In Essen, der viertgrößten Stadt Deutschlands, steht den Bürgern ab Januar 2026 ein harter Einschnitt bevor: Wer einen Rettungswagen braucht, muss künftig Hunderte Euro Eigenanteil zahlen – bis zu 267 Euro pro Fahrt. Die Stadt, die bisher die Kosten mit den Krankenkassen abrechnete, sitzt auf wachsenden Defiziten und wälzt die Differenz auf die Patienten ab. Ordnungsdezernent Christian Kromberg räumt ein: „Mir bleibt keine andere Möglichkeit.“ Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte bereits im Herbst Alarm geschlagen: Fast jede deutsche Stadt drohe vor der Pleite. Dies ist kein Einzelfall, sondern das Symptom einer Systemkrise, die direkt auf die Migrationspolitik seit 2015 zurückzuführen ist. Die damalige Willkommenskultur unter Angela Merkel führte zu einer Massenzuwanderung, die den Sozialstaat überforderte und nun die Kommunen in den Abgrund reißt. Fakten sprechen eine klare Sprache: Ohne diese Politik gäbe es keine explodierenden Ausgaben, keine Rekorddefizite – und keine Rettungswagen-Rechnungen.
Die Zahlen zur Zuwanderung sind unmissverständlich. In der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden allein 1.855.522 Erstanträge und Ersterfassungen registriert – ein Rekord, der die Kapazitäten des Staates sprengte. Seitdem hat sich das Migrationsgeschehen nicht normalisiert, sondern fortgesetzt: Der Migrationsbericht der Bundesregierung für 2022 meldet eine Verdopplung der Zuwanderung im Vergleich zu 2021, mit einem Nettozuwachs von über 1,1 Millionen Menschen. Bis Ende 2024 zählte das Statistische Bundesamt 28,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, darunter Millionen aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. In NRW, wo Essen liegt, verteilen sich Tausende Geflüchtete jährlich auf die Kommunen – 2024 noch 229.751 Erstanträge bundesweit, nach einem Höchststand von 329.120 im Vorjahr. Diese Politik, die Grenzen weit öffnete und Asylrecht expansiv auslegte, schuf einen Pull-Effekt: Wer kommt, bekommt Leistungen – unabhängig von Integration oder Beitrag.
Die fiskalischen Konsequenzen sind atemberaubend. Seit 2015 haben asylbedingte Ausgaben den Bundeshaushalt um Hunderte Milliarden belastet. 2023 beliefen sie sich auf 29,7 Milliarden Euro, davon der Löwenanteil auf Sozialtransferleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Bargeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 30 2024 sanken sie leicht auf 28 Milliarden Euro, doch für 2025 sind immerhin 24,3 Milliarden eingeplant – immer noch ein Fünftel des gesamten Sozialbudgets. Der Bund stellt seit 2015 bedarfsorientiert Mittel bereit, doch der Großteil der Last lastet auf den Ländern und Kommunen: Registrierung, Unterbringung und Integration fressen Milliarden. Insgesamt haben Sozialausgaben pro Kopf seit den 1990er Jahren verdoppelt, mit einem Schub seit 2015 durch Migration – von 1,1 Milliarden Euro allein für Asylbearbeitung 2015 auf aktuelle Rekordsummen. Experten wie das ifo-Institut berechnen langfristig Kosten von bis zu 450 Milliarden Euro pro Million Flüchtlinge – netto, nach Abzug potenzieller Beiträge.
Diese Belastung trifft die Kommunen am härtesten, da sie vor Ort für Sozialhilfe, Unterkünfte und Integration haften. Bundesweit verzeichneten Städte und Gemeinden 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro – das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. In NRW explodierte das Minus von 2,1 Milliarden 2023 auf 6,8 Milliarden 2024, getrieben durch Sozialleistungen, die 60 Prozent des kommunalen Budgets verschlingen. Soziales und Verwaltung – inklusive Asylkosten – sind die Haupttreiber; im ersten Halbjahr 2025 fehlten bereits 20 Milliarden bundesweit. In Essen, mit knapp 600.000 Einwohnern, war der Haushalt 2025 eigentlich ausgeglichen geplant – doch steigende Sozialausgaben durch Migration und andere Belastungen reißen ein Loch von Millionen. Der Haushaltsplan 2025/2026 der Stadt warnt vor Risiken in Höhe von 3,9 Milliarden Euro Ausgaben, darunter explodierende Integrations- und Sozialkosten. Kufen fasst es zusammen: „Was wollen wir uns leisten?“ Die Antwort: Alles für Zuwanderer, nichts für Einheimische.
Die Kausalität ist evident: Ohne die Politik von 2015 – Grenzöffnung, verzögerte Abschiebungen, großzügige Leistungen – wären die Kommunen nicht in dieser Zwangslage. Der Rückgang der Asylanträge 2024 (von 330.000 auf 230.000) entlastet minimal, reicht aber nicht, um die kumulierten Schäden zu kitten. Stattdessen: Abwälzung auf die Bürger, von Rettungswagen bis zur Pleitewarnung. Die Ampel-Regierung und ihre Vorgänger tragen die Verantwortung – sie haben den Sozialstaat als Magnet missbraucht. Es ist Zeit für eine harte Wende: Sichere Grenzen, echte Integration oder Abschiebung. Sonst zahlen die Steuerzahler ewig die Zeche.
Quellen:
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Migration und Integration – https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/_inhalt.html
- BAMF Migrationsbericht 2022: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2022-kurzfassung.pdf
- Wikipedia (basierend auf offiziellen Daten): Flüchtlingskrise 2015/2016 – https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_2015/2016
- BPB: Asylbedingte Kosten 2023 – https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
- Statista: Kosten für Flüchtlinge 2024 – https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
- Bundestag: Zuwanderungsbedingte Ausgaben 2015 – https://www.bundestag.de/resource/blob/459018/8574c1491446c648ae06b117b14bfc86/WD-4-084-16-pdf.pdf
- BPB: Asylkosten 2025-Plan – https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
- Bertelsmann Stiftung: Kommunaldefizit 2024 – https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/juli/kommunale-finanzen-groesstes-defizit-in-der-geschichte-der-bundesrepublik
- IW Köln: Sozialausgaben-Verdopplung – https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-tobias-hentze-sozialausgaben-in-den-letzten-drei-jahrzehnten-verdoppelt.html
- ifo Institut: Langfristkosten Migration – https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-04-sinn-etal-migration-2016-02-25.pdf
- Stadt Essen: Haushaltsplan 2025/2026 – https://www.essen.de/rathaus/haushalt_und_finanzen/stadtkaemmerei/haushaltsplan_2025_2026/haushaltsplan_2025_2026.de.html
- BILD: OB Kufen warnt vor Pleite – https://www.bild.de/politik/inland/essen-ob-schlaegt-alarm-fast-jede-deutsche-stadt-vor-der-pleite-691c89a6073d0eb6833e4134
- Stadt Essen: Zahlen zu Asyl – https://www.essen.de/leben/migration_und_integration/zahlen___daten___fakten.de.html
- IW Köln: Sozialanteil in Kommunen – https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-soziales-und-verwaltung-verschlingen-60-prozent-des-budgets.html
- Kommunen NRW: Defizitsteigerung – https://kommunen.nrw/themen/kommunalfinanzen/finanzielle-situation-der-kommunen-spitzt-sich-weiter-zu/
- GAR NRW: Kommunaldefizit NRW 2024 – https://gar-nrw.de/news/kommunen-knappe-kassen-grosse-aufgaben
- ZEIT: Defizit Halbjahr 2025 – https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/defizit-staedte-gemeinden-erneut-gestiegen
- Spiegel: Rückgang Asylanträge 2024 – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-rueckgang-der-zahl-von-asylsuchenden-entlastet-kommunen-a-b0c30c9a-eded-4aec-9b71-67a810a80b83
