Das US-Außenministerium hat alle Rahmenwerke zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation eingestellt und das Counter Foreign Information Manipulation and Interference (R/FIMI) Hub geschlossen, das zuvor als Global Engagement Center (GEC) bekannt war. Die Maßnahme folgt auf eine Anweisung von Außenminister Marco Rubio vom 16. April 2025 und entspricht einem Exekutivdekret von Präsident Donald Trump vom 20. Januar 2025, das föderale Zensur verbietet und die Redefreiheit stärkt. Die Behörde argumentiert, dass das Zentrum, das ursprünglich gegen ausländische Propaganda gerichtet war, zu einem Instrument der politischen Zensur innerhalb der USA missbraucht wurde, anstatt Amerikaner vor Bedrohungen durch Gegner wie China, Russland oder Iran zu schützen.
Das R/FIMI Hub, das Ende 2024 aus dem GEC umstrukturiert wurde, umfasste etwa 40 bis 50 Mitarbeiter, die Desinformationskampagnen von ausländischen Akteuren überwachten und bekämpften. Die Schließung, die durch Kürzungen im Kongress 2024 vorbereitet wurde, bedeutet, dass rund 40 Beschäftigte in den administrativen Urlaub geschickt und im Laufe des Jahres entlassen werden. Rubio kritisierte das Büro als Verschwendung von Steuergeldern und als Werkzeug zur Unterdrückung konservativer Stimmen, was mit Vorwürfen von Republikanern und Figuren wie Elon Musk übereinstimmt, die das GEC seit 2023 als Bedrohung für die Demokratie bezeichneten.
Die Entscheidung wird als Sieg für Befürworter der freien Meinungsäußerung gefeiert, die argumentieren, dass das Zentrum trotz seines Fokus auf ausländische Einflussnahme – wie russische Wahlmanipulation oder chinesische Propaganda – inländische Debatte behindert habe. Das Außenministerium betont, dass die USA künftig durch offene Diskussion echte Bedrohungen durch feindliche Propaganda abwehren wollen, ohne die Rechte der Bürger einzuschränken. Dies passt zu weiteren Schritten der Trump-Administration, wie der Auflösung der FBI Foreign Influence Task Force im Februar 2025 durch Justizministerin Pam Bondi, die ebenfalls als potenzielles Instrument der Zensur kritisiert wurde.
Kritik und Sicherheitsbedenken
Die Schließung stößt auf scharfe Kritik von Demokraten und Sicherheitsexperten, die warnen, dass die USA nun weitestgehend schutzlos gegen ausländische Einflussoperationen stehen. Frühere Mitarbeiter des Zentrums, das 2016 gegründet wurde, um Propaganda von Terrorgruppen und Staaten wie Russland zu bekämpfen, betonen, dass es Wahlen vor Cyberangriffen schützte und Desinformation zu Themen wie Xinjiang oder der Ukraine aufdeckte. Ein ehemaliger Forscher nannte die Maßnahme einen strategischen Fehler, der in großen Konflikten Nachteile verursachen könnte. Internationale Partner, darunter in Europa und der Ukraine, äußern Besorgnis, da das Hub multilaterale Initiativen wie die Global Declaration on Information Integrity Online unterstützt hatte.
Auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) wird die Entscheidung polarisierend diskutiert: Konservative Nutzer feiern sie als Ende der „Zensurmaschinerie“, während Kritiker sie als Schwächung der nationalen Sicherheit sehen. Ein Post vom 17. September teilte die Pressemitteilung und hob die Schließung hervor, was zu Debatten über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit führte.
Hintergrund und Auswirkungen
Das GEC wurde 2016 im Rahmen des National Defense Authorization Act gegründet, um ausländische Propaganda zu kontern, erweiterte sich aber auf breitere Desinformationsbekämpfung. Unter der Biden-Administration wurde es 2024 umstrukturiert, um Kritik abzuwehren, doch Republikaner blockierten die Finanzierung. Die Schließung des R/FIMI Hub eliminiert die letzte dedizierte Einheit im Außenministerium für diesen Zweck und könnte die US-Strategie gegen Einflussoperationen von Russland, China und Iran verändern. Experten prognostizieren, dass private Initiativen oder andere Behörden wie das FBI die Lücke füllen müssen, was jedoch zu Ungleichgewichten führen könnte.
Die Maßnahme unterstreicht die Prioritäten der Trump-Regierung, die Zensurvorwürfe gegen die Vorgängeradministration nutzt, um Reformen voranzutreiben. Langfristig könnte sie die globale Position der USA in der Informationskriegführung schwächen, insbesondere angesichts anhaltender Bedrohungen durch ausländische Akteure.
Quelle: U.S. Department of State, POLITICO, Reuters, The New York Times und weitere Medien
Hinweis: Dieser Bericht basiert auf der Pressemitteilung des U.S. Department of State sowie Berichten aus internationalen Medien. Weitere Details sind auf der Website des Außenministeriums verfügbar.
