Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Wie Recherchen von WELT AM SONNTAG ergaben, laufen Dutzende Gerichtsverfahren, bei denen Lieferanten dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Vertragsbruch vorwerfen und aussichtsreich auf Schadenersatz klagen. Der Bund hatte deren Rechnungen in der Regel mit Verweis auf Qualitätsmängel oder die Nichteinhaltung von Fristen nicht beglichen. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro bezahlen muss.
Anhängig sind die Prozesse am Landgericht in Bonn, wo das Gesundheitsministerium seinen Hauptsitz hat. Der Vorsitzende Richter der 1. Zivilkammer teilte dieser Zeitung mit, er habe bis April 146 Verfahren erfasst, hinzu kämen zwölf Beweissicherungsverfahren. Demnach waren 67 Fälle offen und 79 abgeschlossen. Eine Übersicht, wie die Prozesse ausgegangen sind, liegt dem Gericht nicht vor.
Quelle: Dem Bund droht ein Milliardenschaden – wegen nicht bezahlter Masken-Deals (msn.com)
