Ampel-Ende ohne Neuwahlen
Eine automatische Neuwahl bei einem Koalitionsbruch ist im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Weg zu Neuwahlen ist klar geregelt und läuft über mehrere Schritte: Mögliche Wege zu Neuwahlen Vertrauensfrage Der wahrscheinlichste Weg führt über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz. Wenn der Bundeskanzler keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen[4]. Zeitlicher Ablauf – Der… Weiterlesen »
