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Die Ukraine am Scheideweg: Perspektiven eines eingefrorenen Konflikts

Kiew, 27. Juni 2025 – Drei Jahre nach Beginn der großangelegten russischen Invasion steht die Ukraine vor einer möglichen Wendepunktentscheidung: die Beendigung des Krieges als „eingefrorener Konflikt“. Ein solches Szenario, bei dem die Kampfhandlungen eingestellt werden, ohne dass ein umfassender Friedensvertrag oder eine endgültige territoriale Lösung erreicht wird, birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Zukunft des… Weiterlesen »

Warum Deutschland einen höheren Mindestlohn braucht: Ein internationaler Vergleich

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12,82 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2025 hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Während die Bundesregierung und insbesondere die SPD die Erhöhung als notwendigen Schritt zur Sicherung eines existenzsichernden Einkommens feiern, stoßen Arbeitgeberverbände und die CDU auf massive Kritik. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten, steigender Inflation und einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.… Weiterlesen »

Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts. „Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das […] Parteitag: SPD… Weiterlesen »

Missbrauchsbericht im Bistum Fulda: Konsequente Aufarbeitung gefordert

Die Veröffentlichung des unabhängigen Berichts zum sexuellen Missbrauch im Bistum Fulda hat nicht nur innerhalb der katholischen Kirche für Erschütterung gesorgt. Auch Vertreter aus der Politik äußerten sich betroffen und fordern Konsequenzen. Besonders deutlich wurden der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) und der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, Mark Weinmeister. „Man bleibt nicht unberührt“ Regierungspräsident Weinmeister […] Missbrauchsbericht im… Weiterlesen »

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Herausforderungen und Chancen für den Gesundheitssektor

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die seit ihrer Aussetzung 2011 wieder intensiv diskutiert wird, hätte weitreichende Folgen für den Gesundheitssektor. Angesichts des akuten Personalmangels in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten sowie der gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen durch die „Zeitenwende“ steht der Gesundheitssektor vor komplexen Problemen, aber auch potenziellen Chancen. Die Debatte, angefacht durch Verteidigungsminister Boris Pistorius… Weiterlesen… Wiedereinführung der Wehrpflicht:… Weiterlesen »

Nachlassende Bedeutung des BND: Deutschlands Geheimdienst im internationalen Schatten

Der Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschlands Auslandsgeheimdienst, steht 2025 vor einer zunehmenden Marginalisierung im internationalen geopolitischen Kontext. Einst als zentrale Säule der westlichen Geheimdienstkooperation gefeiert, kämpft der Dienst mit strukturellen Defiziten, technologischen Rückständen und politischen Einschränkungen, die seine Rolle im globalen Sicherheitsumfeld schwächen. Experten, Berichte des Bundesrechnungshofs und Diskussionen auf Plattformen wie X zeichnen ein Bild eines… Weiterlesen… Nachlassende Bedeutung des… Weiterlesen »

Machtkämpfe im Weißen Haus: Uneinigkeit über Erfolg der B2-Bomberangriffe auf Irans Atomanlagen

Die jüngsten US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, bekannt als Operation „Midnight Hammer“, haben in Washington interne Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Defense Intelligence Agency (DIA) ausgelöst. Während Präsident Donald Trump und seine Regierung die Angriffe als vollständigen Erfolg feiern, widerspricht ein vertraulicher DIA-Bericht dieser Darstellung und stuft die Schäden als begrenzt ein. Die Kontroverse, die am 25.… Weiterlesen »

Bundeswehr 2025: Zwischen Zeitenwende und anhaltenden Defiziten

Die Bundeswehr steht 2025, 70 Jahre nach ihrer Gründung, an einem Scheideweg. Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine, Spannungen im Nahen Osten und die geopolitische Unzuverlässigkeit der USA unter Präsident Donald Trump wird die „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik mit Nachdruck vorangetrieben. Doch trotz milliardenschwerer Investitionen bleibt die Bundeswehr von ihrem Ziel, die stärkste… Weiterlesen »

Deutschlands Unterstützung für die Ukraine: Über 70 Milliarden Euro an Hilfen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland umfangreiche finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung geleistet. Laut aktuellen Daten belaufen sich die kumulierten Gesamtausgaben Deutschlands für die Ukraine, einschließlich der Kosten für Bürgergeld und andere Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete, auf über 70 Milliarden Euro. Diese Unterstützung macht Deutschland zum zweitgrößten bilateralen Geber… Weiterlesen »