Analyse: Wie  Bundeskanzler Merz den Sozialstaat und die Existenz der SPD gefährdet

Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ durch Friedrich Merz hätte weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Für die SPD und Lars Klingbeil wäre eine Zustimmung das politische Ende. Politische Dimensionen Die CDU unter Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD bereits beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu… Weiterlesen »

Aussetzung von Sozialversicherungszahlungen in den USA hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen

Die Aussetzung von Sozialversicherungszahlungen in den USA hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen: Eine Aussetzung der Sozialversicherungszahlungen würde die Armut unter älteren Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen um mehr als 50% erhöhen[1]. Besonders stark betroffen wären Schwarze und Hispanics, für die Sozialversicherungsleistungen einen größeren Anteil ihres Einkommens ausmachen als für weiße Amerikaner[1]. Wirtschaftliche Auswirkungen Einkommenseinbußen für MillionenDie Sozialversicherung zahlt monatlich… Weiterlesen »

Analysis of Transparent Contracts and Awards in the Bundeswehr

Key Points Legal Framework The Bundeswehr follows German public procurement laws, emphasizing transparency, competition, and fairness. The 2022 „Law for the Acceleration of Procurement Measures for the Bundeswehr“ (BwBBG) aims to speed up processes while maintaining these principles, though debates continue on effectiveness. Transparency Measures The Bundeswehr publishes detailed tender announcements and uses electronic platforms for transparency. The… Weiterlesen »

The CIA and the JFK assassination

Based on the newly released JFK files from March 18, 2025, there is no direct evidence explicitly stating that the CIA was involved in the assassination of President John F. Kennedy. However, some intriguing details and patterns in the documents could raise questions or suggest areas for further scrutiny, particularly when viewed critically in light of historical suspicions… Weiterlesen »

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere. Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der […] US-Regierung behält… Weiterlesen »

Schuldenaufnahme: Merz lässt aufgelösten Bundestag über Grundgesetzänderung abstimmen

Die heutige Abstimmung über die Aufnahme von 1 Billion Euro Schulden infolge der Initiative von Friedrich Merz ist skurril – denn Bundespräsident Steinmeier hat bereits im Dezember eben diesen Bundestag aufgelöst. Dazu schrieb damals der Deutsche Bundestag: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen […] Merz lässt… Weiterlesen »

Merz flog 30 Mal mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der zurückliegenden Legislaturperiode um ein Vielfaches häufiger in Anspruch genommen als alle anderen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zusammen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten nutzte Merz die Flugbereitschaft elf Mal, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des linken Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte, über die die Zeitungen […] Merz flog… Weiterlesen »

Insa: AfD rückt an CDU heran

Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen bei elf Prozent, die Linke bei zehn Prozent und […] Insa: AfD… Weiterlesen »

EVG fordert mehr Sicherheit in Deutschlands Bahnen

Im Zuge der Presseberichterstattung bezüglich einer Bedrohungslage im ICE 541 von Köln nach Berlin durch einen Mann mit Messerbesitz erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die Berichte über den Vorfall an diesem Dienstag im ICE 541 sind erschütternd, aber leider nicht überraschend. Seit Jahren steigt die Anzahl von Übergriffen auf Bahnpersonal: In den letzten… Weiterlesen »