Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht in dieser Woche erneut in der Kritik, da mehrere seiner zentralen Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2025 nicht eingehalten wurden. Insbesondere die Themen Schuldenbremse, Migrationspolitik und Steuersenkungen sorgen für Unmut bei Wählern und politischen Gegnern, während die AfD und Teile der Medien von einem „Wortbruch“ sprechen.
Bereits im März 2025 hatte Merz sein Versprechen, die Schuldenbremse strikt einzuhalten, aufgegeben. Trotz wiederholter Beteuerungen im Wahlkampf, keine neuen Schulden aufzunehmen, stimmte er einem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket und Sondervermögen für die Bundeswehr zu. Diese Woche wurde bekannt, dass Merz bereits nach der Wahl ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das eine Reform der Schuldenbremse empfahl – entgegen seinen öffentlichen Aussagen. Posts auf X werfen ihm vor, diesen „Wortbruch minutiös geplant“ zu haben.
In der Migrationspolitik versprach Merz eine „Sicherung der Grenzen“ mit dauerhaften Kontrollen und Zurückweisungen illegaler Einreisen. Doch die Umsetzung bleibt aus. Ein Gutachten des Bundeskanzleramts stuft solche Zurückweisungen als völkerrechtswidrig ein, und in Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde die Forderung fallen gelassen. Die AfD spricht von „Wahlbetrug“, während Nutzer auf X Merz vorwerfen, seine Versprechen zur Migrationsbegrenzung „über Bord geworfen“ zu haben.
Auch die angekündigten Steuersenkungen stehen infrage. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuerlast zu reduzieren, doch diese Woche erklärte er, Steuersenkungen seien „derzeit nicht sicher“, da die Haushaltslage Prioritäten wie Infrastruktur und Verteidigung erfordere. Ebenso stockt die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das Merz im Wahlkampf kritisierte.
Die Kritik an Merz wächst, da diese gebrochenen Versprechen das Vertrauen in seine Regierung untergraben. „Merz hat fast alle Wahlversprechen gebrochen“, klagt ein Nutzer auf X, während andere von einem „Kanzler, der nicht liefert“ sprechen. Die AfD nutzt die Situation, um Merz’ Glaubwürdigkeit anzugreifen, und warnt vor weiteren „Kapitulationen“. Die Koalition mit der SPD zwingt Merz zu Kompromissen, doch die Enttäuschung der Wähler könnte langfristige Folgen für die CDU haben.
