Friedrich Merz hat eine striktere Migrationspolitik gefordert, das Ende der Ampelkoalition in Berlin lässt ihn auf das Kanzleramt hoffen. Doch die Migration nach Deutschland bleibt komplex – anders als die medial weit verbreiteten Forderungen der CDU haben diese kaum Chancen auf Umsetzbarkeit. Denn die CDU fordert einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen und verschärften Abschiebungen[1]. Doch die Realität ist anders, als solche politische Ankündigungen suggerieren.
Rechtliche und praktische Hürden
Das im Mai 2024 beschlossene EU-Asylpaket setzt klare Grenzen: Asylsuchende haben weiterhin das Recht auf ein faires Verfahren. Zurückweisungen sind nur möglich, wenn bereits ein Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde[3][4]. Die von der CDU geforderten pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen wären damit rechtlich kaum durchsetzbar.
Aktuelle Migrationszahlen
Die Statistiken zeigen: Im ersten Quartal 2024 wurden 65.419 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um 19,2% zum Vorjahr[12]. Die größten Gruppen kommen aus Syrien (19.687), Afghanistan (9.772) und der Türkei (9.689). Bei einer Gesamtschutzquote von 46,1% haben viele Antragsteller legitime Fluchtgründe.
Integration als Schlüsselfaktor
Aktuelle Forschung zeigt die Bedeutung der Arbeitsmarktintegration: Eine 50-Jahres-Studie belegt, dass Beschäftigungslücken zwischen Migranten und Einheimischen auch nach einem Jahrzehnt bei durchschnittlich 10 Prozentpunkten liegen[8]. Das deutsche Berufsbildungssystem spielt dabei eine zentrale Rolle für erfolgreiche Integration[9].
Demografische Realitäten
Mit 24,9 Millionen Menschen haben inzwischen 29,7% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund[6]. Diese Gruppe ist mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (47,2 Jahre) – ein wichtiger Faktor angesichts der demografischen Entwicklung.
Europäische Dimension
Das neue EU-Asylpaket sieht eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden vor[4]. Länder wie Ungarn und Polen lehnen dies jedoch ab. Die von der CDU geforderten bilateralen Rücknahmeabkommen[11] können diese europäische Lösung nicht ersetzen.
Die Zahlen verdeutlichen: Statt symbolischer Forderungen braucht es einen realistischen Ansatz, der rechtliche Rahmenbedingungen, humanitäre Verpflichtungen und praktische Integrationsherausforderungen berücksichtigt. Auch eine CDU-geführte Regierung müsste sich diesen Realitäten stellen.
Citations:
[1] https://www.cdu.de/artikel/loesungen-statt-ankuendigungen
[2] https://www.cdu.de/artikel/irregulaere-migration-beenden
[3] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-migration-asylum-reform-pact/
[4] https://www.bbc.com/news/world-europe-68779387
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1479665/umfrage/monatliche-migration-zwischen-deutschland-und-dem-ausland/
[6] https://mediendienst-integration.de/migration/bevoelkerung.html
[7] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/EN/Forschung/Forschungsberichte/fb01-einfluss-zuwanderung.pdf?__blob=publicationFile&v=10
[8] https://academic.oup.com/economicpolicy/advance-article-abstract/doi/10.1093/epolic/eiae040/7715910?redirectedFrom=fulltext
[9] https://www.oecd-ilibrary.org/education/unlocking-the-potential-of-migrants-in-germany_82ccc2a3-en
[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationstreffen-asylpolitik-100.html
[11] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993516
[12] https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/240408-am-asylgeschaeftsstatistik-maerz-2024.html?nn=284830
[13] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/
