Eskalation in Minneapolis. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) mit der Aktivierung des Insurrection Act (Insurrektionsgesetz von 1807) gedroht, um die anhaltenden Proteste gegen Bundesagenten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis zu beenden. In einem Post auf Truth Social erklärte Trump: „Wenn die korrupten Politiker Minnesotas das Gesetz nicht befolgen und die professionellen Agitatoren und Insurrectionisten stoppen, die die Patrioten von I.C.E. angreifen, die nur ihren Job machen wollen, werde ich den INSURRECTION ACT in Kraft setzen […] und diesem Travestie in diesem einst großartigen Staat schnell ein Ende bereiten.“
Die Drohung erfolgte nur Stunden nach einer weiteren Schießerei durch einen Bundesagenten: Am Mittwochabend wurde ein venezolanischer Mann in Nord-Minneapolis in den Oberschenkel geschossen. Laut Department of Homeland Security (DHS) griff der Mann den Agenten mit Schaufel und Besenstiel an – ein Vorfall, den die Behörden als „versuchten Mord“ an einem Beamten werten. Demonstranten warfen daraufhin Steine, Feuerwerk und Eisbrocken; Bundeskräfte setzten Tränengas, Pfefferkugeln und Flashbangs ein. Die Lage blieb in der Nacht angespannt, blieb aber lokal begrenzt.
Auslöser der seit über einer Woche andauernden Protestwelle ist der tödliche Schuss eines ICE-Agenten auf die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good am 7. Januar. Good, Mutter von drei Kindern, Poetin und Bewohnerin der Stadt, wurde in ihrem Auto erschossen. Die Bundesbehörden sprechen von Selbstverteidigung (Good habe versucht, den Agenten zu überfahren), Zeugen und Videos widersprechen dieser Darstellung jedoch massiv. Der Vorfall löste landesweite Empörung aus – Good galt als Unterstützerin der Community und war offenbar als Beobachterin vor Ort.
Seit Beginn der großangelegten ICE-Operation „Metro Surge“ (mit rund 3.000 Bundesagenten) wurden in der Region Minneapolis-Saint Paul etwa 2.500 Festnahmen durchgeführt. Lokale Politiker wie Bürgermeister Jacob Frey (D) und Gouverneur Tim Walz (D) kritisieren die Aktionen scharf als „Chaos“ und „unhaltbar“. Frey forderte ICE auf, die Stadt zu verlassen („get the f*** out“), Walz appellierte an Trump, „die Temperatur runterzudrehen“ und „diese Kampagne der Vergeltung“ zu stoppen.
Hohe Eskalationsgefahr – aber (noch) kein Bürgerkrieg
Der Insurrection Act erlaubt dem Präsidenten, aktive Truppen oder die National Guard ohne Zustimmung des Gouverneurs einzusetzen, um „Rebellionen“ oder „Unruhen“ niederzuschlagen – eine extrem seltene und verfassungsrechtlich umstrittene Maßnahme (zuletzt 1992 bei den LA-Unruhen). Experten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Ein Militäreinsatz gegen den Willen eines demokratisch regierten Bundesstaates könnte zu massiven Protesten in anderen „blauen“ Städten, Verfassungsklagen bis zum Supreme Court und einer weiteren Spaltung des Landes führen.
Aktuell ist die Gefahr eines echten Bürgerkriegs (organisierter bewaffneter Konflikt zwischen Staaten oder Fraktionen) sehr gering. Die Proteste sind größtenteils friedlich, es gibt keine breiten bewaffneten Milizen oder Sezessionsbestrebungen. Dennoch birgt die Situation enorme Risiken:
- Symbolische Brisanz: Minneapolis ist seit George Floyd (2020) ein Brennpunkt für Polizeigewalt und Rassismus.
- Provokationsspirale: Kritiker sehen in den massiven ICE-Einsätzen eine bewusste Eskalation, um Chaos zu schaffen und dann militärisch eingreifen zu können.
- Öffentliche Meinung: Viele Amerikaner unterstützen grundsätzlich strengere Abschiebungen, lehnen aber die aktuelle brutale Umsetzung (inkl. Tötung einer US-Bürgerin) ab.
Minnesota-Politiker appellieren an die Demonstranten, ruhig zu bleiben („Gebt ihm nicht, was er will“), um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die nächsten Stunden und Tage entscheiden, ob Trump seine Drohung wahr macht – oder ob es bei der Rhetorik bleibt.
Quellen: CBS News, The Guardian, Reuters, Washington Post, NPR, Truth Social (Stand 15. Januar 2026, Abend).
