In einer Zeit geopolitischer Spannungen, die Europa seit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 prägten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Monaten eine unnachgiebige Haltung gegenüber Moskau eingenommen. Seit seiner Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 hat Merz die deutsche Außenpolitik in Richtung einer konsequenteren Konfrontation mit Russland gelenkt. Besonders markant ist seine Initiative, eingefrorene russische Zentralbankreserven in der EU zu nutzen, um der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Pläne, die Merz gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorantreibt, stoßen jedoch auf massive Kritik. Experten und Wirtschaftsverbände warnen vor einer gefährlichen Eskalation: Russland könnte als Vergeltung deutsche Unternehmen enteignen, was zu Verlusten in Milliardenhöhe führen könnte. Der Bericht beleuchtet die Hintergründe, die wirtschaftlichen Implikationen und die internationalen Reaktionen auf Merz‘ Kurs.
Der Aufstieg Merz‘ und der Wechsel in der Kanzlerschaft
Friedrich Merz‘ Weg an die Spitze der deutschen Politik war geprägt von Rückschlägen und Comebacks. Der 69-jährige Jurist aus Brilon in Nordrhein-Westfalen, der in den 1990er Jahren als Hoffnungsträger der konservativen CDU galt, zog sich 2009 aus der aktiven Politik zurück, um als Anwalt in der internationalen Wirtschaft zu wirken. Er war Vorstandsmitglied der Investmentfirma BlackRock Deutschland und baute sich ein Vermögen auf, das ihn zu einem der reichsten Abgeordneten des Bundestags machte. 2018 kehrte er zurück und wurde 2022 CDU-Vorsitzender. Im September 2024 wurde er als Kanzlerkandidat der Union nominiert, nach einem dramatischen Bruch der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz.
Die Bundestagswahl im Frühjahr 2025 endete mit einem knappen Sieg der CDU/CSU, die in einer Großen Koalition mit der SPD regiert. Am 6. Mai 2025 wählte der Bundestag Merz im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum Kanzler – ein historisches Debakel, da er im ersten Durchgang scheiterte. Seine Vereidigung markierte den Beginn einer Phase, in der Deutschland unter Merz eine aktivere Rolle in der NATO und EU einnimmt. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 betonte Merz die Notwendigkeit, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Er lobte Scholz‘ Reaktion auf den Ukraine-Krieg als wegweisend, versprach aber eine konsequente Eskalation der Sanktionen gegen Russland.
Merz‘ Hintergrund als Wirtschaftsanwalt prägt seine Politik: Er setzt auf marktorientierte Reformen, wie Turbo-Abschreibungen für Unternehmen und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig positioniert er Deutschland als Bollwerk gegen Russland. Diese Haltung kulminierte in einer Reihe von Sanktionsdrohungen, die nun die deutsche Wirtschaft bedrohen.
Merz‘ Sanktionsstrategie: Von Ultimaten bis zur Vermögensnutzung
Merz‘ Russland-Politik ist geprägt von einer Mischung aus Diplomatie und Druck. Bereits im Mai 2025, kurz nach seiner Amtsübernahme, schloss sich Deutschland einem Ultimatum von Frankreich, Großbritannien und Polen an. Bei einem Besuch in Kiew forderten die vier Staaten eine 30-tägige Waffenruhe ab dem 13. Mai, andernfalls drohten verschärfte EU-Sanktionen. Merz sprach von der Notwendigkeit, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, und nannte den Energiesektor, Banken und die russische Schattenflotte als Ziele. Die Frist verstrich ohne Fortschritte, was zu Diskussionen über die Enteignung russischer Vermögen führte.
Im Juni 2025 eskalierten die Forderungen: Die Grünen drängten Merz, sein Versprechen einzulösen und die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft zu enteignen. Rosneft hält Anteile an Raffinerien in Schwedt, Bayern und Baden-Württemberg, die trotz Treuhandverwaltung durch den Bund Gewinne generieren. Die Opposition sah darin einen Hebel, um Russlands Kriegsfinanzierung zu treffen. Merz‘ Regierung prüfte den Vorschlag, stieß aber auf rechtliche Hürden.
Der Höhepunkt kam im September 2025: In einem Gastbeitrag in der Financial Times skizzierte Merz einen „Milliardentrick“. Er schlug vor, die rund 300 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankreserven in der EU für zinslose Darlehen an die Ukraine zu nutzen – bis zu 140 Milliarden Euro. Die Rückzahlung solle erst erfolgen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, unterstützt von von der Leyen, umgeht eine direkte Konfiszierung, indem die Zinsen der Reserven (geschätzt 3-5 Milliarden Euro jährlich) als Finanzierungsquelle dienen. Merz argumentierte, dies sei eine „Innovation“, um die Ukraine ohne zusätzliche US-Hilfe zu stützen, da die Trump-Administration ihre Unterstützung kürzt.
Im Oktober 2025 drängte Merz auf Tempo: Beim Europa-Gipfel in Kopenhagen am 2. Oktober erwartete er eine Entscheidung. Er sprach von einer „großen Übereinstimmung“ in der EU und warnte: „Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“ Der Gipfel endete mit einem Etappenerfolg: Die EU einigte sich auf den Grundsatz, die Reserven zu nutzen, doch Belgien blockierte die finale Umsetzung. Der belgische Premier Bart De Wever warnte vor Risiken, darunter die Enteignung europäischer Firmen in Russland. Merz reiste optimistisch ab, doch der EU-Gipfel in Brüssel am 23. Oktober brachte nur Teilerfolge – Ungarn und Belgien bremsen weiter.
Die wirtschaftlichen Risiken: Deutsche Firmen als Kollateralschaden
Deutsche Unternehmen haben in Russland Investitionen in Höhe von über 100 Milliarden Euro stecken, darunter Fabriken, Banken und Energieanlagen. Trotz Sanktionen machen Firmen wie Metro (Umsatz 2,4 Milliarden Euro 2023/24) und Beiersdorf Gewinne – aus Verantwortung für Tausende Mitarbeiter vor Ort. Der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer mahnt: Eine Konfiszierung russischer Reserven könnte zu einer „schmerzhaften Reaktion“ Moskaus führen.
Russland hat bereits Erfahrungen mit Vergeltungsmaßnahmen: Seit 2022 hat es westliche Firmen wie Uniper oder Wintershall-Dea enteignet. Experten schätzen, dass eine Eskalation unter Merz zu Verlusten von 50-100 Milliarden Euro führen könnte. Die Berliner Zeitung berichtete von einer drohenden Kapitalflucht aus Deutschland, die durch Merz‘ Kurs beschleunigt wird. Unternehmerkreise in Deutschland äußern Vorbehalte: Die Pläne gefährden den Finanzstandort Europa, da Investoren Enteignungsängste wittern.
Zusätzlich belastet Merz‘ Politik die Energieversorgung. Er blockierte die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream, was Deutschland auf teure LNG-Importe aus den USA anweist. Dies treibt die Industrie in die Krise: Höhere Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Die Deutsche Industrieunion kritisiert, dass Merz‘ Sanktionswut die Wirtschaft opfert, um geopolitische Ziele zu verfolgen.
Internationale Reaktionen: Geteilte EU, russische Drohungen
In der EU ist Merz‘ Initiative polarisierend. Frankreichs Emmanuel Macron sieht die Reserven als „Teil der Lösung“, plädiert aber für Vorsicht. Italiens Giorgia Meloni hebt finanzielle Garantien als „debattierendes Thema“ hervor. Belgien, wo Euroclear die Reserven verwaltet, fürchtet Anschläge auf seinen Direktor und blockiert. Der Kreml warnte vor einer „schmerzhaften Reaktion“, inklusive Enteignungen.
In den USA unterstützt die Trump-Regierung Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, doch Trump kürzt Hilfen für Kiew. Merz‘ Plan zielt darauf ab, Lücken zu schließen. Auf X (ehemals Twitter) toben Debatten: Kritiker wie Alexander Wallasch sehen in Merz einen „Verkäufer Deutschlands an BlackRock und die Ukraine“. Befürworter loben seine Entschlossenheit.
In Russland wird Merz‘ Kurs als „manischer Rachedurst“ diffamiert, mit Verweisen auf Familiengeschichte. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen gegen die Schattenflotte und Düngemittel-Exporte.
Ausblick: Eskalation oder Kompromiss?
Merz‘ Vision einer starken EU gegen Russland stößt auf Realitäten: Die Kapitalflucht aus Deutschland beschleunigt sich, der Haushalt 2025 leidet unter Aufrüstungskosten. Bislang scheint der Kanzler entschlossen, den Kurs zu halten – auf Kosten deutscher Interessen.
Verifizierte Quellen (Linkliste)
- Wikipedia: Friedrich Merz
- Bundesregierung: Friedrich Merz als Bundeskanzler
- Bundestag: Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler
- DW: Porträt Friedrich Merz
- ZEIT: Wahl des Bundeskanzlers
- Bundestag: Regierungserklärung Merz
- Merkur: Enteignung Rosneft
- Ad-hoc-News: Merz-Initiative russische Vermögen
- Tagesschau: EU-Streit russisches Vermögen
- Mindener Tageblatt: Merz drückt aufs Tempo
- Ad-hoc-News: EU treibt Plan voran
- Spiegel: Grüne fordern Enteignung Rosneft
- ZEIT: Russische Vermögen für Ukraine
- Deutschlandfunk: Merz rechnet mit EU-Entscheidung
- Pravda Deutschland: Merz will russisches Vermögen nutzen
- Bild: EU-Gipfel und russische Milliarden
- Berliner Zeitung: Deutsche Firmen in Russland
- Bild: Deutsche Firmen verdienen in Russland
