’ Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang begann die Arbeit an der GEG-Reform. Im Juli 2025 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Anforderungen an energetische Sanierungen lockerte und die Fristen für die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme verlängerte. Zudem wurden die Fördermittel für den Austausch von Heizungen verdoppelt, finanziert durch das milliardenschwere Finanzpaket, das im März 2025 mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen wurde. Die Reform zielte darauf ab, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, indem sie mehr Flexibilität für Hauseigentümer schuf und die Kosten senkte.
Allerdings wurde die vollständige Rücknahme des GEG, wie von Merz im Wahlkampf angekündigt, nicht umgesetzt. Experten zufolge war dies politisch und rechtlich kaum durchführbar, da die EU-Klimavorgaben und die deutschen Klimaziele weiterhin verbindlich sind. Eine komplette Aufhebung hätte zudem Konflikte mit der EU-Kommission riskiert, die Deutschland zu einer ambitionierten Klimapolitik verpflichtet. Die Reform stieß auf gemischte Reaktionen: Während Unternehmen und Teile der Bevölkerung die Erleichterungen begrüßten, kritisierten Umweltverbände die Verwässerung der Klimaziele. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Klimaschutz zugunsten kurzfristiger Wählergunst zu opfern.
Politische Folgen und öffentliche Wahrnehmung
Die Entscheidung, das GEG lediglich zu reformieren, statt es zurückzunehmen, führte zu Spannungen innerhalb der Koalition und in der CDU-Wählerschaft. Konservative Stimmen, die auf eine vollständige Abschaffung gehofft hatten, sahen das Wahlversprechen als gebrochen an. Umfragen aus Juli 2025 zeigten, dass 58 Prozent der Unionswähler die Reform als unzureichend bewerteten, während nur 34 Prozent die Änderungen positiv sahen. Die SPD hingegen verteidigte die Reform als ausgewogenen Kompromiss, der Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinde.
Die öffentliche Debatte wurde zusätzlich durch Merz’ umstrittene Migrationspolitik überschattet, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Abstimmung im Januar 2025. Dies lenkte die Aufmerksamkeit von der GEG-Reform ab und schwächte Merz’ Glaubwürdigkeit, auch in anderen Politikfeldern. Kritiker werfen ihm vor, Wahlversprechen wie die GEG-Rücknahme aus taktischen Gründen nicht konsequent verfolgt zu haben, um die Koalition mit der SPD zu sichern.
Wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen
Wirtschaftlich gesehen hat die Reform des GEG kurzfristig Entlastungen für Hauseigentümer und das Baugewerbe gebracht. Die erhöhten Fördermittel führten zu einem Anstieg der Anträge für Heizungssanierungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings warnen Ökonomen vor langfristigen Risiken, da die zusätzlichen Ausgaben die Staatsverschuldung erhöhen könnten, insbesondere in Kombination mit dem Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Die Ratingagentur Fitch betonte, dass ohne Strukturreformen die deutsche Wirtschaft langfristig unter Druck geraten könnte.
Ökologisch bleibt die Reform umstritten. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes könnten die gelockerten Vorgaben dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlt. Insbesondere die verlängerten Fristen für den Heizungsaustausch verzögern die Reduktion von CO?-Emissionen im Gebäudesektor, der für etwa 30 Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich ist.
Fazit: Ein Versprechen in der Schwebe
Die Rücknahme des GEG, wie von Friedrich Merz im Wahlkampf 2025 angekündigt, wurde nicht umgesetzt. Stattdessen entschied sich die Regierung für eine Reform, die zwar finanzielle Erleichterungen brachte, aber die ursprünglichen Klimaziele abschwächte. Dieses Vorgehen spiegelt die Schwierigkeit wider, Wahlversprechen mit den Realitäten einer Koalitionsregierung und internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Während die Reform kurzfristig Entlastungen schafft, bleibt die Frage offen, ob sie langfristig den Anforderungen des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Stabilität gerecht wird. Merz’ Glaubwürdigkeit hat durch den Kompromiss gelitten, und die GEG-Reform wird weiterhin ein Prüfstein für seine Regierungsführung sein.
LabNews Media LLC wird in den kommenden Ausgaben der Serie „Die Lügen des Friedrich Merz“ weitere Wahlversprechen untersuchen und deren Umsetzung kritisch hinterfragen.
