In einer Zeit, in der politische Rhetorik und juristische Manöver nahtlos ineinander übergehen, hat die Ankündigung einer Milliardenklage gegen eine ausländische Medieninstitution wie die BBC eine neue Dimension der transatlantischen Spannungen erreicht. Der US-Präsident Donald Trump, dessen Name seit Jahrzehnten synonym mit kontroversen Auftritten und rechtlichen Auseinandersetzungen steht, hat kürzlich seine Anwälte beauftragt, der britischen Rundfunkanstalt eine Frist zu setzen: Eine umfassende Zurücknahme und Entschuldigung für angeblich fehlerhafte Bearbeitung in einem Dokumentarfilm über die Ereignisse des 6. Januar 2021, oder sonst eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Diese Drohung, die unter Berufung auf floridanisches Verleumdungsrecht formuliert wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Instrumentalisierung des US-amerikanischen Zivilrechts als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung. Sie ist nicht nur ein Angriff auf die redaktionelle Unabhängigkeit einer öffentlich-rechtlichen Institution, sondern auch ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Drohungen mit hohen Summen in den Vereinigten Staaten zu einer gängigen Praxis geworden sind – eine Praxis, die in der Theorie einschüchternd wirkt, in der Realität jedoch häufig mehr symbolische als materielle Wirkung entfaltet.
Die Hintergründe dieser Affäre reichen in die Berichterstattung über die turbulenten Tage des Jahres 2021 zurück. In einer Episode der renommierten BBC-Sendung Panorama, die sich mit den Umständen des Kapitolsturms auseinandersetzte, wurde ein Ausschnitt aus einer Rede des damaligen Präsidenten Trump verwendet. Die Bearbeitung kombinierte zwei Passagen, die zeitlich auseinanderlagen, was zu einer Interpretation führte, die Trump als direkte Aufforderung zur Gewalt darstellte. Kritiker innerhalb und außerhalb der BBC wiesen später auf diesen Schnittfehler hin, der durch ein internes Memo ans Licht kam und zu personellen Konsequenzen führte, darunter die Rücktritte hochrangiger Führungskräfte. Die BBC hat den Fehler als Fehlentscheidung eingestanden und eine Korrektur angekündigt, betont jedoch, dass keine systematische Voreingenommenheit vorlag. Trumps juristisches Schreiben, das eine formelle Nachfrage unter floridanischem Recht darstellt, fordert nun nicht nur die Löschung des Materials, sondern auch eine finanzielle Kompensation für angeblichen Reputationsschaden. Die Frist endete kürzlich, und Trump hat in Aussagen signalisiert, dass er die Klage vorantreiben werde – möglicherweise sogar auf einen Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar erweitert.
Diese Eskalation ist kein isoliertes Ereignis, sondern passt nahtlos in ein Muster, das Trumps Umgang mit Medienkritik seit den 1980er Jahren prägt. Schon als Immobilienmagnat nutzte er Klagen als PR-Instrument, um Widersacher einzuschüchtern. In den USA, wo das Zivilrecht eine breite Palette an Möglichkeiten für Schadensersatzansprüche bietet, sind solche Drohungen ein etabliertes Mittel, insbesondere für öffentliche Figuren. Der Grund liegt in der liberalen Ausgestaltung des Verleumdungsrechts, das auf dem Common Law basiert und von der First Amendment der Verfassung beeinflusst wird. Seit dem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs in New York Times Co. v. Sullivan aus dem Jahr 1964 gilt für öffentliche Personen ein hoher Beweislast: Sie müssen nicht nur Falschheit der Aussage nachweisen, sondern auch „actual malice“ – also wissentliche Falschdarstellung oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Hürde schützt die Pressefreiheit, macht aber Klagen für Kläger wie Trump attraktiv, weil sie vor Gericht selten scheitern, sondern oft in vorgerichtlichen Einigungen enden.
Warum ist diese Praxis in den USA so üblich? Zunächst einmal fördert das System der „contingency fees“ – Erfolgsabhängige Anwaltsgebühren – eine niedrige Einstiegsschwelle für Kläger. Anwälte arbeiten risikofrei, da sie nur bei Erfolg bezahlt werden, und die drohenden Kosten für den Beklagten wirken abschreckend. In Medienfällen, wo Reputationsschäden abstrakt und schwer quantifizierbar sind, können Schadenssummen astronomisch ausfallen, ohne dass ein Gericht sie im Voraus prüft. Dies führt zu einer Kultur der „Demand Letters“, formeller Mahnschreiben, die mit exorbitanten Forderungen beginnen und Verhandlungen erzwingen. Für Prominente wie Trump, der sich als Opfer einer „fake news“-Verschwörung inszeniert, dient dies einer doppelten Strategie: Einerseits die öffentliche Narrative umkehren, andererseits Gegner in teure Verteidigungen verwickeln. Studien zur Häufigkeit solcher Klagen zeigen, dass Defamation – Verleumdung – der am häufigsten genutzte Anspruch ist, oft kombiniert mit Ansprüchen auf Unterlassung oder Schmerzensgeld. In Staaten wie Florida oder New York, wo Trump residiert, erleichtern lokale Vorschriften wie das „Notice of Intent to Sue“ eine rasche Eskalation, ohne dass eine Klage sofort eingereicht werden muss.
Besonders verbreitet sind diese Taktiken in Form sogenannter SLAPP-Klagen – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Dieser Begriff beschreibt Prozesse, die primär darauf abzielen, die Meinungsäußerung zu unterdrücken, anstatt einen echten Rechtsstreit zu führen. In den USA, wo die Petitionfreiheit als Kern der Demokratie gilt, haben über 30 Bundesstaaten Anti-SLAPP-Gesetze erlassen, die eine schnelle Entlassung solcher Klagen ermöglichen und den Kläger sogar zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichten. Dennoch blühen SLAPPs auf, weil sie vor der Anti-SLAPP-Prüfung immense Kosten verursachen können: Entdeckungsphasen, Zeugenaussagen und vorläufige Verfügungen binden Ressourcen. Für Medienhäuser, die täglich mit Haftungsrisiken konfrontiert sind, wirkt die bloße Androhung oft wie ein Damoklesschwert. Experten schätzen, dass bis zu 80 Prozent solcher Drohungen nie vor Gericht landen, sondern in stillen Vergleichen münden – eine Win-Win-Situation für den Drohenden, der ohne Risiko profitiert.
Bei Trump manifestiert sich dies in einer langen Reihe vergangener Auseinandersetzungen mit Medien. Bereits in den 2010er Jahren verklagte er CNN auf 475 Millionen Dollar, mit der Behauptung, ein Bericht habe ihn mit einem Diktator gleichgesetzt; das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Ähnlich endete ein Prozess gegen die New York Times 2021: Eine 15-Milliarden-Dollar-Forderung wegen angeblicher Falschdarstellungen zu seiner Familiengeschichte wurde als Versuch der Zensur abgetan. In jüngerer Zeit hat sich das Muster verschärft. Nach seiner Wiederwahl 2024 einigten sich große Konzerne wie ABC (15 Millionen Dollar) und Paramount/CBS (16 Millionen Dollar) auf Vergleiche, um laufende Fusionen oder Lizenzgenehmigungen nicht zu gefährden. Diese Einigungen, oft unter dem Deckmantel von „Beiträgen zur Pressefreiheit“, signalisieren, dass Trumps Drohungen wirken – nicht durch juristische Siege, sondern durch wirtschaftlichen Druck. Eine Klage gegen die Wall Street Journal im Sommer 2025, wiederum auf 10 Milliarden Dollar wegen eines Berichts über eine private Korrespondenz, läuft noch; frühere Fälle deuten jedoch auf eine Entlassung hin.
Trotz dieser Häufigkeit bleibt die Drohung gegen die BBC in vielerlei Hinsicht mehr Schall und Rauch. Juristisch gesehen stößt Trump an Grenzen, die das US-Recht für ausländische Beklagte aufweist. Die BBC, als öffentlich-rechtliche Institution mit Sitz in London, unterliegt primär britischem Recht, wo Verleumdungsklagen eine niedrigere Beweislast erfordern, aber die Frist (meist ein Jahr) bereits abgelaufen ist. Eine Klage in Florida würde Jurisdiktionsfragen aufwerfen: Hat ein britischer Sender, dessen Programm in den USA nur marginal ausgestrahlt wird, ausreichend Bezug zum Staat? Experten weisen darauf hin, dass transnationale Verfahren wie dieses selten erfolgreich sind, da Gerichte die First-Amendment-Schutzmauern hochhalten und „actual malice“ für eine redaktionelle Fehlentscheidung schwer nachweisbar ist. Zudem fehlt es an konkreten Schadensbeweisen: Wie quantifiziert man einen Milliarden-Reputationsschaden, wenn der Dokumentarfilm in den USA kaum Beachtung fand und Trumps politische Karriere unbeschadet fortbesteht?
Der Kern der Illusion liegt in der psychologischen und strategischen Wirkung. Solche Drohungen erzeugen eine „Chilling Effect“ – eine Abschreckungswirkung, die Journalisten und Sender vorsichtiger macht, ohne dass ein Gerichtsurteil je gefällt wird. In Trumps Fall verstärkt dies seine Narrative von einer voreingenommenen Elite-Medienlandschaft, mobilisiert Anhänger und lenkt von inhaltlichen Debatten ab. Die BBC, mit jährlichen Einnahmen von rund sechs Milliarden Pfund, ist finanziell robust, aber der Skandal hat bereits interne Turbulenzen ausgelöst, inklusive Rücktritten und parlamentarischen Debatten in Westminster. Ähnlich wie bei früheren US-Fällen, wo Sender wie CBS unter regulatorischem Druck nachgaben, könnte die BBC zu einer symbolischen Geste greifen – einer erweiterten Entschuldigung oder einem Spendenbeitrag –, um Eskalation zu vermeiden. Doch eine tatsächliche Klage würde Monate oder Jahre dauern, mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten für beide Seiten.
Aus rechtstheoretischer Sicht unterstreicht dieser Vorfall die Ambivalenz des US-Systems. Einerseits schützt es die freie Meinungsäußerung durch strenge Standards, andererseits ermöglicht es Missbrauch durch wohlhabende Akteure. Anti-SLAPP-Gesetze in Staaten wie Kalifornien oder New York bieten Abhilfe, indem sie Klagen auf öffentliche Beteiligung frühzeitig stoppen und Kosten auf den Missbraucher abwälzen. Bundesweit fehlt es jedoch an einer einheitlichen Regelung, was zu einem Flickenteppich führt. Für internationale Fälle wie diesen könnte eine Klage sogar kontraproduktiv wirken: Sie würde die Aufmerksamkeit auf den ursprünglichen Inhalt lenken und Trumps Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Historisch gesehen haben nur wenige seiner Medienklagen zu Urteilen geführt; stattdessen dienen sie als Leverage in Verhandlungen, wo der wahre Gewinn in der Kontrolle der Erzählung liegt.
Die Implikationen reichen darüber hinaus. In einer globalisierten Medienwelt, wo Inhalte Grenzen überschreiten, testet Trumps Vorgehen die Resilienz internationaler Journalismusstandards. Die BBC, als Bollwerk der Unabhängigkeit, steht exemplarisch für Institutionen, die unter Druck geraten könnten. In den USA selbst nährt dies Debatten über Reformen: Sollte das Verleumdungsrecht strenger reguliert werden, um SLAPPs zu bekämpfen? Oder birgt eine Verschärfung die Gefahr, Pressefreiheit einzuschränken? Trumps Drohung, die nun in eine tatsächliche Klage münden könnte, illustriert, wie das Recht als Bühne für politisches Theater missbraucht wird – wirksam in der Inszenierung, illusorisch in der Durchsetzung.
Zusammenfassend ist Trumps Milliardenforderung ein Meisterstück der Bluffkunst: Üblich in den USA, wo Klagedrohungen zur Standardrepertoire gehören, bleibt sie letztlich substanzlos, da die juristischen Hürden zu hoch und die Motive zu offensichtlich sind. Sie erinnert daran, dass wahre Macht nicht im Gerichtssaal, sondern in der öffentlichen Wahrnehmung liegt. Für die Demokratie stellt sich die Frage, ob solche Manöver die offene Debatte stärken oder schwächen – eine Frage, die über diesen Fall hinaus relevant bleibt.
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Quellen:
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- The New York Times: https://www.nytimes.com/2025/11/11/world/europe/trump-bbc-lawsuit-hurdles.html
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- The Independent: https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-sue-bbc-media-b2862554.html
