Eine automatische Neuwahl bei einem Koalitionsbruch ist im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Weg zu Neuwahlen ist klar geregelt und läuft über mehrere Schritte:
Mögliche Wege zu Neuwahlen
Vertrauensfrage
Der wahrscheinlichste Weg führt über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz. Wenn der Bundeskanzler keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen[4].
Zeitlicher Ablauf
– Der Bundespräsident hat nach einer gescheiterten Vertrauensfrage 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen[5].
– Nach der Auflösung müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden[5].
Alternative Szenarien
Konstruktives Misstrauensvotum
Statt Neuwahlen ist auch ein Regierungswechsel ohne Neuwahlen möglich: Der Bundestag kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählen[3].
Übergangsphase
Bei einer Auflösung des Bundestags und angesetzten Neuwahlen:
– Das politische Handeln kommt weitgehend zum Erliegen
– Die Parteien schalten in den Wahlkampfmodus
– Es tritt eine vorläufige Haushaltsführung ein, bei der nur noch gesetzlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden dürfen[4].
Der reguläre Wahltermin für die nächste Bundestagswahl wäre der 28. September 2025[5].
Quellen:
[1] Wie steht die Mehrheit der Bundesbürger zu Neuwahlen? – WEB.DE https://web.de/magazine/politik/inland/mehrheit-bundesbuerger-neuwahlen-40306536
[2] (S+) SPD, FDP, Grüne: Was passiert, wenn die Ampel zerbricht? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-krise-wege-zu-neuwahlen-was-passiert-wenn-die-koalition-zerbricht-a-b301913b-5c76-4b91-be59-f48b9dc21bb2
[3] Neuwahlen: Der Weg dahin ist nicht einfach – aber machbar – Stern https://www.stern.de/politik/deutschland/neuwahlen–der-weg-dahin-ist-nicht-einfach—aber-machbar-35195794.html
[4] Was passiert, wenn die Ampel wirklich platzt – FOCUS online https://www.focus.de/politik/deutschland/heute-naechstes-krisentreffen-was-passiert-wenn-die-ampel-wirklich-platzt_id_260452228.html
[5] Neuwahlen wegen Koalitions-Krise in Deutschland? https://www.dw.com/de/neuwahlen-wegen-koalitions-krise-in-deutschland-ampelstreit-ampel-spd-gr%C3%BCne-fdp/a-70453303
