Die EU steht vor einer historischen Entscheidung, die die Grundfesten der digitalen Privatsphäre erschüttern könnte: Die sogenannte Chatkontrolle, eine Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet, droht, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten wie Signal, WhatsApp oder Telegram zu unterlaufen. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker hat nun klipp und klar gewarnt: Sollte die EU diese Massenüberwachung durchsetzen, werde der Dienst Europa verlassen – ein Schritt, der Millionen Nutzer:innen ihre sichere Kommunikationsplattform rauben und die EU als Innovationsbremse brandmarken könnte. Die Bundesregierung mauert derweil, während die Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober naht. Kritiker sehen in der Verordnung nicht nur einen Schlag gegen die Demokratie, sondern einen Präzedenzfall für autoritäre Kontrolle.
Der Kern des Konflikts: Chatkontrolle als Trojanisches Pferd
Die EU-Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ (CSAR) wird seit drei Jahren kontrovers debattiert. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kinderpornografie sollen Messenger-Anbieter verpflichtet werden, Inhalte auf Endgeräten – vor der Verschlüsselung – automatisch zu scannen. Dies geschähe durch Client-Side-Scanning: Algorithmen prüfen Fotos, Videos und Nachrichten auf verdächtige Muster, bevor sie verschlüsselt werden. Betroffen wären Dienste wie Signal, WhatsApp, Threema und Telegram, die eine Risikobewertung durchführen und bei „hohem Risiko“ (wie bei verschlüsselten Apps) obligatorische Scans einrichten müssten. Die EU-Kommission argumentiert, dass verschlüsselte Kanäle die Strafverfolgung erschweren – doch Experten warnen: Solche Scans sind technisch nicht auf CSAM beschränkbar und öffnen Türen für Missbrauch.
Die Verordnung scheiterte bereits mehrmals: Im Frühjahr 2024 blockierte Deutschland unter der Ampel-Koalition den Vorschlag, gefolgt von einem Scheitern im EU-Parlament mit breiter Mehrheit quer durch die Fraktionen. Nun, unter dänischer EU-Präsidentschaft, wird ein revidierter Text am 14. Oktober im Rat der EU verhandelt. Neun Staaten – darunter Deutschland, Österreich, Belgien und die Niederlande – lehnen ab und bilden eine Blockadmeinorität (mindestens vier Länder mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung). 14 Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind dafür, vier weitere unentschlossen. Dennoch: Die dänische Justizministerin Peter Hummelgaard drängt auf Fortsetzung und spricht von einem „Irrglauben an absolute Freiheit in der Verschlüsselung“. 42 Kritiker wie der Datenschützer Patrick Breyer sehen darin einen „Tyrannenentwurf“, der US-Firmen wie Signal zu Spionage zwingt und globale Freiheiten bedroht.
Signals Ultimatum: Rückzug statt Kompromiss
Signal, der Goldstandard für sichere Kommunikation mit über 40 Millionen Nutzer:innen weltweit, hat die Debatte eskaliert. Präsidentin Meredith Whittaker erklärte gegenüber der dpa: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen.“ Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Whittaker als „Lebensretterin in Diktaturen“ beschreibt, sei unantastbar – sie schütze Millionen in Krisenregionen vor Überwachung. 1 Whittaker kritisiert das „magische Denken“ der Politiker:innen, die von einer „Hintertür nur für die Guten“ träumen. In der Praxis würde jede Schwachstelle für Hacker, Autokraten und Geheimdienste ausnutzbar sein.
Praktisch bedeutet ein Rückzug: Signal verschwindet aus EU-App-Stores (Google Play, Apple App Store), Updates und neue Installationen werden blockiert. Bestehende Nutzer:innen könnten die App weiterhin sideloaden – doch für die Mehrheit der 99 Prozent, die keine technischen Hürden meistern, ende die sichere Kommunikation abrupt. Ähnlich äußert sich Proton Mail: Der Schweizer E-Mail-Anbieter droht ebenfalls mit EU-Austritt, falls Chatkontrolle obligatorisch wird. 37 Auf X (ehemals Twitter) toben Debatten: „Die EU wird zur Bedrohung für Bürger“, heißt es bei Nutzer:innen wie @SLFanForEver, während @epicenter_works Signal als „Privatsphäre-Helden“ feiert. Podcasts und Webinare, wie das der Grünen/EFA-Fraktion mit Signal-Expert:innen, rufen zum Protest auf: „Chatkontrolle bedroht Freiheit und Demokratie.“
Die deutsche Regierung: Von der Ablehnung zur Unklarheit
Unter der Ampel-Regierung war Deutschlands Nein zur Chatkontrolle gesichert – trotz interner Reibereien im Innenministerium. Mit der neuen schwarz-roten Koalition hat sich das geändert: Innenministerium, Justizministerium und Digitalministerium äußern sich zuverlässig. Eine Entscheidung falle „in den nächsten Tagen“, hieß es lapidar. Kritiker wie der Journalist Markus Reuter von netzpolitik.org sehen hier eine „Gefahr zur Mitte“: CDU und SPD könnten unter Druck von EU-Partnern einknicken, ähnlich wie in der Taurus-Abhöraffäre. Auf X wettert @erni: „Merz, Wadephul, Dobrindt, Klingbeil und Pistorius sind gewissensfrei.“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnt vor Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses, vergleichbar mit der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Experten aus IT, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – darunter der Electronic Frontier Foundation und der Chaos Computer Club – lehnen die Verordnung ab. „Technisch unmöglich, ethisch verheerend“, heißt es unisono. Der britische Hacker-Podcaster Jack Rhysider nennt sie „unmöglich und internetzerstörend“. Selbst in den USA mahnt @echo_pbreyer: „Trump, zerstört diesen Spionage-Entwurf!“
Globale Echos: Von Protesten bis zu wirtschaftlichen Folgen
Die Debatte überschwappt Grenzen. In den USA positioniert sich Signal als Vorreiter: Whittaker, ehemalige Google-Whistleblowerin, verbindet die EU-Pläne mit globalen „Crypto Wars“. Auf X teilt @MrCrypPrivacy Karten der Abstimmungen und ruft: „Chat Control scheitert wieder!“ Künstler:in wie @ASlovenian appelliert: „Europäer:innen, kämpft jetzt – in drei Tagen ist es zu spät.“ Wirtschaftlich droht Schaden: Tech-Firmen wie Tuta warnen vor Innovationsflucht – „Europa wird zum Third World“. Der britische Ausstieg aus der EU hat ähnliche Debatten nicht gelöst, wie @ott0disk ironisiert.
Kritisch betrachtet ist die Chatkontrolle ein Pyrrhussieg: Sie bekämpft CSAM ineffizient (da Kriminelle Umwege finden), zerstört aber Vertrauen in die EU als Rechtsstaat. Eine „blocking minority“ blockt aktuell, doch Dänemark plant Neustarts. Bürger:innen-Initiativen wie fightchatcontrol.eu fordern: „Nein zur Spy-App auf jedem Handy!“ Die nächsten Tage entscheiden: Bleibt Europa Hort der Freiheit – oder wird es zur Überwachungsfestung? Die Uhr tickt, und Signals Drohung hallt nach: Der Preis der Kontrolle könnte der Verlust der Freiheit sein.
