Die Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen, insbesondere seit die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Diese Einstufung, basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten, hat die Rufe nach einem Parteiverbot durch Teile der Politik und Zivilgesellschaft verstärkt. Doch ein solches Verbot birgt erhebliche Risiken, die weit über rechtliche und politische Fragen hinausgehen. Insbesondere die Gefahr schwerer gesellschaftlicher Unruhen in Deutschland ist ein zentrales Argument gegen ein Verbotsverfahren. Diese Analyse beleuchtet die Gründe, warum ein AfD-Verbot Unruhen auslösen könnte, und stützt sich auf politische, soziale und historische Fakten, aktuelle Entwicklungen sowie die Dynamiken des Rechtsextremismus in Deutschland.
1. Die AfD: Ein politischer Akteur mit breiter Wählerbasis
Die AfD ist seit ihrer Gründung 2013 von einer eurokritischen, wirtschaftsliberalen Partei zu einer rechtspopulistischen und rechtsextremen Kraft mutiert, die völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Positionen vertritt. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde sie mit etwa 20–25 % der Zweitstimmen zur zweitstärksten Kraft, insbesondere in Ostdeutschland, wo sie in Ländern wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg teilweise über 30 % erreichte. Diese Wahlerfolge zeigen, dass die AfD nicht nur eine Randerscheinung ist, sondern eine breite Wählerbasis besitzt, die aus Protestwählern, wirtschaftlich Benachteiligten, Demokratie-Skeptikern und ideologisch überzeugten Rechtsextremen besteht.
Ein Parteiverbot würde diese Millionen Wähler direkt betreffen. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (2024) fühlen sich 45 % der AfD-Wähler von den etablierten Parteien „nicht mehr vertreten“ und sehen die AfD als „einzige Alternative“. Ein Verbot könnte diese Wähler in ihrem Gefühl bestärken, dass die Demokratie ihre Interessen ignoriert oder unterdrückt. Dieses Gefühl der Entfremdung ist besonders in Ostdeutschland stark ausgeprägt, wo historische Erfahrungen mit staatlicher Repression – etwa in der DDR – das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen verstärken. Ein Verbot würde die AfD-Wähler nicht „verschwinden“ lassen, sondern könnte ihre Radikalisierung fördern, da sie sich als Opfer staatlicher Willkür inszenieren könnten.
2. Die Opferrolle der AfD: Ein Katalysator für Mobilisierung
Die AfD hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als „Opfer“ der etablierten Politik und Medien stilisiert. Parteisprecher wie Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichnen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „politische Diskriminierung“ und den Geheimdienst als „nicht-neutral“. Ein Verbotsverfahren würde der Partei die perfekte Bühne bieten, diese Narrative zu verstärken. Die AfD könnte sich als Märtyrerin präsentieren, die von einem „korrupten System“ unterdrückt wird, um ihre „legitime“ Kritik an Migration, Globalisierung und Klimapolitik zu ersticken.
Diese Opferrolle ist ein mächtiges Mobilisierungsinstrument. Historische Beispiele, wie die Verbotsversuche gegen die NPD, zeigen, dass rechtsextreme Parteien durch solche Verfahren oft an Zuspruch gewinnen. Die NPD nutzte die Verbotsverfahren (2001–2003 und 2013–2017), um sich als „Verfolgte“ zu inszenieren, was ihre Anhängerbasis in bestimmten Regionen stärkte. Im Falle der AfD, die weit mehr Wähler und organisatorische Ressourcen hat, wäre dieser Effekt potenziell größer. Posts auf X verdeutlichen, dass ein Verbot die „Jetzt-erst-recht“-Mentalität unter AfD-Sympathisanten befeuern könnte, was zu einer Welle von Protesten und gewaltsamen Aktionen führen könnte.
Die AfD verfügt zudem über ein starkes Netzwerk in sozialen Medien, das für die Mobilisierung ihrer Anhänger entscheidend ist. Laut einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erreicht die AfD über Plattformen wie Telegram und X eine besonders junge und radikalisierte Zielgruppe. Ein Verbot könnte diese Netzwerke aktivieren, indem es die Narrative von „Zensur“ und „Unterdrückung“ verstärkt. Die Gefahr besteht, dass sich aus Online-Mobilisierung reale Proteste entwickeln, die in Gewalt umschlagen.
3. Ost-West-Spaltung: Ein Nährboden für Unruhen
Die regionale Verteilung der AfD-Wähler zeigt eine klare Ost-West-Spaltung. In ostdeutschen Bundesländern ist die Partei besonders stark, was auf wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Entfremdung und historische Erfahrungen zurückzuführen ist. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (2024) liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland immer noch 20 % unter dem westdeutschen Niveau, und die Arbeitslosenquote ist in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern doppelt so hoch wie in Bayern. Diese strukturellen Probleme nähren das Gefühl, von der Politik „abgehängt“ zu sein, was die AfD gezielt ausnutzt.
Ein AfD-Verbot könnte in Ostdeutschland als Angriff auf die politische Selbstbestimmung wahrgenommen werden. Die Erinnerung an die DDR, in der politische Opposition unterdrückt wurde, ist in vielen ostdeutschen Gemeinschaften noch lebendig. Ein Verbot könnte diese historischen Wunden aufreißen und das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, ein Befürworter eines Verbots, räumt ein, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD bisher „nicht besonders erfolgreich“ war. Ein Verbot, das als „Schnellschuss“ wahrgenommen wird, könnte die Spaltung zwischen Ost und West verschärfen und Proteste in Städten wie Dresden, Chemnitz oder Erfurt auslösen, wo die AfD bereits in der Vergangenheit Demonstrationen mobilisierte.
Die Ereignisse von Chemnitz 2018, als rechtsextreme Gruppen nach einem Tötungsdelikt durch einen Asylbewerber gewaltsame Proteste organisierten, zeigen das Potenzial für Unruhen. Damals beteiligten sich AfD-Politiker wie Björn Höcke an den Protesten, die in Angriffe auf Migranten und Journalisten mündeten. Ein Verbot könnte ähnliche Szenarien hervorrufen, insbesondere wenn die AfD ihre Anhänger gezielt zu „Widerstand“ aufruft.
4. Rechtsextreme Netzwerke und Gewaltpotenzial
Die AfD ist nicht nur eine politische Partei, sondern ein Knotenpunkt rechtsextremer Netzwerke. Der Verfassungsschutzbericht 2024 hebt hervor, dass die Partei eine „zentrale Rolle“ in der Vernetzung rechtsextremer Gruppen spielt, darunter die „Junge Alternative“ (JA), die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Diese Netzwerke umfassen auch militante Gruppen wie die „Letzte Verteidigungswelle“, deren Mitglieder teilweise in Untersuchungshaft sitzen.
Ein Verbot der AfD könnte diese Netzwerke nicht auflösen, sondern unter Umständen radikalisieren. Historisch gesehen führte das Verbot rechtsextremer Organisationen, wie der SRP (Sozialistische Reichspartei) 1952, dazu, dass sich Mitglieder in andere Strukturen oder Untergrundbewegungen zurückzogen. Im Fall der AfD könnte ein Verbot dazu führen, dass sich Anhänger in informellen Gruppen oder neuen Parteien wie der Werteunion organisieren, die von Hans-Georg Maaßen unterstützt wird.
Das Gewaltpotenzial rechtsextremer Gruppen ist real. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 hat die Zahl politisch motivierter Straftaten 2024 fast verdoppelt, wobei rechtsextreme Delikte einen erheblichen Anteil ausmachen. Ein Verbot könnte diese Gewaltbereitschaft steigern, da sich radikalisierte Anhänger in ihrer Existenz bedroht fühlen. Insbesondere in Regionen mit hoher AfD-Wählerdichte könnten gezielte Angriffe auf staatliche Institutionen, Politiker oder Minderheiten zunehmen. Die Razzia gegen die Reichsbürgerszene 2024, bei der eine ehemalige AfD-Abgeordnete involviert war, zeigt, dass die Schnittstellen zwischen der Partei und gewaltbereiten Gruppen eng sind.
5. Juristische und politische Hürden: Ein langwieriger Prozess
Ein Parteiverbot in Deutschland ist ein komplexes Unterfangen, das hohe rechtliche Hürden überspringen muss. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) können nur Parteien verboten werden, die „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Das Bundesverfassungsgericht hat in den NPD-Verfahren (2003 und 2017) klargestellt, dass ein Verbot nur möglich ist, wenn die Partei eine „aggressiv-kämpferische“ Haltung zeigt und die Fähigkeit besitzt, ihre Ziele umzusetzen.
Die AfD erfüllt diese Kriterien teilweise. Ihr Wahlprogramm 2025 fordert „Remigration“ und Massenabschiebungen, und führende Mitglieder wie Björn Höcke verwenden NS-Rhetorik oder verharmlosen den Nationalsozialismus. Dennoch ist ein Verbotsverfahren kein Automatismus. Das NPD-Verfahren von 2013 bis 2017 dauerte vier Jahre und scheiterte, weil die Partei keine ausreichende „Wirkmacht“ hatte. Die AfD, mit ihrer starken Wählerbasis und Präsenz in Parlamenten, hat diese Wirkmacht, aber ein Verfahren könnte dennoch Jahre dauern und scheitern, etwa wenn das Gericht die Beweise als unzureichend ansieht.
Ein langwieriger Prozess würde die Spannungen in der Gesellschaft verschärfen. Während des Verfahrens könnte die AfD ihre Anhänger mobilisieren, um Druck auf die Politik auszuüben. Demonstrationen, wie sie 2024 nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen zu „Remigration“ in Potsdam stattfanden, könnten sich häufen und in Gewalt umschlagen. Gleichzeitig würde ein gescheitertes Verbot die AfD als „demokratisch legitimiert“ dastehen lassen, was ihre Position stärken könnte.
6. Gesellschaftliche Polarisierung und Vertrauensverlust
Deutschland ist bereits stark polarisiert. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung (2024) vertrauen nur 35 % der Bürger den demokratischen Institutionen, in Ostdeutschland sogar nur 25 %. Ein AfD-Verbot könnte dieses Vertrauen weiter untergraben, insbesondere wenn es als politisch motiviert wahrgenommen wird. Kritiker wie der FDP-Politiker Christian Dürr warnen, dass ein Verbot „fatale Signale“ an die Wähler senden könnte, die die AfD zur zweitstärksten Kraft gemacht haben.
Die Debatte über ein Verbot wird bereits von Phrasen und moralischen Argumenten geprägt, die die Polarisierung verstärken. Befürworter wie die Grünen-Politikerin Ricarda Lang argumentieren, dass die AfD aufgrund ihres „völkischen Denkens“ verboten werden müsse, während Gegner wie CSU-Politiker Alexander Dobrindt betonen, dass die AfD „politisch kleingekriegt“ werden müsse, nicht verboten. Diese Spaltung innerhalb der Politik könnte sich auf die Gesellschaft übertragen, indem sie die Gräben zwischen AfD-Gegnern und -Anhängern vertieft.
Ein Verbot könnte zudem die politische Mitte schwächen. Die CDU/CSU steht vor dem Dilemma, wie sie mit der AfD umgehen soll, ohne Wähler an sie zu verlieren. Ein Verbot könnte konservative Wähler, die aus Protest die AfD wählen, weiter nach rechts drängen. Gleichzeitig könnten linke und grüne Wähler die Regierung unter Druck setzen, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen, was die Regierungskoalition destabilisieren könnte.
7. Alternative Strategien: Politische Auseinandersetzung statt Verbot
Die Risiken eines Verbots machen deutlich, dass alternative Strategien nötig sind, um die AfD zu schwächen. SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass die Partei „politisch kleingekriegt“ werden müsse, etwa durch eine bessere Politik in den Bereichen Migration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Die AfD hat von Themen wie der Asylpolitik und dem Bürgergeld profitiert, die von vielen Wählern als ungerecht empfunden werden. Eine Reform dieser Politikfelder könnte den Protestwählern den Wind aus den Segeln nehmen.
Zudem ist eine stärkere Auseinandersetzung mit den sozialen Medien nötig, wo die AfD ihre Narrative verbreitet. Demokratische Parteien haben es versäumt, migrantische und junge Wählergruppen effektiv anzusprechen, was die AfD ausnutzt. Bildungsprogramme, die Demokratie und Vielfalt fördern, könnten langfristig die Anziehungskraft rechtsextremer Ideologien mindern.
Fazit: Ein Verbot als riskantes Unterfangen
Ein Verbot der AfD mag juristisch und moralisch gerechtfertigt erscheinen, doch die potenziellen Folgen sind gravierend. Die breite Wählerbasis, die Opferrolle der Partei, die Ost-West-Spaltung, das Gewaltpotenzial rechtsextremer Netzwerke, die juristischen Hürden und die gesellschaftliche Polarisierung machen ein Verbot zu einem riskanten Unterfangen. Es könnte schwere Unruhen auslösen, die Demokratie destabilisieren und die AfD langfristig stärken. Anstatt auf ein Verbot zu setzen, sollte die Politik die Ursachen des AfD-Erfolgs bekämpfen: soziale Ungleichheit, politische Entfremdung und die Schwächen der demokratischen Kommunikation. Nur so kann die Demokratie gestärkt werden, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.
