Friedrich Merz – der Mann, der „Ordnung“ versprach, und seither in Widersprüchen regiert. Dieses Editorial untersucht das fundamentale Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik seines Kabinetts – insbesondere beim sogenannten „Heizungsgesetz“, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dabei geht es nicht um die Frage, ob Klimaschutz richtig oder falsch sei. Es geht um Glaubwürdigkeit. Der moralische Kern jeder Demokratie ist das politische Wort. Merz hat es gebrochen.
Das Wahlversprechen: Abschaffen, nicht reformieren
Im Wahlkampf 2025 trat Friedrich Merz mit einer unverkennbaren Botschaft auf: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, Symbol für staatlichen Dirigismus und Überregulierung, werde abgeschafft. „Wir schaffen das Habeck-Gesetz ab“, lautete der Satz, der in Wahlkämpfen, Talkshows und Plakatkampagnen immer wieder fiel. Der Unmut in der Bevölkerung war spürbar, insbesondere unter privaten Eigentümern, Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen.
Doch kaum hatte die neue christlich-sozialdemokratische Koalition im Frühjahr 2025 die Arbeit aufgenommen, wich der markige Ton dem innerkoalitionären Schweigen. Laut Recherchen etwa der Plattform Kettner Edelmetalle und des Magazins Ingenieur.de blieb das Gebäudeenergiegesetz im Kern unangetastet: Die 65-Prozent-Regel, nach der neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gilt fort. Das belegt: Merz’ Regierung hat das Gesetz nicht abgeschafft, sondern unter anderem Vorzeichen fortgeführt [1][2].
Der Stillstand als Prinzip
Mehr als fünf Monate nach Regierungsantritt war weder ein Gesetzentwurf zur Aufhebung noch zur grundlegenden Reform vorgelegt. Das Wirtschaftsministerium unter Katharina Reiche (CDU) spricht von „hausinternen Gesprächen“ – eine Formel, die bereits unter der Ampel für nichts anderes stand als politischen Stillstand. Währenddessen bleibt die rechtliche Grundlage der Ampel-Novelle in Kraft. Damit gilt die gleiche Quote, die Merz abschaffen wollte, weiterhin für Neubauten seit Januar 2024 – ein eklatanter Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit [3][2].
Rhetorik trifft Realität
Friedrich Merz hat sich in den vergangenen Monaten auf eine gewohnte Verteidigungslinie zurückgezogen: Man wolle das Gesetz lediglich „technologieoffener und einfacher“ gestalten. Doch diese semantische Verschiebung ist mehr als nur Taktik – sie ist Täuschung. Denn ein „technologieoffeneres“ GEG ersetzt kein „abgeschafftes“ Gesetz, sondern lässt dessen Vorgaben bestehen. Auch CDU-interne Stimmen wie der energiepolitische Sprecher Andreas Lenz oder CSU-Politiker Markus Söder drängen auf marktwirtschaftlichere Rahmenbedingungen, doch selbst sie gestehen ein, dass die EU-Vorgaben eine vollständige Abschaffung unmöglich machen [1][4].
Damit hat sich Merz wissentlich in einen Widerspruch begeben: Er versprach das Unmögliche und verkauft das Unvollendete als Reform.
Europäische Zwänge und nationale Wortbrüche
Tatsächlich lässt sich das Heizungsgesetz nicht einfach streichen, ohne gegen EU-Richtlinien zu verstoßen. Das „Fit for 55“-Paket verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2045 klimaneutrale Gebäudestandards zu erreichen. Doch dieser juristische Rahmen war Merz im Wahlkampf ebenso bekannt wie seine eigenen wirtschaftspolitischen Berater, die eindringlich vor unseriösen Versprechen warnten [5][6].
Das Heizungsgesetz ist unter Merz also nicht gefallen, sondern nur rhetorisch entkernt worden. Die „technologieoffene“ Reform existiert bislang nicht, der Status quo besteht fort – ein Lehrbuchbeispiel politischen Opportunismus: Ankündigen, was sich am besten verkauft, und beim Regieren das tun, was sich nicht vermeiden lässt.
Symbolik der Lüge
Das Wort „Lüge“ ist im politischen Kontext schwer, doch im Fall Merz ist es sachlich belegbar – und zwar nicht nur beim Heizungsgesetz. Sein Wortbruch zieht sich als Muster durch zentrale Politikfelder:
- Schuldenbremse: Noch im Wahlkampf schwor Merz, sie sei „nicht verhandelbar“. Heute plant sein Finanzministerium ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung [7][8].
- Stromsteuer: Reduziert werden sollte sie für alle Bürger, um die Energiekosten zu senken; stattdessen stiegen die Sozialabgaben, während die Steuer unverändert blieb [9].
- Mütterrente: Erhöht werden sollte sie zügig nach Amtsantritt – nun ist die Umsetzung um zwei Jahre verschoben [9].
- Migration: Eine „Wende“ versprach Merz – doch faktisch blieben Strukturen, Verfahren und Zahlen auf dem Niveau der Ampeljahre [10][11].
In der Summe ergibt sich ein klares Muster politischer Verlässlichkeit, oder besser: deren systematischen Abwesenheit.
Politische Rationalisierung und moralisches Vakuum
Merz begründet diese Kehrtwenden mit der „Notwendigkeit pragmatischer Entscheidungen“ und verweist auf Koalitionskompromisse sowie auf „Realitätssinn“. Doch diese Argumentation verkennt die politische Grundbedingung jeder Demokratie: Wer Realität gestalten will, darf sie nicht nachträglich als Ausrede benutzen. Politik entsteht durch Integrität, nicht durch Nachverhandlung des eigenen Ethos.
Philosophisch gesprochen zeigt sich hier die Umkehrung des Kategorischen Imperativs: Für Friedrich Merz gilt nicht, dass Wahrheit allgemeines Gesetz werden soll, sondern dass der Zweck jedes Mittels heiligt. Doch diese Haltung zerstört das Vertrauen, das Politik benötigt, um Moralität von Propaganda zu unterscheiden.
Das „Heizungschaos“ als Sinnbild der Merkel’schen Kontinuität
Das Heizungsgesetz wurde zur Projektionsfläche all jener Bürger, die Politik wieder begreifbar wünschten. Sie wollten keine Abschaffung der Energiewende, sondern Verlässlichkeit. Dass sie nun dieselben Sätze aus einem anderen Mund hören, erzeugt Zynismus.
Aus Sicht vieler Beobachter wiederholt sich damit die Logik der Ära Merkel: semantische Anpassung statt politischer Richtungsentscheidung. Während Merz sich rhetorisch als Gegenentwurf zur Kanzlerin inszenierte, führt er ihre Regierungslogik fort – das Lavieren im Raum des Möglichen, ohne je Prinzipien zu definieren.
Verantwortungslosigkeit in Zahlen
Die Folgen dieser Stillstandspolitik sind konkret. Die Heizungsindustrie meldet laut Branchenverband den niedrigsten Absatz seit zehn Jahren. Tausende Betriebe, die auf Wärmepumpentechnologie umgestellt haben, stehen vor der Insolvenz. Gleichzeitig fehlt Hauseigentümern Planungssicherheit; Investitionen werden verschoben, Übergangsfristen verlängern sich, und der CO?-Preis steigt. Die Unsicherheit verteuert nicht nur Modernisierung, sie vernichtet Vertrauen in staatliche Planung [2].
Populismus und Entzauberung
Die größte Ironie dieser Entwicklung liegt in Merz’ ursprünglicher Kampfansage gegen Populismus. Doch Populismus beginnt dort, wo die Wirklichkeit dem Wähler als einfacher lösbar verkauft wird, als sie ist. Friedrich Merz versprach die Aufhebung eines Gesetzes, von dem er wissen musste, dass es europäisch kodifizierte Klimaziele berührt. Mit dieser bewussten Irreführung hat er denselben Mechanismus genutzt, den er rhetorisch bekämpft: Erwartungserzeugung durch Vereinfachung.
Demokratie und Wort – die intellektuelle Dimension
Politik lebt durch Regeln, aber sie überlebt nur durch Glaubwürdigkeit. Die intellektuelle Redlichkeit eines Politikers misst sich daran, wie er mit Widersprüchen umgeht. Es reicht nicht, die Ursachen der „Realpolitik“ zu benennen; man muss sie offenlegen. Doch Merz verbirgt sie. Während Experten wie Andreas Lenz oder Wirtschaftswissenschaftler der Agora Energiewende detailliert dargelegt haben, dass Reformen wirtschaftliche Chancen bieten könnten, verkauft die Regierung den Status quo als Fortschritt [1].
Damit instrumentalisiert sie Rationalität als Rhetorik: Vernunft wird zum Feigenblatt der Feigheit.
Die Metaphysik des Wortbruchs
Seit Platon gilt: Das Wort ist der Spiegel der Seele. In der politischen Moderne ist es der Abdruck der Verantwortung. Wenn das gesprochene Wort zur Option wird, verliert Demokratie ihre epistemische Grundlage. Die Lüge ist nicht mehr Ausnahme, sondern Methode. Und wo die Methode regiert, stirbt das Vertrauen.
Merz’ Vorgehen beim Heizungsgesetz ist deshalb nicht bloß ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Symptom einer postdemokratischen Struktur, die zwischen EU-Richtlinien, Lobbyinteressen und Parteitaktik jeden Rest an moralischer Kohärenz verloren hat. Die Folge ist kein Streit um Klimaziele – es ist der Verlust des politischen Sinns.
Fazit: Das Regierungsprinzip der Selbstwiderlegung
Friedrich Merz regiert in paradoxem Gleichgewicht: zu konservativ für Reform, zu pragmatisch für Prinzipien. Der Streit um das Heizungsgesetz wird damit zum Lehrstück über politische Rhetorik im Zeitalter der Desillusion.
Der Bürger erfährt, dass Worte keine Wahrheit, sondern Werkzeuge sind – austauschbar, wenn der Nutzen schwindet. Und das ist gefährlicher als jedes ideologische Gesetz. Denn wer glaubt, dass das Wort nichts mehr wiegt, der glaubt irgendwann auch, dass die Stimme nichts mehr zählt.
Quellen (Stand Oktober 2025)
- Ingenieur.de: Kanzler Merz und das Heizungsgesetz: Ende oder Neuanfang?, 07.09.2025 – https://www.ingenieur.de/wirtschaft/ende-oder-neuanfang-kanzler-merz-und-das-heizungsgesetz/
- Kettner Edelmetalle: Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten, 19.10.2025 – https://www.kettner-edelmetalle.de/news/heizungschaos-unter-merz-das-versprochene-ende-von-habecks-gesetz-lasst-auf-sich-warten-20-10-2025
- ZDF Heute: Inside CDU: Der Weg des Friedrich Merz, 02.05.2025 – https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/inside-cdu-merz-wahlergebnis-wahlversprechen-100.html
- Zeit Online: Schuldenbremse: Merz weist Vorwurf des Wahlbetrugs erneut zurück, 15.03.2025 – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/friedrich-merz-wahlbetrug-schuldenbremse-finanzpaket
- Augsburger Allgemeine: So dreist brechen Kanzler Merz und die Regierung ihre Wahlversprechen, 25.06.2025 – https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/es-gilt-das-gebrochene-wort-wie-cdu-csu-und-spd-ihre-wahlversprechen-brechen-110166787
- Tagesschau: Was wird aus dem Heizungsgesetz?, 07.09.2025 – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-zwei-jahre-koalition-100.html
- Handelsblatt: Bundestag: Lügenkanzler trifft auf Halbwahrheiten und üble Nachreden, 09.07.2025 – https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-luegenkanzler-trifft-auf-halbwahrheiten-und-ueble-nachreden/100138896.html
Quellen:
[1] Kanzler Merz und das Heizungsgesetz: Ende oder … https://www.ingenieur.de/wirtschaft/ende-oder-neuanfang-kanzler-merz-und-das-heizungsgesetz/
[2] Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von … https://www.kettner-edelmetalle.de/news/heizungschaos-unter-merz-das-versprochene-ende-von-habecks-gesetz-lasst-auf-sich-warten-20-10-2025
[3] Merz‘ Heizungsgesetz: Das kommt wohl auf die Menschen zu https://www.futurezone.de/digital-life/verbraucher/article626477/merz-heizungsgesetz-das-kommt-wohl-auf-die-menschen-zu-folgen.html
[4] Neues Heizungsgesetz in Planung: „Ändert sich nichts am … https://www.merkur.de/wirtschaft/neues-heizungsgesetz-in-planung-aendert-sich-nichts-am-abschied-von-fossilen-heizungen-zr-93797696.html
[5] Klimaschutzbericht 2025: Rückzieher bei Heizungswende https://www.zfk.de/politik/deutschland/heizungswende-kurswechsel-union-merz-spd
[6] Neuer Klimaschutzbericht könnte Heizungsstreit befeuern https://www.zfk.de/politik/deutschland/geg-reform-2025-klimaschutzbericht-merz-co2-preis
[7] „Inside CDU“: Der Weg des Friedrich Merz https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/inside-cdu-merz-wahlergebnis-wahlversprechen-100.html
[8] Schuldenbremse: Merz weist Vorwurf des Wahlbetrugs erneut zurück https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/friedrich-merz-wahlbetrug-schuldenbremse-finanzpaket
[9] So dreist brechen Kanzler Merz und die Regierung ihre … https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/es-gilt-das-gebrochene-wort-wie-cdu-csu-und-spd-ihre-wahlversprechen-brechen-110166787
[10] Weidel wirft Merz gebrochene Wahlversprechen vor | AFP https://www.youtube.com/watch?v=V7kmMbTcp-U
[11] Bundeskanzler Merz: Zwischen Brandmauer und AfD- … https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-merz-afd-sprache-100.html
[12] GEG-Reform: Heizungsverbot fällt, CO?-Preis steigt https://www.heizung.de/news/heizungsgesetz-abschaffen.html
[13] Bundestag: „Lügenkanzler“ trifft auf „Halbwahrheiten und … https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-luegenkanzler-trifft-auf-halbwahrheiten-und-ueble-nachreden/100138896.html
[14] Gasheizung raus, Wärmepumpe rein – Wie sollen wir … https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gasheizung-waermepumpe-hackschnitzel-was-wird-aus-dem-heizungsgesetz-100.html
[15] Was wird aus dem Heizungsgesetz? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-zwei-jahre-koalition-100.html
[16] Rülke: Friedrich Merz bricht auch sein zweites … https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/ruelke-friedrich-merz-bricht-auch-sein-zweites-wahlversprechen/
[17] Was hinter Merz‘ Satz zum „Stadtbild“ steckt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-migration-100.html
[18] Merz bricht ein Versprechen nach dem anderen.Dann hat … https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/merz-bricht-ein-versprechen-nach-dem-anderendann-hat-er-uns-fest-den-herbst-der-reformen-versprochen-welche
[19] Regierungsbildung: Jetzt mal ehrlich https://www.zeit.de/2025/13/friedrich-merz-bundeskanzler-schuldenbremse-wahlkampf-regierungsbildung
[20] Heizungsgesetz (GEG): Regelungen für 2025 https://www.vattenfall.de/infowelt-energie/waermepumpe/heizungsgesetz
