Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hat am 9. Oktober 2025 eine umfassende Reform des Bürgergeldes beschlossen, das künftig als „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ firmieren soll. Ziel: Schnellere Arbeitsvermittlung durch verschärfte Sanktionen, darunter die vollständige Streichung von Leistungen bei Terminversäumnissen oder Arbeitsverweigerung. In einem Gastbeitrag auf Legal Tribune Online (LTO.de) warnt Sozialrechtsprofessor Gerhard Kilz, dass solche Kürzungen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gefährden könnten. Basierend auf dem Koalitions-Papier, Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Analysen aus Medien wie ZEIT, Tagesschau und Spiegel untersucht dieser Bericht die Reform, ihre rechtlichen Risiken und die gesellschaftliche Kontroverse.
Hintergrund: Druck auf den Sozialstaat
Das Bürgergeld, seit 2023 Nachfolger von Hartz IV, unterstützt 5,5 Millionen Menschen mit einem Regelbedarf von 563 Euro monatlich (für Alleinstehende) plus Unterkunftskosten (§ 9 SGB II). Es ist keine bedingungslose Leistung, sondern an Mitwirkungspflichten gekoppelt. Aktuelle Sanktionen bei Pflichtverletzungen (z. B. Terminversäumnisse) reichen bis zu 30 Prozent Kürzung des Regelbedarfs oder, bei wiederholter Arbeitsverweigerung, vollständiger Streichung für zwei Monate (§ 31a SGB II). Doch die Koalition sieht Handlungsbedarf: Mit 6,2 Prozent Arbeitslosigkeit (2025) und 202.000 verhängten Sanktionen (Juni 2024–Mai 2025) kritisiert die Union „Totalverweigerer“, während die SPD auf Betreuung setzt. 6 3 Das Ziel: Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro durch mehr Vermittlungen. 2
Kernpunkte der Reform: Strengere Regeln, neue Pflichten
Das Positionspapier vom 9. Oktober 2025 skizziert die „Neue Grundsicherung“: 1
- Verbindliches Erstgespräch: Jobcenter müssen ein individuelles Vermittlungsangebot erstellen, verbunden mit einem verpflichtenden Gespräch (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung). Ein Kooperationsplan (§ 15 Abs. 2 SGB II) definiert Schritte zur Arbeitsmarktintegration. 15
- Sanktionskaskade: Erstes Terminversäumnis führt zu einer neuen Einladung, zweites zu 30 Prozent Kürzung des Regelbedarfs, drittes zur vollständigen Streichung (inkl. Unterkunftskosten), bis ein Termin nachgeholt wird. Arbeitsverweigerung führt direkt zur Streichung, Unterkunftskosten gehen an Vermieter. 1 11
- Karenzzeiten fallen weg: Miete wird sofort nur „angemessen“ übernommen, Vermögensfreibeträge (bisher 40.000 Euro im ersten Jahr, dann 15.000 Euro) werden an Alter und Beitragszeiten gekoppelt. 2
- Vermittlung vor Qualifizierung: Arbeit hat Vorrang; Qualifizierung nur bei langfristigem Nutzen. 5
- Zusätzliche Maßnahmen: Monatliche Meldepflicht, Anti-Schwarzarbeit-Maßnahmen und besserer Datenaustausch. 9
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet geringe direkte Einsparungen (100 Millionen Euro), aber hohe Effekte durch Beschäftigung. 0 Die Umsetzung erfordert mehr Jobcenter-Personal. 15
Verfassungsrechtliche Risiken: Menschenwürde auf dem Prüfstand
Das BVerfG definiert ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG, das physische und soziale Teilhabe sichert. 16 Sanktionen sind zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind und Mitwirkung fördern, ohne Strafcharakter. 15
- Grenzen der Kürzungen: Kürzungen bis 30 Prozent sind verfassungskonform (BVerfG, Az. 1 BvL 7/16, 2019). Ab 60 Prozent fehlt der Nachweis der Wirksamkeit. 15 Ein völliger Wegfall ist nur bei „zumutbarer“ Arbeitsverweigerung erlaubt, da Bedürftigkeit entfällt. 18
- Kritik von Kilz: Die vollständige Streichung bei Terminversäumnissen sei problematisch, da sie nicht zwangsläufig „Bedürftigkeit“ aufhebt. Gerichtliche Prüfung sei wahrscheinlich. 15
- Rechtliche Hürden: Verfassungsrechtler betonen, dass die Menschenwürde absolut ist. Sanktionen dürfen nicht in Armut führen. 17 Die Reform könnte, wie 2019, vor dem BVerfG scheitern. 16
Gesellschaftliche Kontroverse: Befürworter vs. Kritiker
Die Reform polarisiert:
- Befürworter: CDU/CSU (Merz: „Bürgergeld ist Geschichte“) und Teile der SPD (Bas: „Gerechter“) sehen einen „Kulturwandel“ hin zu Eigenverantwortung. 11 30 Wirtschaftsverbände wie der DGB unterstützen moderate Anreize. 2
- Kritiker: Die Linke (Heidi Reichinnek: „menschenunwürdig“), Grüne und SoVD warnen vor „sozialer Kälte“ und Verfassungsbruch. 8 19 Experten wie die Bertelsmann-Stiftung fordern evidenzbasierte Anreize statt Strafen, da nur 10 Prozent der Sanktionen Jobverweigerung betreffen. 6
Ausblick: Gesetzgebung und Herausforderungen
Ein Gesetzentwurf wird in Wochen erwartet; die Umsetzung könnte bis 2026 dauern. 12 Offene Fragen: Härtefälle, Integration mit Wohngeld und Auswirkungen auf Flüchtlinge. 10 Kilz betont: „Politisches Signal ist klar, aber gerichtliche Hürden hoch.“ 15 Die Reform testet den Sozialstaat in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Schluss: Spagat zwischen Anreiz und Schutz
Die „Neue Grundsicherung“ will den Arbeitsmarkt beleben, riskiert aber die Menschenwürde. Wie das BVerfG 2019 zeigte, müssen Sanktionen wirksam sein, ohne zu demütigen. Kilz’ Warnung deutet auf Klagen hin. Die Koalition muss nun beweisen, dass „Fordern“ Beschäftigung fördert – ohne Armut zu schüren. Die kommenden Monate werden den Kurs des Sozialstaats prägen.
Quellen
- LTO.de: Verstoßt die „Neue Grundsicherung“ gegen die Menschenwürde?
- ZEIT: Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung
- Tagesschau: Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur
- Vorwärts: Bürgergeld: Was sich mit der neuen Grundsicherung ändern soll
- RBB24: Koalition einigt sich auf strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
- BR24: Pläne zur Bürgergeld-Reform: Das haben Union und SPD vor
- MDR: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung, Aktivrente kommt
- Spiegel: Bürgergeld-Reform: Britta Haßelmann zeigt sich über Zustimmung der SPD entsetzt
- Euronews: Neue Grundsicherung: 5 Dinge, die Bürgergeld-Empfänger wissen müssen
- MDR: Der Koalitionsvertrag: Von Migration und Bürgergeld bis Rente und Steuern
- LTO.de: Schwarz-Rot kündigt Sozialreform an
- MDR: Bürgergeld vor Reform: Bundesregierung plant mehr Druck auf Arbeitslose
- Südkurier: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Kann die Regierung wirklich alle Leistungen streichen?
- Südkurier: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Kann die neue Regierung wirklich alle Leistungen streichen?
- ZDFheute: Grundsicherung: Ist komplette Streichung von Leistungen erlaubt?
- LTO.de: BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?
- Verfassungsblog: Menschenwürde weggewogen?
- Verfassungsblog: Totalverweigerung des Existenzminimums?
- SoVD: SoVD und VdK klagen für höhere Grundsicherung
- Gegen-Hartz: Neue Grundbedarfssätze ab 2025 verfassungswidrig
- T-Online: Bürgergeld: Koalition einigt sich auf Reform
