Editorial. Trump regiert die Vereinigten Staaten wie ein Systemgegner von Wissenschaft, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit – und macht sein Land damit zum Feind seiner eigenen liberalen Ordnung. Seine Präsidentschaft steht für eine beispiellose politische Instrumentalisierung von Behörden, systematische Zensur von Forschung und einen zynischen Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, sichtbar auch in seiner Haltung zur Epstein?Affäre.[1][2][3][4][5]
Krieg gegen Wissenschaft
Trump hat die föderalen Wissenschafts- und Fachbehörden in eine politisierte Kampffläche verwandelt, auf der wissenschaftliche Evidenz nur dann gelten darf, wenn sie seiner Machtstrategie dient.[1][9][3][10][11]
Bereits in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit wurden Kommunikationssperren gegen zentrale Gesundheits- und Katastrophenschutzbehörden verhängt, Gutachtergremien eingefroren und Förderentscheidungen ausgesetzt – ein Frontalangriff auf die Infrastruktur von Forschung, die seit Jahrzehnten global als Referenz galt.[2][9][3][11][12]
Die systematische Entfernung von Schutzmechanismen gegen politische Einflussnahme auf die Wissenschaft – etwa durch neue „Gold-Standard“-Vorgaben, die Transparenz rhetorisch beschwören, faktisch aber politische Appointees über wissenschaftliche Bewertungen setzen – bedeutet nichts weniger als die Entkernung wissenschaftlicher Integrität auf Bundesebene.[1][9][3][10][12]
Wenn politische Loyalisten künftig entscheiden, welche Daten „korrigiert“ werden müssen, ist evidenzbasierte Politik nicht mehr Korrektiv der Macht, sondern PR-Baustein im Dienst eines Präsidenten, der jede unbequeme Zahl als persönlichen Angriff deutet.[1][9][3][10][11]
Zensur, Streichungen, Einschüchterung
Der Angriff auf Wissenschaft unter Trump ist kein abstrakter Diskurs, sondern konkrete Praxis von Zensur: Webseiten mit Klimadaten wurden abgeschaltet, laufende Berichte wie die National Climate Assessment aus dem Netz entfernt, Personal abgezogen – ein digitaler und institutioneller Büchersturm gegen empirische Realität.[13][9][3][11]
Wo einst Daten als Grundlage demokratischer Entscheidungen galten, klaffen nun Lücken; Städte und Behörden verlieren Zugriff auf zentrale Informationen zu Klimarisiken, Gesundheitsgefahren oder Umweltbelastungen.[13][9][11]
Parallel dazu werden Forschende kaltgestellt: Förderprogramme in politisch unerwünschten Bereichen – Klima, Gender, Public Health – gekürzt oder eingefroren, Tausende Projekte gestoppt, Reise- und Kommunikationsverbote verhängt.[2][9][3][11][12]
Das signalisiert allen, die im öffentlichen Dienst forschen: Wer falsche Fragen stellt, riskiert Karriere, Existenz, im Extremfall seine Sicherheit – genau jene Angstlogik, die sonst autoritären Regimen zugeschrieben wird.[1][2][9][3][11]
Angriff auf Menschenrechte im Innern
Trumps innenpolitische Linie folgt demselben Muster: Rechte gelten, solange sie ihm nützen, und werden eingeschränkt, wo sie Widerstand ermöglichen.[4][14][7][8]
Innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt verzeichnen Menschenrechtsorganisationen eine Welle von Maßnahmen, die freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie den Zugang zu Gesundheits-, Umwelt- und Sozialleistungen massiv unter Druck setzen.[4][7][8]
Die Verschärfung von Abschiebungs- und Schnellverfahren, die Ausweitung beschleunigter Removals ohne effektive richterliche Kontrolle und die systematische Inhaftierung Schutzsuchender sind nicht „Grenzschutz“, sondern eine bewusste Verschiebung der Schwelle, ab der staatliche Willkür möglich wird.[4][14][7][8]
Dass Menschen in Länder wie El Salvador deportiert werden, obwohl ihnen dort Folter, Verschwindenlassen oder Tod drohen, markiert den Bruch mit Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes, auf die sich die USA jahrzehntelang berufen haben, wenn sie anderen Staaten Rechtsstaatslektionen erteilten.[4][14][7]
Feind der eigenen Zivilgesellschaft
Statt kritische Öffentlichkeit als demokratische Ressource zu begreifen, behandelt Trump sie als Gegner, der eingeschüchtert und diszipliniert werden muss.[4][7][8]
Journalisten, Aktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen geraten unter permanenten Generalverdacht; Verbaler Attacken aus dem Weißen Haus werden flankiert von rechtlichen Schritten, die Protest kriminalisieren und Non-Citizens für ihr Engagement besonders angreifbar machen.[4][7][8]
Diese Strategie folgt einem klaren Kalkül: Wer zivilgesellschaftliche Kontrolle schwächt, erweitert den Spielraum für autoritäre Politik – und reduziert die Zahl derer, die Missbrauch dokumentieren und international skandalisieren können.[4][14][7][8]
Die USA, lange Schutzraum für Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, erscheinen unter Trump zunehmend als Ort, an dem ausgerechnet jene ins Visier geraten, die staatliche Macht kritisieren.[4][7][8]
Zynismus im Epstein-Komplex
Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Umgang mit dem Epstein-Komplex wie ein moralisches Brennglas: Ein Präsident, der vorgibt, Recht und Ordnung zu repräsentieren, begegnet einem gigantischen Netzwerk sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauchs mit Abwehr, Relativierung und taktischer Instrumentalisierung.[5][6][15]
Seine Reaktion auf die Veröffentlichung offizieller Bewertungen zu Epsteins Tod – der Versuch, die Diskussion als lästige Randnotiz abzutun und zugleich andere politisch verantwortlich zu machen – zeigt, dass es ihm nie um Aufklärung, sondern um Kontrolle der Deutungshoheit geht.[5][6][15]
Die Empörung aus Teilen des eigenen Lagers über als „Beschwichtigung“ empfundene Aussagen offenbart den Riss in der von Trump gepflegten Opfer-Täter-Umkehr: Während Unterstützer auf radikale Aufklärung drängen, nutzt er die Affäre vor allem, um Verschwörungserzählungen gegen politische Gegner zu schüren, statt strukturelle Gewaltverhältnisse offenzulegen.[5][6][15]
Wenn ein Präsident das Schicksal der Opfer und die Verantwortung mächtiger Netzwerke vor allem als Bühne für populistische Narrative begreift, sendet er ein fatales Signal an Rechtsstaat und Strafverfolgungsbehörden: Nicht die Wahrheit zählt, sondern die Nützlichkeit einer Geschichte für die eigene Macht.[5][6][15]
Export der Menschenrechtskrise
Trumps Politik endet nicht an der US-Grenze; sie exportiert eine Krise der Menschenrechte in die Welt.[4][7][8]
Die abrupten Kürzungen von Entwicklungs- und Menschenrechtsprogrammen, der Rückzug aus langjährigen Projekten zugunsten von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalistinnen und Fact-Finding-Missionen lassen in Konfliktregionen Schutzmechanismen wegbrechen, auf die sich Millionen verlassen.[4][7]
Wenn die USA Unterstützung für jene einstellen, die Kriegsverbrechen dokumentieren, Gewalt gegen Minderheiten aufarbeiten oder staatliche Korruption offenlegen, stärkt das jene Regime, die ohnehin auf Repression setzen – und schwächt das fragile internationale Geflecht aus NGOs, Gerichten und Monitoring-Missionen.[4][7][8]
Die Botschaft an autoritäre Führer lautet: Wer laut genug „Fake News“ ruft und Kritiker kriminalisiert, kann mit politischer Deckung aus Washington rechnen oder zumindest nicht mehr mit ernsthafter Gegenwehr.[4][7][8]
Zerstörtes Vertrauen in Institutionen
Im Innern hat Trumps Dauerangriff auf „den Staat“ – Gerichte, Behörden, Wahlinstitutionen, Medien – das Vertrauen in zentrale Institutionen nachhaltig beschädigt.[9][4][7][8]
Indem er Fachbehörden diskreditiert, wissenschaftliche Expertise als Teil einer vermeintlichen Verschwörung markiert und unabhängige Gerichte als parteiische Gegner diffamiert, sägt er an den Pfeilern, die die USA einst als belastbare Demokratie auszeichneten.[9][4][7][8]
Der Verlust institutioneller Glaubwürdigkeit wirkt langfristig: Selbst eine zukünftige Regierung, die Wissenschaft und Menschenrechte wieder ernst nimmt, wird sich mit tief sitzender Skepsis konfrontiert sehen – nicht nur bei radikalisierten Anhängern, sondern auch bei einer verunsicherten Mitte, die jahrelang gelernt hat, allen offiziellen Informationen zu misstrauen.[9][4][7][8]
In der Folge droht ein politisches System, in dem rationale Debatte kaum mehr möglich ist, weil jede Zahl, jede Studie, jede Gerichtsentscheidung als manipulierbar und parteiisch gilt.[2][9][4][7]
Erosion der Allianzen
Diese innere Erosion strahlt auf die Außenpolitik aus und trifft die Allianzen der USA ins Mark.[4][7][8]
Partner in Europa und im globalen Süden sehen sich mit einem Washington konfrontiert, das Klimaabkommen aushöhlt, Menschenrechte relativiert und internationale Institutionen von der WHO bis zum Menschenrechtsrat als Feindbilder behandelt – zumindest rhetorisch, oft aber auch finanziell.[13][4][7][8]
Wer in Brüssel, Berlin oder Ottawa jahrzehntelang auf die Verlässlichkeit der USA gesetzt hat, muss inzwischen jede Zusage durch den Filter der Frage betrachten: Gilt diese noch, wenn Trump morgen einen Tweet absetzt, der den Partner zum Gegner erklärt?[4][7][8]
Das beschädigt nicht nur das Image der USA als verlässlicher Bündnispartner, sondern auch die Handlungsfähigkeit multilateraler Formate, in denen amerikanische wissenschaftliche Expertise und finanzielle Beiträge bislang zentrale Rollen spielten.[2][13][4][7]
Langfristige Schäden für Wissenschaft und Demokratie
Der Schaden, den Trump der wissenschaftlichen Infrastruktur zugefügt hat, ist nicht kurzfristig reversibel.[1][2][9][3][11]
Verlorene Daten, zerfallene Teams, abgewanderte Forschende und zerstörtes Vertrauen in die Unabhängigkeit von Förderentscheidungen hinterlassen eine Leerstelle, die nicht mit ein paar neuen Programmen zu füllen ist.[2][9][3][11][12]
Gleichzeitig verfestigt sich eine politische Kultur, in der wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr als gemeinsame Grundlage gesellschaftlicher Auseinandersetzung gelten, sondern als Waffe im Kulturkampf – je nach Lager wahlweise überhöht oder diskreditiert.[2][9][10][12]
Wo Fakten verhandelbar werden, öffnen sich Räume für Verschwörungserzählungen, autoritäre Führungsstile und eine Entwertung von Menschenrechten, die dann nur noch als „Interessenlage“ behandelt werden.[2][9][4][7][8]
Fazit: Der Präsident als Risiko für die Republik
Trumps Bilanz ist die eines Präsidenten, der sein Land systematisch gegen die Grundlagen richtet, die es stark gemacht haben: Wissenschaftliche Rationalität, Achtung der Menschenrechte, Respekt vor Institutionen und Verlässlichkeit in Allianzen.[1][2][9][3][4]
Seine Politik der Unterdrückung von Forschung, der Aushöhlung von Schutzmechanismen und der Zynismus im Umgang mit Fällen wie Epstein markieren ihn als US-Enemy Nr. 1 – nicht, weil er von außen angreift, sondern weil er die Republik von innen aushöhlt.[1][2][3][4][5]
Für die USA bedeutet das einen historischen Vertrauensverlust, der weit über seine Amtszeiten hinausreicht; für die Welt eine Destabilisierung jener Ordnung, die auf der Annahme beruhte, dass Washington trotz aller Widersprüche ein verlässlicher Partner von Wissenschaft, Recht und Menschenrechten bleibt.[2][13][4][7][8]
Die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, diesen Schaden nicht nur zu begrenzen, sondern eine politische Kultur zu etablieren, in der kein Präsident mehr die Macht erhält, Wissenschaft zu knebeln, Menschenrechte zu relativieren und Allianzen im persönlichen Ego-Krieg zu verheizen.[1][2][9][4][7]
Quellen:
[1] Under President Trump’s Direction, Scientific Protections Are … https://blog.ucs.org/science-blogger/under-trumps-direction-scientific-protections-are-disappearing-at-record-speed/
[2] How President Trump’s war on science impacted public health … https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8793038/
[3] A Year in Review of Trump’s War on Science https://evidencefordemocracy.ca/a-year-in-review-of-trumps-war-on-science/
[4] US: Trump’s First 100 Days an Assault on Rights https://www.hrw.org/news/2025/04/24/us-trumps-first-100-days-assault-rights
[5] Trump blasts MAGA focus on Jeffrey Epstein after memo … https://www.aljazeera.com/news/2025/7/9/trump-blasts-maga-focus-on-jeffrey-epstein-after-memo-causes-uproar
[6] What Trump Has Said About Jeffrey Epstein Over the Years https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/trump-said-jeffrey-epstein-1235385787/
[7] President Trump’s First 100 Days: Attacks on Human … https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/president-trumps-first-100-days-attacks-on-human-rights/
[8] Trump Administration Civil and Human Rights Rollbacks https://civilrights.org/trump-rollbacks/
[9] Political interference with science agencies by the first … https://en.wikipedia.org/wiki/Political_interference_with_science_agencies_by_the_first_Trump_administration
[10] PRESIDENT TRUMP’S WAR ON REGULATORY SCIENCE https://journals.law.harvard.edu/elr/wp-content/uploads/sites/79/2019/08/43.2-Lin.pdf
[11] Silencing Science Tracker | Sabin Center for Climate Change … https://climate.law.columbia.edu/content/silencing-science-tracker
[12] Executive order ‚restoring gold standard science … – STAT News https://www.statnews.com/2025/06/09/gold-standard-science-trump-executive-order-politicization-transparency/
[13] Inside Trump’s campaign to censor climate science https://www.lse.ac.uk/granthaminstitute/news/inside-trumps-campaign-to-censor-climate-science/
[14] The Trump Administration Human Rights Tracker https://trumphumanrightstracker.law.columbia.edu
[15] Trump bemoans destroyed reputations from Epstein files in … https://www.cnn.com/2025/12/22/politics/trump-epstein-doj-release-comments
