Von einem besorgten Beobachter der Republik
In den Vereinigten Staaten hat die „No Kings“-Bewegung in den vergangenen Monaten eine Welle der Empörung und des Widerstands entfacht. Am 18. Oktober 2025 versammelten sich Millionen von Menschen in über 2.700 Städten und Dörfern, um gegen die autoritären Tendenzen der Trump-Administration zu protestieren. Die Bewegung, die im Juni 2025 erstmals Millionen auf die Straßen brachte, erinnert daran, dass Amerika keine Könige hat – und dass die Macht dem Volk gehört. Sie richtet sich gegen die Erosion demokratischer Normen, gegen die Kürzung von Sozialprogrammen, die Eskalation von Deportationen und die Einmischung in die Justiz. Organisiert von über 200 Gruppen wie Indivisible, der ACLU und Gewerkschaften, basiert sie auf der „3,5-Prozent-Regel“ der Politologen Erica Chenoweth und Maria Stephan: Wenn 3,5 Prozent der Bevölkerung non-violent protestiert, fällt jede Regierung. Gelb als Symbolfarbe – hell, kühn, unübersehbar – unterstreicht die Botschaft: Die Demokratie ist kein Erbe, sondern ein Kampf.
Diese transatlantische Lektion ist für Deutschland dringender denn je. Seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 und dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) häufen sich die politischen Fehlentscheidungen. Die Regierung, die mit dem Versprechen wirtschaftlicher Erneuerung und Stabilität antrat, stößt auf wachsende Skepsis. Wirtschaftswachstum stockt, die AfD gewinnt in Umfragen an Boden, und die innere Sicherheit leidet unter einer Politik, die auf Konfrontation statt auf Kompromiss setzt. Es ist Zeit für eine deutsche Variante: Eine „No Idiots“-Bewegung. Nicht gegen Könige, sondern gegen die Idioten in den Kanzlerämtern – jene, die durch Arroganz, Ignoranz und ideologische Verblendung das Land in den Abgrund treiben. Diese Bewegung müsste die Bürger mobilisieren, um die zunehmenden Fehltritte der Merz-Regierung anzuprangern: Von der gescheiterten Migrationspolitik über bürokratische Starre bis hin zu einer Außenpolitik, die Europa spaltet. Sie würde fordern: Keine Idioten mehr an der Macht! Die Vernunft muss siegen.
Warum gerade jetzt? Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die im Mai 2025 mit Merz als Kanzler startete, versprach eine „Wende“ – weg von der Ampel-Chaos, hin zu Pragmatismus. Doch acht Monate später wirkt die Regierung wie ein Flickenteppich aus Kompromissen, der an den Nähten reißt. Die Wirtschaft, einst Motor Europas, stagniert: Das BIP-Wachstum liegt bei lächerlichen 0,2 Prozent für 2025, Inflation nagt an der Kaufkraft, und die Energiewende stockt durch ungelöste Konflikte mit der Industrie. Merz‘ Ankündigung tiefgreifender Reformen im September 2025 – darunter ein „Rückbau der Bürokratie“ und eine Aufrüstung der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ – klingt ambitioniert, bleibt aber in der Umsetzung hängen. Stattdessen hagelt es Kritik: Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der AfD zu flirten, während sie soziale Ungleichheit ignoriert. Und in den Straßen brodelt es – von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bis hin zu Streiks in der Autoindustrie.
Der Kern des Problems liegt in den personellen und strategischen Fehlentscheidungen Merz‘. Der Kanzler, einst als harter Manager gefeiert, entpuppt sich als politischer Drahtseilakt, der die Mitte verliert. Nehmen wir die Migrationspolitik: Schon im Januar 2025, noch als Oppositionsführer, pokerte Merz hoch. Er brachte einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts ein – Grenzkontrollen, Einreiseverbote, mehr Abschiebungen –, der nur mit AfD-Stimmen Mehrheit fand. Dies brach die heilige „Brandmauer“ zur Rechtsextremistenpartei, die Angela Merkel in einer seltenen Stellungnahme als „unverzeihlichen Fehler“ brandmarkte. Der folgende Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ scheiterte am 31. Januar 2025 im Bundestag – eine Demütigung, die Merz als „Sternstunde der Demokratie“ umdeutete, während Tausende protestierten. Heute, als Kanzler, hält er an harten Linien fest: Mehr Zurückweisungen, dauerhafte Grenzkontrollen – Maßnahmen, die EU-Recht und Menschenrechte strapazieren. Pro Asyl warnt: „Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Diese Torheit hat Konsequenzen. In Ostdeutschland, wo die AfD bei Landtagswahlen 2025 starke 30 Prozent holte, signalisiert Merz‘ Kurs eine Normalisierung des Rechtsaußen. Politologen wie Timm Beichelt sehen Koalitionen mit SPD und Grünen als erschwert: „Merz‘ Rhetorik macht Vertrauen unmöglich.“ Und in den Städten? Merz‘ jüngste Aussage vom 18. Oktober 2025 – „Das Stadtbild hat sich durch Migrantengruppen verändert“ – löste einen Shitstorm aus. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „menschenverachtend“, Grünen-Chefin Katharina Dröge warf Rassismus vor. Fraktionschef Jens Spahn verteidigte es als „klare Worte“, doch selbst in der CDU brodelt es: Ostdeutsche Abgeordnete fordern eine Abkehr von der Brandmauer. Ein Hamburger CDU-Politiker trat aus Protest aus: „Merz macht die Partei zur Vorfeldorganisation von Rechtsaußen.“
Diese Fehlentscheidung ist symptomatisch für eine Regierung, die ideologische Kämpfe über Pragmatismus stellt. Nehmen wir die Wirtschaftspolitik: Merz‘ „Stahlgipfel“ und „Autogipfel“ im Sommer 2025 sollten die Industrie beleben, doch die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um 8 Prozent und die Halbierung der Notfallhilfe signalisieren Prioritätenfehler. Die Energiewende? Merz will das Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig machen – ein Geschenk an die Autoindustrie, das Klimaziele untergräbt und Europa spaltet. Gleichzeitig scheitert die Bürokratieabbau-Klausur im September 2025 an internen Streitigkeiten: Die SPD blockt Rentenreformen, während die CDU auf Schuldenbremse pocht. Ergebnis: Die Armutsquote steigt, Jugendliche wandern ab, und die AfD nutzt das Vakuum – mit 17 Prozent in Umfragen als zweitstärkste Kraft.
Intellektuell betrachtet offenbart sich hier eine tiefe Krise der politischen Vernunft. Hannah Arendt warnte vor der „Banalität des Bösen“ – jener bürokratischen Dummheit, die Systeme zerfrisst. Merz‘ Politik erinnert daran: Nicht böse Absicht, sondern intellektuelle Trägheit. Der Kanzler sieht sich als Retter, größer als Konrad Adenauer – „trotz schlechter Umfragen“ –, doch seine „wehrhafte Demokratie“ rechtfertigt die Strafverfolgung von Kritikern in sozialen Medien. Das ist keine Verteidigung der Freiheit, sondern ihre Untergrabung. Jürgen Habermas‘ Idee der deliberativen Demokratie – Diskurs statt Dogma – wird missachtet. Stattdessen: Polarisierung, wie sie ACLED in Berichten zu Straßenprotesten dokumentiert: 2025 sah mehr Anti-Extremismus-Demos als je zuvor.
Die Außenpolitik unter Merz verstärkt diese Idiotie. Die Ankündigung, die Bundeswehr aufzurüsten, ist verständlich angesichts russischer Aggression – doch Merz‘ Rhetorik („Putin verkalkuliert sich“) ignoriert die innenpolitischen Kosten: Pazifismus sitzt tief, und die SPD zögert bei Milliardeninvestitionen. Gegenüber den USA, wo Trump autoritäre Züge zeigt, fehlt eine klare Linie: Merz‘ Kritik an US-Einflussnahme in die deutsche Meinungsfreiheit klingt hohl, während er selbst Dissens als „Überreaktion“ abtut. Europa? Merz‘ Alleingänge – wie der Druck auf die EU zu härteren Migrationsregeln – isolieren Deutschland. Human Rights Watch meldet steigende Hasskriminalität: 2025 sah 28.945 rechtsextreme Delikte, ein Plus von 23 Prozent. Das ist keine Führung, sondern Führungsschwäche.
Hier kommt die „No Idiots“-Bewegung ins Spiel. Inspiriert von „No Kings“, müsste sie non-violent, dezentral und intellektuell fundiert sein. Keine bloße Empörung, sondern ein Diskurs: Foren in Städten, wo Bürger Merz‘ Fehlentscheidungen sezieren – von der AfD-Nähe bis zur Wirtschaftsstagnation. Symbol: Ein gelbes Schild mit „No Idiots – Vernunft regiert!“. Ziele: 3,5 Prozent Mobilisierung, um die Regierung zu zwingen. Erste Schritte: Koalition mit Amnesty, Gewerkschaften und Umweltgruppen; Demos am 18. November 2025, passend zu US-Wahlen. Intellektuell: Debatten zu Arendt, Habermas – warum Idiotie Demokratie tötet.
Die Risiken einer solchen Bewegung? Kritiker würden sie als „linksradikal“ diffamieren, wie „No Kings“ als „Hate America Rally“. Doch der Nutzen überwiegt: Sie würde die Mitte stärken, AfD-Wähler zurückholen und Merz zu Kurskorrekturen zwingen. Ohne sie droht Eskalation: Steigende Proteste, wie die gegen Extremismus 2025 (ein Rekordjahr), könnten kippen.
Deutschland braucht keine Könige, sondern keine Idioten. Die Merz-Regierung hat mit ihrer Migrationspoker, Wirtschaftsstillstand und polarisierender Rhetorik bewiesen: Die Zeit der torichten Entscheider ist abgelaufen. Eine „No Idiots“-Bewegung könnte der Weckruf sein – für Vernunft, Demokratie und ein Land, das wieder vorangeht. Die Straßen rufen. Wer hört zu?
Quellen (Linkliste)
- No Kings Movement: https://www.nokings.org/
- NPR: No Kings protests: Saturday marches around the U.S.: https://www.npr.org/2025/10/18/nx-s1-5577977/no-kings-protests-trump-marches
- The New York Times: What We Know About the Latest ‘No Kings’ Protests: https://www.nytimes.com/2025/10/17/us/no-kings-protest.html
- The Guardian: No Kings: what to know about the anti-Trump protests: https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/17/no-kings-protests-millions-trump
- Wikipedia: Friedrich Merz: https://en.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
- Bundesregierung: Friedrich Merz – Bundeskanzler: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/friedrich-merz-2342660
- Deutscher Bundestag: Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470
- DW: Porträt Friedrich Merz: Endlich Bundeskanzler: https://www.dw.com/de/portr%C3%A4t-friedrich-merz-endlich-bundeskanzler-kanzler-deutschland-cdu-wahl-portrait-regierung-v2/a-72249413
- WDR: Merz, AfD und Migration: Was passiert da gerade?: https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/bundestagswahl-2025/merz-cdu-afd-abstimmung-brandmauer-100.html
- Tagesschau: Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html
- Deutschlandfunk: Das Ende der „Brandmauer“? Merz‘ Asylpolitik und die AfD: https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-grenzschliessungen-afd-100.html
- Die Zeit: Migrationspolitik: Merz verteidigt Vorgehen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-migrationspolitik-bundestag-abstimmung-afd-kritik-verteidigung-angela-merkel
- Bundestag: Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrationsantrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594
- MDR: Mit Unterstützung der AfD: Asylpläne der Union: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-merz-asyl-bundestag100.html
- ZDF: Migrationsanträge der Union – darum geht es: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-abstimmungen-migration-merz-cdu-antraege-afd-fdp-bsw-100.html
- Euronews: In fünf Punkten die Migrationspolitik verschärfen: https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/27/in-funf-punkten-die-migrationspolitik-verscharfen-merz-plan-kritik-und-umsetzbarkeit
- SWR: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abstimmung-bundestag-zustrombegrenzungsgesetz-merz-gescheitert-100.html
- Foreign Policy: CDU’s Merz Made a Radical Migration U-Turn: https://foreignpolicy.com/2025/01/31/germany-election-merz-cdu-afd-migration/
- Statista: DIW-Prognose zum BIP in Deutschland bis 2027: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74644/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/
- LBBW: Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschland 2025 & Prognose: https://www.lbbw.de/artikel/maerkte-verstehen/bip-deutschland-aktuelle-daten-prognosen_ajbxog27vt_d.html
- Destatis: Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_182_811.html
- Statista: Prognosen zur Entwicklung des deutschen BIP 2025-2026: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/
- Bundestag: Regierung erwartet Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042434
- Finanznachrichten: Merz will Verbrennerverbot rückgängig machen: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-10/66627162-merz-will-verbrennerverbot-rueckgaengig-machen-003.htm
- Merkur: Merz will Verbrenner-Aus kippen: https://www.merkur.de/wirtschaft/friedrich-merz-cdu-verbrenner-aus-energiewende-elektroautos-e-mobilitaet-zr-93019096.html
- Ecomento: CDU-Chef Merz fordert Rücknahme von Verbrennerverbot: https://ecomento.de/2024/05/24/cdu-chef-merz-fordert-ruecknahme-von-verbrennerverbot/
- Winfuture: Bundeskanzler Merz stellt sich gegen EU-Verbrenner-Verbot: https://winfuture.de/news%2C154175.html
- Die Zeit: EU-Gipfel: Schon wieder die Deutschen mit ihrem Verbrenner: https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-09/verbrennerverbot-2035-friedrich-merz-verbrenner-aus-eu-gipfel-gxe
- Kettner-Edelmetalle: Milliardenschwere Aufrüstung: Merz-Regierung plant gigantisches Waffenpaket: https://www.kettner-edelmetalle.de/news/milliardenschwere-aufrustung-merz-regierung-plant-gigantisches-waffenpaket-fur-die-bundeswehr-30-07-2025
- Merkur: Panzer der Bundeswehr: Merz-Regierung plant massive Aufrüstung: https://www.merkur.de/politik/panzer-der-bundeswehr-merz-regierung-plant-massive-aufruestung-zr-93734164.html
- Merkur: Aufrüstung der Bundeswehr: Die Milliarden-Zahlen aus dem Bundeshaushalt 2025: https://www.merkur.de/politik/aufruestung-der-bundeswehr-die-milliarden-zahlen-aus-dem-bundeshaushalt-2025-zr-93799637.html
- Bild: Bundeswehr: Top-Expertin fordert Turbo-Aufrüstung: https://www.bild.de/politik/inland/bundeswehr-top-expertin-fordert-turbo-aufruestung-in-12-monaten-6828849112e3f312c4bccb69
- Merkur: Aufrüstung in Deutschland: Merz-Intimus plädiert für riesige Bundeswehr: https://www.merkur.de/politik/aufruestung-in-deutschland-merz-intimus-plaediert-fuer-riesige-bundeswehr-zr-93638546.html
- Dawum: AfD: Neueste Umfragewerte: https://dawum.de/AfD/
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- News.de: Demo-Termine heute, 15. Oktober 2025: https://www.news.de/amp/politik/858980057/demos-gegen-rechtsextremismus-heute-mittwoch-15-10-2025-oktober-anti-afd-demonstrationen-celle-hamburg-strausberg-hannover-oschatz/1/
- RND: Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe: https://www.rnd.de/politik/demos-gegen-rechts-hier-sind-proteste-geplant-termine-orte-teilnehmerzahlen-JUC6WLDEURHYJFDQXJYP27DGLE.html
- GEW: Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/zehntausende-demonstrieren-gegen-rechtsextremismus
- Wikipedia: Eichmann in Jerusalem: https://en.wikipedia.org/wiki/Eichmann_in_Jerusalem
- NDR: Hannah Arendt und die „Banalität des Bösen“: https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Hannah-Arendt-und-die-Banalitaet-des-Boesen,jannaharendt118.html
- Piper: Leben und Bücher Hannah Arendt: https://www.piper.de/hannah-arendt-und-die-banalitaet-das-boesen
- Wikipedia: Deliberative Demokratie: https://de.wikipedia.org/wiki/Deliberative_Demokratie
- FES: Jürgen Habermas (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit: https://www.fes.de/asd/buch-essenz/juergen-habermas-2022-ein-neuer-strukturwandel-der-oeffentlichkeit-und-die-deliberative-politik
- Demokratiezentrum Wien: Beteiligungszentrierte Demokratie: https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themenmodule/demokratiemodelle/beteiligungszentrierte-demokratie/
