Diese Woche war von bedeutenden politischen Entwicklungen geprägt, sowohl in Deutschland als auch international. In Berlin stand der SPD-Parteitag im Fokus, wo die Partei ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit der Wahl im Februar 2025 aufarbeitete. Lars Klingbeil und Bärbel Bas wurden als neue Doppelspitze bestätigt, während prominente Sozialdemokraten ein AfD-Verbotsverfahren forderten, gestützt auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Kontrovers diskutiert wurde die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die mit Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen wurde, was innerhalb der SPD Spannungen auslöste.
Im Bundestag wurde die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieter in beliebten Wohngegenden vor hohen Mietkosten zu schützen. Weitere Mieterschutzmaßnahmen sind geplant. Gleichzeitig sorgte die Entscheidung des Auswärtigen Amts, die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen, für Kritik von Grünen und Hilfsorganisationen. In der Corona-Aufarbeitung standen die Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und die Rolle der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Fokus, da Spahn ein Milliardenschaden vorgeworfen wird.
International dominierte der Nahost-Konflikt die Schlagzeilen. Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sprach in einer Videobotschaft von einem „Sieg“ über Israel nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, deren Zustand unklar bleibt. Der NATO-Gipfel in Den Haag brachte neue Zielvorgaben für Mitgliedsstaaten, die für Deutschland Herausforderungen mit sich bringen. US-Präsident Donald Trump drohte Spanien mit Zöllen, da es das NATO-Ausgabenziel von fünf Prozent nicht unterstützt. Zudem sorgte eine Äußerung von NATO-Chef Mark Rutte, der Trump angeblich „Daddy“ nannte, für Diskussionen; Rutte wies dies als Missverständnis zurück.
Die Woche zeigte, wie innen- und außenpolitische Themen eng verknüpft sind, während Deutschland sich auf weitere Reformen wie die Rentenpolitik und Grundsteuer vorbereitet.
