Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus massiv ausgebuht und von Zwischenrufen unterbrochen worden. Vor dem Gebäude demonstrierten Hunderte Menschen gegen seine Entscheidung, drei linke Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Die Proteste werden als Reaktion auf eine de-facto-Zensur durch den Staat gewertet.
Weimer selbst räumte ein, dass er die genauen Vorwürfe des Verfassungsschutzes nicht kennt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“, sagte er der Zeitung Die Zeit. Dennoch nutzte er diese nicht überprüfbaren Hinweise, um die Förderung mit Steuergeldern zu verweigern. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit: Der Staat entscheidet über die Preiswürdigkeit von Buchhandlungen, ohne Transparenz und ohne gerichtliche Prüfung.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach von politischer Intervention und forderte, den Preis entweder nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht zu vergeben. Die betroffenen Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen kündigten Klage an und warfen Weimer vor, sie aus ideologischen Gründen gestrichen zu haben.
Weimer verteidigte sein Veto mit einer angeblichen Sorgfaltspflicht des Staates bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Er lehne Extremisten „gleich welcher Richtung“ ab. Die Streichung sei keine politische Intervention gewesen, sondern eine „Standardabsage“. Vor dem Festakt hielten Demonstranten Schilder mit der Forderung nach Rücktritt und der Bezeichnung „Kulturkampfminister“ hoch.
Die Kontroverse überschattet den Start der Leipziger Buchmesse, bei der 2044 Aussteller aus 54 Ländern ihre Neuheiten präsentieren. Die Buchbranche sieht in der Aktion einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Einflussnahme auf die Kulturförderung.
