Die Praxis des Gerrymandering – das gezielte Neuzeichnen von Wahlkreisgrenzen, um einer politischen Partei Vorteile zu verschaffen – ist in den Vereinigten Staaten eine langjährige, aber kontroverse Strategie. Sie ermöglicht es Parteien, durch geschickte Manipulation von Wahlkreisen die Stimmen ihrer Gegner zu konzentrieren oder zu zersplittern, um ihre eigene Mehrheit im Repräsentantenhaus oder in den Parlamenten der Bundesstaaten zu sichern. Mit den anstehenden Zwischenwahlen im November 2026, bei denen alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu gewählt werden, hat der Konflikt um Gerrymandering eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Zentrum steht ein Machtkampf zwischen den Republikanern, angeführt von Präsident Donald Trump, und den Demokraten unter der Führung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Dieser Konflikt hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft der USA und die Stabilität ihrer demokratischen Institutionen.
Der Konflikt: Texas und Kalifornien im Fokus
Die aktuelle Auseinandersetzung begann mit Plänen der Republikaner in Texas, die Wahlkreise so umzugestalten, dass sie bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnten. Texas, das derzeit 25 republikanische und 12 demokratische Abgeordnete nach Washington entsendet (mit einem vakanten Sitz), ist ein Schlüsselstaat für die Republikaner, die ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern wollen. Unter Druck von Präsident Trump, der die texanischen Republikaner drängte, die Wahlkreise zugunsten seiner Partei zu manipulieren, wurde ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Machtverhältnisse im Kongress zugunsten der Republikaner verschieben könnte. Demokratische Abgeordnete in Texas versuchten, diese Pläne zu vereiteln, indem sie den Staat verließen, um das notwendige Quorum für eine Abstimmung zu verhindern. Nach dem Scheitern einer ersten Sondersitzung rief der republikanische Gouverneur Greg Abbott jedoch eine weitere ein, und am 20. August 2025 stimmte das texanische Repräsentantenhaus dem Neuzuschnitt zu, was die Spannungen weiter verschärfte.
Als Reaktion kündigte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 14. August 2025 eine Gegenoffensive an. Kalifornien, das 43 demokratische und neun republikanische Abgeordnete stellt, soll seine Wahlkreise ebenfalls neu zeichnen, um den erwarteten republikanischen Zugewinnen in Texas entgegenzuwirken. Newsom plant, eine Sonderabstimmung am 4. November 2025 abzuhalten, um die Wähler über eine neue Wahlkreiskarte abstimmen zu lassen, die den Demokraten bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern könnte. Diese Maßnahme soll jedoch erst greifen, wenn Texas und andere republikanisch geführte Staaten ihre Pläne umsetzen. Newsom hat angekündigt, dass die neuen Wahlkreise bis 2030 bestehen bleiben sollen, danach soll eine unabhängige Kommission die Zuständigkeit übernehmen, wie es in Kalifornien bereits vor über einem Jahrzehnt beschlossen wurde.
Newsoms Strategie und Rhetorik
Gavin Newsom, ein prominenter Kritiker Trumps und potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2028, nutzt diesen Konflikt, um sich als entschlossener Gegenspieler des „Trumpismus“ zu profilieren. Seine Rhetorik ist aggressiv und spiegelt Trumps Stil wider: In Posts auf der Plattform X, die komplett in Großbuchstaben verfasst sind, verhöhnt Newsom den Präsidenten als „Versager“ und „kriminellen Präsidenten“ und spricht von „wunderschönen Karten“, die „Trumps Präsidentschaft beenden werden“. Bei einer Pressekonferenz am 14. August 2025 in Los Angeles, begleitet von „mächtigen Demokraten“, erklärte Newsom, dass Kalifornien nicht tatenlos zusehen werde, wie Trump die Demokratie untergrabe. Er bezeichnete die texanischen Pläne als „Affront gegen die amerikanische Demokratie“ und warnte, dass Trump „mit dem Feuer spiele“. In einem öffentlichen Brief forderte Newsom die Republikaner auf, ihre Pläne in Texas aufzugeben, andernfalls werde Kalifornien „Feuer mit Feuer“ bekämpfen.
Der breite Kontext: Ein landesweites Tauziehen
Der Streit um Gerrymandering beschränkt sich nicht auf Texas und Kalifornien. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Florida, Ohio, Missouri, Indiana, Louisiana und Wisconsin erwägen ebenfalls, ihre Wahlkreise zugunsten der Konservativen zu manipulieren. Dies könnte den Republikanern insgesamt bis zu zwölf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen. Demokratisch kontrollierte Staaten wie Illinois, New York, New Jersey, Maryland und Washington haben daraufhin angedeutet, ähnliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese Entwicklung droht, einen landesweiten Wettlauf im Gerrymandering auszulösen, bei dem beide Parteien versuchen, das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu manipulieren. Beobachter warnen, dass ein solches Szenario die Demokratie destabilisieren und das Vertrauen der Wähler in die Integrität des Wahlsystems weiter untergraben könnte.
Kalifornien steht jedoch vor einer besonderen Herausforderung. Während Texas außerhalb des regulären Zensus-Zyklus handelt, der normalerweise alle zehn Jahre die Neuziehung der Wahlkreise regelt, hat Kalifornien seit Reformen unter dem ehemaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger (2003–2011) strengere Regeln gegen Gerrymandering eingeführt. Diese Reformen, die durch Volksabstimmungen 2008 und 2010 bestätigt wurden, übertrugen die Verantwortung für den Wahlkreiszuschnitt an eine unabhängige Kommission. Newsoms Pläne erfordern daher einen Verfassungszusatz, für den eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des kalifornischen Parlaments nötig ist – eine Hürde, die durch die klare demokratische Mehrheit in Kalifornien erreichbar ist, aber dennoch rechtliche und politische Kontroversen auslöst.
Kritik und Kontroverse
Newsoms Vorstoß hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige Demokraten seine aggressive Haltung begrüßen und darin eine notwendige Antwort auf Trumps Taktiken sehen, gibt es auch Kritik, insbesondere von reformorientierten Gruppen und Einzelpersonen. Die Organisation Common Cause, die sich seit 1970 für überparteiliche Wahlreformen einsetzt, hat sich erstmals von ihrer Neutralität abgewandt und Newsoms Pläne unterstützt, da sie Trumps Vorgehen als besonders dreist ansieht. Dennoch warnen Kritiker wie Arnold Schwarzenegger, der sich gegen Gerrymandering ausspricht, dass Kalifornien sich auf ein „böses“ Niveau herablasse, wenn es die gleichen manipulativen Taktiken wie Texas anwende. Schwarzenegger, ein Republikaner, der sich von Trump distanziert hat, betonte, dass Gerrymandering den Wählern die Macht entziehe und die Demokratie untergrabe.
Mögliche Folgen
Die Eskalation des Gerrymandering-Konflikts könnte weitreichende Auswirkungen haben. Sollten beide Seiten ihre Pläne umsetzen, könnten die zusätzlichen Sitze, die Republikaner in Texas und anderen Staaten gewinnen, durch demokratische Zugewinne in Kalifornien und anderen Staaten ausgeglichen werden, was zu einer Pattsituation führen könnte. Dies würde jedoch die Polarisierung in den USA weiter verstärken und das Vertrauen in das Wahlsystem schwächen. Für die Demokraten wäre ein Erfolg bei den Zwischenwahlen 2026 entscheidend, da eine Mehrheit im Repräsentantenhaus es ihnen ermöglichen würde, Trumps legislative Agenda zu blockieren oder sogar Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sofern sie eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Für Trump hingegen ist die Sicherung der republikanischen Mehrheit essenziell, um seine Politik bis zum Ende seiner Amtszeit 2028 durchzusetzen.
Fazit
Der Gerrymandering-Krieg zwischen Kalifornien und Texas markiert einen neuen Tiefpunkt in der politischen Polarisierung der USA. Gouverneur Gavin Newsom positioniert sich als entschlossener Gegner von Präsident Trump, indem er dessen Taktiken mit gleichen Mitteln bekämpft. Während die Republikaner in Texas versuchen, ihre Macht im Repräsentantenhaus durch manipulierte Wahlkreise zu sichern, droht Kalifornien mit einer Gegenoffensive, die das Kräfteverhältnis ausgleichen soll. Dieser eskalierende Konflikt birgt das Risiko, die Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen der Wähler weiter zu untergraben. Die Sonderabstimmung in Kalifornien am 4. November 2025 wird ein entscheidender Moment sein, der die Richtung dieses Machtkampfs und die Zukunft der US-Kongresswahlen 2026 maßgeblich beeinflussen könnte.
