In einem bahnbrechenden Eingeständnis hat Google, das Mutterunternehmen von YouTube, vor dem US-Kongress zugegeben, unter Druck der Biden-Regierung Inhalte zensiert zu haben, die nicht gegen die eigenen Richtlinien verstießen. Das Tech-Gigant kündigte zudem an, Tausenden von Kanälen, die aufgrund politischer Äußerungen zu Themen wie COVID-19 und Wahlen gesperrt wurden, die Rückkehr auf die Plattform zu ermöglichen. Die Enthüllung, die im Rahmen einer republikanisch geführten Untersuchung des House Judiciary Committee erfolgte, wirft ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung von Regierung und Big Tech und weckt Bedenken hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung in den USA.
Die Zusage und das Geständnis kamen in einem detaillierten Brief von Kent Walker, Senior-Vizepräsident für globale Angelegenheiten bei Alphabet (Googles Mutterkonzern), an den Vorsitzenden des House Judiciary Committee, Jim Jordan (Republikaner, Ohio). Walker räumte ein, dass hochrangige Beamte der Biden-Regierung, einschließlich Weißes Haus-Mitarbeitern, „wiederholte und anhaltende Kontaktaufnahmen“ mit dem Unternehmen gepflegt hätten, um Inhalte zu entfernen, die als „Desinformation“ zu COVID-19 eingestuft wurden – auch wenn diese Inhalte nicht gegen YouTubes Richtlinien verstießen. 0 „Solche Versuche einer Regierung, einschließlich der Biden-Administration, die Moderation von Inhalten durch das Unternehmen zu diktieren, sind inakzeptabel und falsch“, schrieb Walker und betonte, Google habe sich stets auf Grundlage des First Amendment gewehrt. 1
Der Druck aus dem Weißen Haus: Von „Missinformation“ zu systematischer Unterdrückung
Die Enthüllung ist das Ergebnis einer jahrelangen Untersuchung des House Judiciary Committee, das sich mit der „Weaponization“ (Waffenisierung) der Bundesregierung gegen freie Meinungsäußerung beschäftigt. Bereits im September 2024 hatte ein Zwischenbericht des Komitees detailliert dargelegt, wie die Biden-Regierung Plattformen wie Facebook, Google und Amazon zu Zensurmaßnahmen gedrängt habe – oft unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Desinformation“ zu Themen wie Impfungen, der Herkunft des Virus und der US-Wahl 2020. 5 Dokumente zeigen, dass White-House-Mitarbeiter Inhalte explizit als „nicht verletzend“ einstuften, dennoch auf Löschungen drängten, und sogar Algorithmen verändern ließen, um konservative Stimmen zu drosseln. 12
Besonders betroffen waren konservative Influencer und Journalisten, die zu sensiblen Themen wie der Hunter-Biden-Laptop-Affäre oder der Wahlintegrität berichteten. Prominente Betroffene wie Steve Bannon (Podcaster), Dan Bongino (ehemaliger FBI-Stellvertreter) und Sebastian Gorka (ehemaliger White-House-Berater) verloren ihre Kanäle, obwohl ihre Inhalte – im Nachhinein betrachtet – oft faktenbasiert waren. 11 Google betonte nun, dass es „konservative Stimmen auf der Plattform schätze“ und diese „eine wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs spielen“. 9 Als unmittelbare Folge kündigte das Unternehmen an, „allen Creators, deren Kanäle aufgrund wiederholter Verstöße gegen COVID-19- und Wahlrichtlinien gesperrt wurden, die nun aufgehoben sind, die Rückkehr zu ermöglichen“. 13
Dieser Schritt folgt auf ähnliche Zugeständnisse von Meta-CEO Mark Zuckerberg im August 2024, der in einem Brief an das Komitee einräumte, dass die Biden-Regierung „monatelang Druck ausgeübt“ habe, um Inhalte inklusive Satire und Humor zu zensieren. 14 Zuckerberg nannte dies rückblickend „einen Fehler“ und versprach, künftig stärker zu widerstehen. 18
Politische Reaktionen: Triumph für Republikaner, Schweigen der Demokraten
Republikaner feierten die Enthüllung als „großen Sieg für die Freiheit“. Jim Jordan twitterte: „Dank unserer Aufsicht verpflichtet sich Google, ALLEN Creators, die wegen politischer Reden von YouTube verbannt wurden, die Rückkehr anzubieten. Aber das ist noch nicht alles.“ 39 Der Post erzielte Millionen von Aufrufen und wurde von Elon Musk gelobt: „Gut gemacht!“ 26 Konservative Kommentatoren wie die auf X (ehemals Twitter) sehen darin Bestätigung langjähriger Vorwürfe: „Die Biden-Administration hat Big Tech als Zensurwaffe missbraucht“, hieß es in einem viralen Thread. 38
Demokraten und linke Medien reagierten verhalten. Auf Plattformen wie Reddit wurde der Vorfall als „nicht neu“ abgetan, mit Kommentaren wie: „Beide Seiten zensieren, aber die Rechte will es nun umkehren.“ 2 Kritiker werfen der Biden-Regierung vor, durch Druck auf Tech-Firmen eine „chilling effect“ (kühlende Wirkung) auf die freie Debatte erzeugt zu haben – ein Verstoß gegen den First Amendment, wie ein Gerichtsurteil im Fall Missouri v. Biden 2023 urteilte. 16
Globale Implikationen: Europäische Gesetze als neue Bedrohung
Google warnte zudem vor internationalen Risiken. Der Brief kritisiert EU-Gesetze wie den Digital Services Act (DSA), die „amerikanische Unternehmen zwingen könnten, rechtmäßige Inhalte zu entfernen“ – auch außerhalb Europas. 7 Dies unterstreicht die wachsende Spannung zwischen US-Freispruch-Idealen und europäischer Regulierungswut. Jordan nutzte dies, um zu fordern: „Europa handelt genau wie die Biden-Administration und drängt Big Tech zur Zensur.“ 11
Ausblick: Wandel bei Big Tech oder bloße Show?
Googles Kehrtwende – inklusive der Ablehnung externer „Fact-Checker“ und einer stärkeren Fokussierung auf „freie Meinungsäußerung“ – markiert einen Paradigmenwechsel. Dennoch bleibt skeptisch: Viele sehen es als Reaktion auf den Druck des Kongresses und die drohenden Wahlen. „Zu spät für die Tausenden, die bereits geschädigt wurden“, kommentierte ein YouTube-Creator auf X. 41 Die Untersuchung des House Judiciary Committee geht weiter, und Experten erwarten weitere Enthüllungen zu Amazon und anderen Plattformen.
Dieser Skandal unterstreicht die Fragilität der digitalen Öffentlichkeit: Wenn Regierungen Tech-Riesen lenken können, wer schützt dann die Bürger vor willkürlicher Zensur? Für viele ist Googles Geständnis ein Meilenstein – doch der Kampf um freie Rede ist noch lange nicht gewonnen.
