Das US-Verteidigungsministerium hat strengere Vorgaben für akkreditierte Journalisten eingeführt, die künftig jede Veröffentlichung von Informationen zum Pentagon genehmigen lassen müssen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob es sich um geheime oder nicht geheime Daten handelt, und stellt einen markanten Eingriff in die Berichterstattung dar.
Die neuen Vorschriften wurden am Freitagabend den Medienvertretern mitgeteilt. Betroffene Reporter sind verpflichtet, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie zusichern, keine Inhalte aus inoffiziellen Quellen zu beschaffen oder zu publizieren, ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden. Verstöße gegen diese Auflagen können zur Aberkennung der Akkreditierung führen. Zudem werden in sensiblen Bereichen des Pentagon-Zeughauses Zugänge weiter eingeschränkt, wobei sichtbare Ausweise und strikte Einhaltung der Regeln vorgeschrieben sind.
Hintergrund der Maßnahme ist der anhaltende Konflikt der Trump-Regierung mit etablierten Medienhäusern, die mit Vorurteilen in der Berichterstattung konfrontiert werden. Pete Hegseth, der als Leiter des von Trump bevorzugten „Kriegsministeriums“ gilt, begründet die Schritte mit der Notwendigkeit, Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Dies knüpft an frühere Vorfälle an, wie die Entfernung von Büros progressiver Medien aus dem Pentagon-Gebäude und einen Sicherheitsverstoß Hegseths, bei dem ein militärischer Plan in einer Chat-Gruppe weitergegeben wurde. Präsident Trump hat zudem wiederholt rechtliche Schritte gegen kritische Berichte angekündigt und negative Darstellungen als unakzeptabel abgetan.
Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Die National Press Club in Washington wertet sie als direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen, und fordert eine sofortige Rücknahme. Die New York Times sieht in den Vorgaben eine Gefährdung verfassungsrechtlicher Schutzmchanismen für die Pressefreiheit sowie eine Beeinträchtigung der öffentlichen Einsicht in staatliches Handeln. Experten warnen vor langfristigen Auswirkungen auf die demokratische Transparenz und die Qualität der Informationsvermittlung zu Verteidigungsfragen.
