Das Geschäft mit medizinischen Hilfsmitteln während der Covid?19?Pandemie hat in Deutschland ein Geflecht aus politischen Entscheidungen, Notfallbeschaffung und persönlichen Bereicherungen offengelegt, das bis heute politisch und juristisch nachwirkt.[1][2] Besonders sichtbar wurde dies in der Maskenaffäre rund um mehrere CDU/CSU?Politiker, aber auch in der milliardenschweren zentralen Beschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn, deren finanzielle Folgen den Bundeshaushalt bis heute belasten.[3][4]
Zentrale politische Akteure und Netzwerke
Im Fokus der Maskenaffäre standen vor allem Abgeordnete und Funktionsträger der Union, die gegen Provisionszahlungen Maskengeschäfte mit dem Bund oder öffentlichen Einrichtungen vermittelten.[1][5] Namentlich genannt werden Georg Nüßlein (damals CSU), Nikolas Löbel (damals CDU), Mark Hauptmann (damals CDU), Alfred Sauter (CSU), Niels Korte (CDU), sowie als politisch verantwortliche Ressortspitze der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).[1][6]
Georg Nüßlein, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, soll für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen in sechs- bis siebenstelliger Höhe erhalten haben.[5][7] Nikolas Löbel räumte ein, dass seine Firma für Maskendeals rund 250.000 Euro Provision kassiert hatte, während der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter laut Medienrecherchen an Maskenverträgen Provisionen in Millionenhöhe vereinbart haben soll.[5][8]
Geschäftsmodelle: Provisionsdeals und Großaufträge
Das Geschäftsmodell der involvierten Abgeordneten beruhte darauf, Kontakte zwischen Maskenherstellern oder Zwischenhändlern und staatlichen Stellen herzustellen und dafür hohe prozentuale Provisionen zu verlangen.[7][9] In einzelnen Fällen wurden etwa 25 Prozent des Auftragsvolumens als Vermittlungsprovision verhandelt, was bei Maskenlieferungen im zweistelligen Millionenbereich unmittelbar zu sechs- bis siebenstelligen Einnahmen führte.[7][10]
Parallel dazu liefen im Bundesgesundheitsministerium großvolumige Direktbeschaffungen, bei denen Masken unter erheblichem Zeitdruck und zu teilweise überhöhten Preisen eingekauft wurden.[3][4] Der Jurist und CDU-Politiker Niels Korte etwa verhandelte nach Recherchen über seine Firma Areal Invest mit dem Bund über den Ankauf von 20 Millionen Schutzmasken mit einem Auftragswert von rund 90 Millionen Euro.[6] Diese Konstellation aus politischem Mandat, wirtschaftlicher Beteiligung und Notlage im Gesundheitssystem erzeugte ein erheblich erhöhtes Korruptionsrisiko, vor dem internationale Organisationen wie der Europarat für den Gesundheitssektor generell gewarnt hatten.[11]
Finanzielle Dimensionen und Haushaltsfolgen
Die Maskenbeschaffung des Bundes summierte sich auf zweistellige Milliardenbeträge, wobei ein signifikanter Teil der Verträge entweder zu Preisen oberhalb des späteren Marktwertes geschlossen oder mangels Abnahmeverpflichtung nicht vollständig erfüllt wurde.[4][12] Der Bund blieb auf großen Lagerbeständen sitzen oder musste vor Gericht um Vertragsauflösungen und Schadensersatz streiten, während gleichzeitig Berichte über Provisionszahlungen an einzelne Politiker das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigten.[3][4]
In der politischen Aufarbeitung kritisierten Abgeordnete, dass die Beschaffungsstrategie unter Jens Spahn in eine Art „Kaufrausch“ gemündet sei, der langfristig zu hohen Belastungen für den Bundeshaushalt geführt habe.[13] Eine vom Bundestag eingesetzte Sonderermittlerin, Margaretha Sudhof, legte 2024 einen Bericht vor, in dem insbesondere die mangelnde Dokumentation, die intransparente Vergabe und das weitgehende Fehlen konsequenter Regressforderungen im Zusammenhang mit problematischen Maskendeals bemängelt wurden.[3][14]
Politische Konsequenzen für Mandatsträger
Die unmittelbaren politischen Konsequenzen trafen vor allem die direkt in Provisionsgeschäfte involvierten Abgeordneten.[1][15] Georg Nüßlein trat aus der CSU aus und verzichtete darauf, erneut für den Bundestag zu kandidieren; Nikolas Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und verließ ebenfalls die CDU, um weiteren innerparteilichen Schaden zu begrenzen.[15][5]
Mark Hauptmann legte alle politischen Ämter nieder und trat aus der CDU aus, nachdem ihm neben Maskendeals auch Verbindungen zur Aserbaidschan-Lobby vorgeworfen worden waren.[1][2] Alfred Sauter verzichtete auf Parteiämter in der CSU und sah sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, die auf mögliche Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit hohen Maskenprovisionen abzielten.[8][9]
Rechtsfolgen und Gesetzesverschärfungen
Strafrechtlich standen bei den Maskengeschäften der Vorwurf der Abgeordnetenbestechlichkeit sowie steuerrechtliche Fragen im Raum, wobei Gerichte und Staatsanwaltschaften die schwierige Abgrenzung zwischen legalem Lobbyismus, freiberuflicher Tätigkeit und strafbarer Korruption aufarbeiten mussten.[2][10] Die öffentliche Empörung über die Geschäfte in einer gesundheitlichen Notlage beschleunigte die politische Bereitschaft, das Strafrecht für Mandatsträger zu verschärfen.[1]
Im April 2024 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, mit der die Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger in bestimmten Konstellationen ausdrücklich verboten und mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht wurde; der neue § 108f trat am 18. Juni 2024 in Kraft.[1] Damit reagierte der Gesetzgeber direkt auf die Maskenaffäre und die zuvor als zu weich kritisierte Rechtslage, die viele der als moralisch verwerflich empfundenen Geschäfte juristisch nur schwer greifbar machte.[2]
Parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchungsausschussdebatte
Die Maskenbeschaffung des Bundes und die Rolle des Gesundheitsministeriums sind inzwischen Gegenstand intensiver parlamentarischer Aufarbeitung.[13][12] Neben einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie wird im Bundestag verstärkt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre diskutiert, um Zeugenaussagen unter Eid zu erzwingen, Akten umfassend beizuziehen und die politischen Verantwortlichkeiten verbindlich zu klären.[3][4]
Oppositionsparteien argumentieren, nur ein Untersuchungsausschuss könne klären, warum der Bund bei problematischen Verträgen auf Schadenersatz verzichtet habe und in welchem Umfang Netzwerke aus Politikern, Beratern und Lieferanten von der Notlage profitiert hätten.[3][14] Die Union verteidigt sich demgegenüber mit dem Hinweis auf den damaligen Zeitdruck und die globale Konkurrenz um medizinische Schutzausrüstung, während Kritiker betonen, gerade in der Krise müsse die Integrität politischer Entscheidungen unantastbar bleiben.[13][4]
Folgen für Vertrauen, Beschaffungspraxis und Regulierung
Die Maskenaffäre und das Geschäft mit medizinischen Hilfsmitteln während der Pandemie haben das Vertrauen in Politik, Parlament und Gesundheitsministerium nachhaltig beschädigt.[8][9] In Umfragen und Kommentaren werden die Geschäfte von Teilen der Bevölkerung als Symbol dafür gesehen, dass einzelne Mandatsträger in einer Gesundheitskrise persönliche Vorteile über das Gemeinwohl gestellt haben.[4][5]
Strukturell hat die Affäre dazu geführt, dass Transparenz- und Compliance-Regeln für Abgeordnete verschärft, Nebentätigkeiten genauer erfasst und Lobbyregister ausgebaut wurden.[1][2] In der Verwaltung rücken standardisierte Notfallbeschaffungsprozesse, strengere Dokumentationspflichten und klare Trennungslinien zwischen politischer Verantwortung und operativer Einkaufsentscheidung stärker in den Vordergrund, um bei künftigen Gesundheitskrisen Vergabeskandale und politisch motivierte Sonderwege zu verhindern.[11][12]
Quellen:
[1] Maskenaffäre (CDU/CSU) – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re_(CDU/CSU)
[2] Maskenaffäre – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re
[3] U-Ausschuss in Maskenaffäre wird wahrscheinlicher https://www.pharmazeutische-zeitung.de/u-ausschuss-in-maskenaffaere-wird-wahrscheinlicher-157316/
[4] Corona-Maskenaffäre: Warum der Druck auf Jens Spahn … https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html
[5] Maskenskandal in der CDU: „Die schwerste Krise seit der … – DIE ZEIT https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/maskenskandal-cdu-affaere-csu-jens-spahn-georg-nuesslein
[6] CDU & CSU: Die immer länger werdende Liste der Maskenskandale – WELT https://www.welt.de/politik/deutschland/article229344827/CDU-CSU-Die-immer-laenger-werdende-Liste-der-Maskenskandale.html
[7] „Unanständig“: 25% Provision für CDU-Politiker durch Masken-Deals https://de.euronews.com/2021/03/06/25-provision-fur-cdu-politiker-masken-deals-sorgen-fur-arger
[8] Masken-Affäre bei CDU/CSU: Wirtschaftsnah oder einfach nur korrupt? | Possoch klärt | BR24 https://www.youtube.com/watch?v=dmXQzUm_BBE
[9] Maskenaffäre der CDU/CSU: Korruption mit System? MONITOR https://www.youtube.com/watch?v=9wO5lxa6dyc
[10] Pandemie-Profiteure: Millionen aus der Maskenaffäre: Das haben die Unions-Politiker mit ihren Corona-Provisionen gemacht https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-profiteure-millionen-aus-der-maskenaffaere-das-haben-die-unions-politiker-mit-ihren-corona-provisionen-gemacht/27200534.html
[11] Experten warnen vor Korruption im Gesundheitssektor https://www.klinik-einkauf.de/aktuelles/beschaffung/detail/experten-warnen-vor-korruption-im-gesundheitssektor-a-41962
[12] Hitzige Debatte über Maskenbeschaffung in der Corona- … https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-aktuelle-stunde-maskenbeschaffung-sonderberauftragter-1095266
[13] Fraktionen urteilen über Corona-Masken-Beschaffung in … https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-aktuelle-stunde-corona-1010344
[14] Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona … https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/bundestag-setzt-enquete-kommission-zur-corona-pandemie-ein
[15] Maskenaffäre hat Konsequenzen – DW – 08.03.2021 https://www.dw.com/de/n%C3%BC%C3%9Flein-und-l%C3%B6bel-ziehen-weitere-konsequenzen-aus-maskenaff%C3%A4re/a-56809303
[16] Drucksache 18/12672 – Antwort – Land NRW https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12672.pdf
[17] Schlussbericht Drs. 18/28880 des … https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000018000/0000018122.pdf
[18] Drucksache 19/27683 https://dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927683.pdf
[19] 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschen … https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2568076/6ad3f2acb97f9f0fe0c3938dbf136b8a/221207-mrb-15-pdf-data.pdf
[20] Drucksache 19/25000 https://dserver.bundestag.de/btd/19/250/1925000.pdf
