EDITORIAL. Als Donald Trump 2025 erneut das Präsidentenamt übernahm, traf er auf einen Kongress, der seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion bereits in seiner ersten Amtszeit nur eingeschränkt wahrgenommen hatte. In der Summe von Nicht-Handeln, politischer Opportunität und bewusst offen gelassenen Rechtslücken hat gerade dieses Parlament die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Präsident heute in zentralen Politikfeldern faktisch wie ein Exekutivmonarch agieren kann. Eine nüchterne Analyse zeigt: Es ist weniger der einzelne „starke Mann“, der die US-Demokratie in Richtung Autokratie verschiebt, als vielmehr ein schwacher Kongress, der seine eigene Institution systematisch entmachtet.
1. Ein Kongress, der Sanktionen verweigert
Schon in Trumps erster Amtszeit machte der Kongress deutlich, dass er selbst gravierende Normbrüche nicht mit maximalen, dauerhaft wirkenden Sanktionen belegen würde. Zwei Amtsenthebungsverfahren endeten ohne nachhaltige Konsequenz: Der Senat verweigerte jeweils eine Verurteilung, obwohl die Anklagepunkte – Machtmissbrauch, Behinderung des Kongresses, Anstachelung zur Gewalt – das Herzstück der verfassungsmäßigen Ordnung berührten. Die Botschaft an den Präsidenten war klar: Politisch extreme, institutionell riskante Manöver sind hinnehmbar, solange die eigene Partei im Senat die Mehrheit hält.
In der zweiten Amtszeit setzt sich dieses Muster fort. Versuche, neue Anklagepunkte gegen Trump einzubringen – etwa wegen erneuter Verletzungen von Budgetrecht, Missachtung gerichtlicher Anordnungen oder selektiver Nichtdurchsetzung von Bundesrecht – scheitern an der Bereitschaft der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, solche Verfahren überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Das Instrument der Impeachment-Kontrolle, von den Framern als „ultimative Notbremse“ gedacht, ist im politischen Alltag zu einer parteipolitisch blockierbaren Option verkommen.
Hinzu kommt: Der Kongress lässt entscheidende Delegationsnormen – besonders im Bereich der nationalen Sicherheit und der Handelspolitik – weitgehend unangetastet. Damit bestätigt er dem Präsidenten implizit, dass bestehende Notstands- und Ermächtigungsgesetze breit ausgelegt und aggressiv genutzt werden können, ohne dass der Gesetzgeber erkennbar gegensteuert.
2. Verfassungsverständnis: Der expansive Artikel II
Trump vertritt ein maximalistisches Verständnis von Artikel II der US-Verfassung, der die Exekutivgewalt regelt. In seiner Lesart bündelt sich dort eine generelle „Executive Power“, die im Zweifel für den Präsidenten spricht, wenn Kompetenzen nicht ausdrücklich anders verteilt sind. Das betrifft:
- die Entlassung von Spitzenbeamten und Ermittlern,
- die einseitige Umwidmung bereits bewilligter Haushaltsmittel,
- weitreichende exekutive Maßnahmen in der Migrations- und Grenzpolitik,
- die Ausrufung und Verlängerung von Notständen mit teils dünner Tatsachengrundlage.
Dieses Verständnis steht im Spannungsfeld zum klassischen Modell der Checks and Balances, das die Exekutive an Gesetz und Kongressbindung knüpft und die Gerichtsbarkeit als Korrektiv vorsieht. Zwar haben Gerichte mehrfach einzelne Maßnahmen begrenzt oder aufgehoben, doch bewegt sich das System zunehmend in einer Grauzone: Der Präsident setzt Fakten, Gerichte korrigieren in Teilen, der Kongress verzichtet darauf, systemisch nachzujustieren.
Auffällig ist weniger, dass ein Präsident seine Macht maximal interpretiert – das ist im Machtgefüge angelegt –, sondern dass der Kongress auf strukturelle Korrekturen weitgehend verzichtet. Weder wurden die Notstandsgesetze grundlegend reformiert, noch hat man klar definiert, welche Bereiche zwingend der vorherigen Zustimmung oder nachträglichen Bestätigung des Gesetzgebers bedürfen. So entsteht schleichend eine Exekutivdominanz, die formal-legal noch im Rahmen der Verfassung bleibt, materiell aber deren Geist unterläuft.
3. Historische Einordnung: Starke Präsidenten, schwache Korrektur
Die USA kennen Phasen starker Präsidentenmacht. Lincoln griff im Bürgerkrieg tief in Bürgerrechte ein, Franklin D. Roosevelt baute im Zuge von Depression und Zweitem Weltkrieg den Interventionsstaat aus, und George W. Bush nutzte nach dem 11. September weitgehende Sicherheitsbefugnisse. Was diese Episoden jedoch von der Trump-Ära unterscheidet, ist weniger der Umfang der Machtentfaltung als die anschließende Korrektur.
Nach Nixon folgten umfassende Reformen: Einschränkung der Kriegsvollmachten, neue Kontrollmechanismen für Geheimdienste, Stärkung des Kongresses in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach den Exzessen des „War on Terror“ begann zumindest eine partielle Rücknahme von Überwachungsbefugnissen und eine stärkere gerichtliche Kontrolle.
Im Fall Trump ist diese Korrektur bislang ausgeblieben. Die Polarisierung entlang parteipolitischer Linien verhindert stabile Mehrheiten für institutionelle Selbstverteidigung. Wer heute exekutive Vollmachten begrenzt, nimmt sich als Partei morgen eigene Optionen. Damit gewinnt kurzfristige Machtlogik gegenüber langfristiger Verfassungsrationalität. Im Ergebnis verschiebt sich das System in Richtung einer „illiberalen Demokratie“, in der Wahlen weiterhin stattfinden, die verfassungsmäßigen Gegengewichte aber zunehmend ausgehöhlt sind.
4. Außenpolitik, Kriege und die Erosion von Verlässlichkeit
In der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Kongress-Schwäche besonders sichtbar. Verfassungsrechtlich besitzt der Kongress die Kriegs- und Budgethoheit, faktisch hat er in den letzten Jahrzehnten jedoch große Teile seiner Gestaltungsmacht an den Präsidenten delegiert – etwa über weit gefasste „Authorizations for Use of Military Force“ (AUMF), die bis heute nachwirken.
Trump nutzt diesen Spielraum, um:
- die Unterstützung der Ukraine stark zu konditionieren und an innenpolitische Ziele zu knüpfen,
- Allianzen wie die NATO wiederholt in Frage zu stellen und damit deren Abschreckungswirkung zu unterminieren,
- gegenüber autoritären Akteuren (etwa Russland oder bestimmten Golfmonarchien) eine stark personalisierte, transaktionale Diplomatie zu betreiben.
Der Kongress reagiert darauf im Wesentlichen mit Resolutionen, punktuellen Sanktionspaketen und Debatten, ohne dem Präsidenten über verbindliche gesetzliche Leitplanken eine konsistente strategische Linie vorzugeben. Vor allem in der Ukraine- und Taiwan-Politik entsteht so ein gefährlicher Mix aus hoher Rhetorik, wechselnden Drohgebärden und fehlender langfristiger Planbarkeit. Verbündete erleben die USA zunehmend als unberechenbaren Partner, Gegner als Akteur, dessen Handlungsrahmen in erster Linie vom Willen einer Einzelperson abhängt.
5. Zollpolitik als Exekutivhebel
Auch in der Handelspolitik hat der Kongress dem Präsidenten seit Jahrzehnten weitreichende Delegationen eingeräumt – vor allem im Namen der Flexibilität. Trump macht davon extensiv Gebrauch, insbesondere durch Strafzölle und Sanktionsdrohungen. Die Zölle gegen China, aber auch die zeitweise ins Spiel gebrachten Strafmaßnahmen gegen EU-Produkte, nutzen überwiegend alte Gesetzesgrundlagen, die auf völlig andere geopolitische Konstellationen zugeschnitten waren.
Die Folgen sind:
- eine deutliche Verschärfung der US?China-Entkopplung,
- Umleitung von Handelsströmen, von denen einzelne Sektoren profitieren, andere aber massiv unter Druck geraten,
- eine handelspolitische Unberechenbarkeit, die globale Investitionsentscheidungen erschwert.
Zwar kritisieren Mitglieder beider Parteien die Exzessivität dieser Praxis, doch substantielle Eingriffe in die zugrunde liegenden Ermächtigungsnormen bleiben aus. Damit akzeptiert der Kongress faktisch, dass ein Präsident mit Zöllen und Handelsdrohungen nicht nur Außen-, sondern auch Innenpolitik betreibt – etwa indem er bestimmte Industrien oder Regionen gezielt bedient oder bestraft.
6. Macht, Skandale und der Epstein-Komplex
Der Fall Jeffrey Epstein steht exemplarisch für die Verflechtung von Geld, Macht und möglicher Straflosigkeit in der amerikanischen Elite. Für das Thema Trump ist relevant, wie der Kongress damit umgeht. Die gesetzlich angeordnete Freigabe von Regierungsdokumenten und Kommunikation zu Epstein ist formal ein Akt der Transparenz. Politisch fällt jedoch auf:
- Die Offenlegung erfolgt spät und unter erheblichem öffentlichen Druck.
- Hinweise auf die Nähe einflussreicher Personen, darunter auch Trump, führen bislang zu keiner systematisch angelegten Untersuchung seiner Amtsführung oder möglicher Interessenkonflikte.
- Der Kongress agiert selektiv: Er lässt Einblicke zu, wo es politisch opportun erscheint, und dämpft Aufklärung, sobald mächtige Akteure aus den eigenen Reihen betroffen sein könnten.
Damit zeigt sich erneut das Muster einer nur bedingt unabhängigen Legislative, die strukturelle Fragen von Korruption und Machtmissbrauch nicht konsequent verfolgt, sondern in den Rahmen parteipolitischer Erwägungen presst.
7. Vom Präsidentenstaat zur „gewählten Autokratie“?
Fasst man diese Entwicklungen zusammen, ergibt sich ein klares Bild:
- Der Präsident interpretiert seine Kompetenzen maximal zugunsten der Exekutive.
- Der Kongress verzichtet auf wirksame Gegenmaßnahmen – aus parteipolitischer Loyalität, institutioneller Trägheit und der Angst, sich künftige eigene Handlungsspielräume zu beschneiden.
- Gerichte wirken punktuell korrigierend, können aber ohne legislative Flankierung keine dauerhafte Machtbalancierung sichern.
Die amerikanische Demokratie bewegt sich damit nicht abrupt, sondern in kleinen, kumulativen Schritten in Richtung einer Ordnung, in der formale Strukturen zwar bestehen bleiben, ihre Funktion jedoch erodiert. Die Bezeichnung „Diktator“ ist juristisch unpräzise, macht politisch aber auf eine reale Gefahr aufmerksam: Ein System, das sich auf die Selbstbeschränkung einer einzelnen Person verlässt, statt auf robuste institutionelle Sicherungen, hat den Kern der republikanischen Idee bereits preisgegeben.
Für ein Medium wie LabNews Media LLC liegt der Wert eines solchen Editorials darin, nicht nur die Person Trump in den Blick zu nehmen, sondern vor allem die strukturellen Defizite des US?Kongresses offenzulegen. Denn wer verstehen will, wie Demokratien in Autokratien kippen können, muss stets fragen: Wer hat den Abbau von Kontrollen zugelassen – und warum?
