Seit dem 1. September 2025 werden am Hansa- und Hachmannplatz in Hamburg KI-gestützte Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision eingesetzt, um Verhaltensmuster von Passant*innen zu analysieren. Die Kameras, insgesamt 69 an verschiedenen Standorten wie Hansaplatz, Hachmannplatz, Reeperbahn und Jungfernstieg, sind technisch hochentwickelt und verfügen über Funktionen wie Gesichtserkennung, Objektverfolgung und Nachtsicht bis zu 400 Metern. Laut Hamburger Polizei sind jedoch Tracking- und Gesichtserkennungsfunktionen sowie Audioaufnahmen deaktiviert, um Datenschutzbedenken zu begegnen. Die Kameras sollen Bewegungsmuster erkennen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren.
Hikvision, ein teilstaatliches Unternehmen aus China, steht jedoch international in der Kritik. Dem Konzern wird vorgeworfen, mit seinen Technologien Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen, insbesondere durch die Überwachung der uigurischen Minderheit in China und von Palästinenserinnen in Israel, einschließlich des Schutzes illegaler Siedlungen. Zudem soll Hikvision Technologien bereitstellen, die ungenehmigte Versammlungen in China automatisch melden und politisch engagierte Personen verfolgen. Berichte deuten darauf hin, dass die Kameras sogar fastende Studierende als potenzielle Musliminnen identifizieren können, was die chinesischen Behörden bei der Überwachung unterstützt. Laut der Ukraine beliefert Hikvision zudem Russland mit Material für den Krieg.
Die Entscheidung Hamburgs, Hikvision-Kameras einzusetzen, sorgt für Kontroverse. Während die Polizei betont, dass die Systeme in geschlossenen Netzen ohne Internetanbindung betrieben werden, um Datenabflüsse zu verhindern, bleiben Fragen nach der Menschenrechtsbilanz des Unternehmens unbeantwortet. Experten wie Lena Rohrbach von Amnesty International kritisieren, dass die Beauftragung eines Unternehmens wie Hikvision, das in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, ein falsches Signal setzt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern von staatlichen Institutionen, bei Auftragsvergaben die Einhaltung von Menschenrechten sicherzustellen, doch diese Regeln sind rechtlich nicht bindend.
Andere Länder gehen restriktiver mit Hikvision um. Die USA verhängten 2019 Sanktionen wegen der Beteiligung an der Unterdrückung der Uiguren und verboten den Einsatz der Technologie in Bundesbehörden. Großbritannien, Australien und Kanada haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, während das Europäische Parlament 2021 Hikvision-Kameras aus seinen Gebäuden entfernte. In Hamburg hingegen wurde die Technologie aufgrund ihrer Kompatibilität mit dem bestehenden Videomanagementsystem ausgewählt, dessen Hersteller aus IT-Sicherheitsgründen nicht genannt wird.
Die Debatte über den Einsatz der Kameras wirft Fragen nach der Balance zwischen Sicherheit, Datenschutz und ethischer Verantwortung auf. Kritiker sehen in der Entscheidung ein Zeichen für mangelndes Bewusstsein über die menschenrechtlichen Implikationen und fordern eine stärkere Berücksichtigung dieser Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung.
