Frankreich will die kostenlose Nutzung des staatlichen Gesundheitssystems für Rentner aus Nicht-EU-Staaten einschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt einen Vorschlag, der eine Mindestbeteiligung für diese Gruppe fordert. Besonders betroffen wären US-Bürger, die in den letzten Jahren zunehmend nach Frankreich auswandern, um von der umfassenden medizinischen Versorgung zu profitieren.
Nach geltendem Recht können Nicht-EU-Bürger mit langfristigem Visum und einem Jahreseinkommen von mindestens 23.000 Euro nach drei Monaten Aufenthalt eine Carte Vitale erhalten. Diese Karte gewährt Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem, was viele dazu veranlasst, private Versicherungen zu kündigen. Der Vorschlag des Abgeordneten François Gernigon sieht vor, dass Personen, die keine Steuern oder Sozialabgaben in Frankreich zahlen, einen Beitrag leisten müssen. Der Senat hat eine angepasste Version bereits gebilligt.
Die Höhe des Beitrags bleibt offen und soll einkommens- und leistungsabhängig staffelbar sein. Gernigon betont, dass die Gebühren niedriger ausfallen würden als vergleichbare US-Versicherungen, die monatlich 300 bis 500 Euro kosten können. Das Vorhaben dient der Fairness, da französische Auswanderer in den USA keine vergleichbaren Leistungen erhalten. Es soll nicht primär das Haushaltsdefizit mindern, das bis 2026 auf fünf Prozent des BIP gesenkt werden soll.
Der Gesetzentwurf hat in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit erhalten und könnte 2026 in Kraft treten. Ähnliche Maßnahmen gibt es bereits in Italien. Die Änderung spiegelt europaweite Debatten über den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen wider.
