Die Bundesregierung hat den gemeinsamen Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran Rückendeckung gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Deutschland teile viele der Ziele der Operation und sehe nun nicht den Zeitpunkt, Verbündete in völkerrechtlichen Fragen zu belehren.
Die Angriffe begannen am 28. Februar 2026 mit koordinierten Schlägen auf iranische Führungsfiguren, militärische Einrichtungen, Luftabwehrsysteme sowie nukleare und ballistische Anlagen. Unter den Getöteten befand sich der oberste Führer Ali Chamenei. Die USA und Israel begründeten die Operation mit der Beseitigung existenzieller Bedrohungen durch das iranische Atom- und Raketenprogramm sowie mit dem Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen. Iran reagierte mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, US-Stützpunkte und Verbündete in der Region, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Konflikt breitete sich aus und zog Gruppen wie die Hisbollah im Libanon hinein.
Merz erklärte am Sonntag, der Iran müsse seine Angriffe unverzüglich einstellen. Er bezeichnete das Regime in Teheran als mörderisch und forderte ein Ende der Eskalation. Gleichzeitig äußerte er Bedenken hinsichtlich der Risiken und unvorhersehbaren Folgen der Militäroperation. Deutschland unterstütze die Ziele, das iranische Atomprogramm zu beenden und die destabilisierende Rolle Teherans in der Region einzudämmen. Merz kündigte an, mit den USA und europäischen Partnern Pläne für die Zeit nach dem Konflikt zu erarbeiten, um Iran und der Region eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington am Dienstag erörterten beide Politiker den weiteren Verlauf der Operation sowie die Lage nach einem möglichen Ende der Kämpfe. Merz betonte die Bedeutung der NATO-Partnerschaft und drängte auf eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen.
Völkerrechtsexperten sehen in den Angriffen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, da sie ohne UN-Mandat und ohne unmittelbare Bedrohung erfolgten. Die Tötung hochrangiger Staatsführer während laufender Verhandlungen wird als Normalisierung von „Dekapitationsschlägen“ kritisiert, was künftige Konflikte erleichtern könnte.
Der Konflikt dauert an, mit fortgesetzten Luftangriffen und Gegenangriffen. Die USA und Israel kündigten weitere intensive Operationen an.
(Quelle: Diverse Berichte internationaler Medien und Think Tanks, darunter Reuters, CNN, Al Jazeera, Institute for the Study of War, The New York Times, vom 28. Februar bis 5. März 2026)
