Die Pressefreiheit in Europa steht unter zunehmendem Druck durch politische Akteure, die journalistische Arbeit als Bedrohung ihrer Interessen wahrnehmen. Im Jahr 2024 und Anfang 2025 haben Berichte internationaler Organisationen einen alarmierenden Rückgang der Medienfreiheit dokumentiert. Der World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass der Anteil der Länder mit einer befriedigenden Lage für die Presse von 36 Prozent im Jahr 2023 auf 21 Prozent gesunken ist. In Europa, das traditionell als Hort der Pressefreiheit gilt, haben sich politische Veränderungen, Kriegsberichterstattung und wachsende Polarisierung in einer Vielzahl von Staaten zu einer Eskalation von Repressionen geführt. Physische Angriffe, rechtliche Verfolgung, Überwachung und wirtschaftlicher Druck zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind Journalisten, die Korruption aufdecken, Migrationspolitik kritisieren oder Konflikte wie den Krieg in der Ukraine oder im Nahen Osten beleuchten. Diese Entwicklungen schwächen nicht nur die unabhängige Berichterstattung, sondern untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in Medien und Institutionen.
Der Council of Europe Safety of Journalists Platform meldet für 2024 insgesamt 266 Alarme zu Bedrohungen gegen Journalisten in Europa, darunter physische Angriffe, Einschüchterung und Inhaftierungen. Der Trend zur Medienkontrolle durch Regierungen hat sich verstärkt, insbesondere in Ländern mit autoritären Tendenzen. In Osteuropa und Zentralasien nimmt die Zensur zu, während in Westeuropa subtile Formen der Repression wie strategische Klagen (SLAPPs) und digitale Überwachung dominieren. Die Europäische Medienfreiheitsverordnung (EMFA), die 2024 in Kraft trat, und die EU-Richtlinie gegen SLAPPs gelten als Fortschritte, doch ihre Umsetzung stockt. Dennoch bleibt Europa der Kontinent mit den meisten Ländern in der Kategorie „gut“ oder „befriedigend“ im RSF-Index, mit Norwegen an der Spitze, gefolgt von Dänemark und Schweden. Länder wie Ungarn, Malta und Griechenland bilden die traurige Ausnahme in der EU.
Europa-weite Trends der Repression
In mehreren europäischen Staaten nutzen Politiker staatliche Instrumente, um Journalisten zu kontrollieren. In Ungarn hat die Regierung unter Viktor Orbán den öffentlichen Rundfunk zu einem Propagandainstrument umgebaut und unabhängige Medien durch Steuererhöhungen und Werbeboykotte wirtschaftlich stranguliert. Kritische Journalisten werden mit SLAPPs überzogen, die hohe Kosten und Zeitaufwand verursachen, um Berichte zu stoppen. Ähnlich in Polen: Nach dem Machtwechsel 2023 hat die neue Regierung zwar einige Maßnahmen gegen Medienkontrolle ergriffen, doch die Justiz verfolgt weiterhin Journalisten, die frühere Regierungsakte aufdecken. In Belarus und Russland, die zum erweiterten europäischen Raum zählen, ist die Lage katastrophal: Über 40 Journalisten sitzen in Belarus in Haft, und in Russland wurden unabhängige Medien als „unerwünscht“ eingestuft, was zu Strafverfolgung und Exil führt. Die transnationale Repression greift um sich: Exilierte Journalisten aus diesen Ländern werden in der EU durch Spionage-Software wie Pegasus überwacht oder physisch bedroht.
In Westeuropa manifestiert sich der Druck subtiler, aber nicht weniger wirksam. In Frankreich hat die Regierung unter Emmanuel Macron wiederholt redaktionelle Büros kontaktiert, um kritische Berichte zu stoppen, etwa zu Korruptionsvorwürfen oder Finanzierungen der Regierungspartei. In Großbritannien, das post-Brexit außerhalb der EU steht, wurde der Investigatory Powers Act missbraucht, um Journalisten zu überwachen, was Quellen schützt und investigative Arbeit erschwert. Die Plattform des Council of Europe warnt vor der Zunahme von SLAPPs, die von Politikern initiiert werden, um unliebsame Berichte zu unterdrücken. In der EU wurden 2024 Dutzende solcher Klagen dokumentiert, oft gegen Journalisten, die Umweltpolitik oder Migrationsfragen kritisieren. Zudem steigt die digitale Überwachung: In mehreren Ländern, darunter Spanien und die Niederlande, wurden Journalisten von Sicherheitsbehörden abgehört, ohne richterliche Genehmigung.
Der Krieg in der Ukraine verstärkt diese Tendenzen. Journalisten, die aus russisch besetzten Gebieten berichten, riskieren Inhaftierung oder Schlimmeres. In der EU selbst behindern Polizeikräfte bei Protesten die Berichterstattung, etwa durch Identitätskontrollen oder Konfiszierung von Ausrüstung. Amnesty International hebt hervor, dass in Osteuropa und Zentralasien die Zensur zunimmt, mit über 150 inhaftierten Journalisten in Belarus, Aserbaidschan und Russland allein. Diese Repressionen dienen der Kontrolle der Narrative und der Unterdrückung von Dissens, was die Demokratie schwächt.
Schwerpunkt Deutschland: Eskalation von Angriffen und rechtlichem Druck
In Deutschland, das im RSF-Index unter den Top 10 liegt, hat sich die Lage für kritische Journalisten 2024 dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen dokumentiert 89 physische Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen, eine Verdopplung gegenüber den 41 Fällen von 2023. Davon waren 75 Fälle Gewalt gegen Personen oder Ausrüstung, darunter Schläge, Tritte und Spucken. Die Dunkelziffer ist hoch, da viele Vorfälle nicht gemeldet werden. Besonders betroffen sind Berichte zu sensiblen Themen wie dem Nahostkonflikt, Rechtsextremismus und Abtreibungsdebatten. In Berlin konzentrierten sich 49 der 89 Angriffe auf Demonstrationen zum Nahen Osten, wo zwei Journalisten – eine Reporterin von Bild und ein Fotograf des Jewish Forum for Democracy and Against Antisemitism – in 29 Fällen bedroht, bespuckt und geschlagen wurden. Objekte wie brennende Zigaretten oder Kaffeetassen wurden geworfen.
Bei Veranstaltungen der rechten Szene und Versammlungen von Abtreibungsgegnern ereigneten sich weitere 21 Angriffe. Die Studie „Feindbild Journalist:in“ des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bestätigt 98 verifizierte tätliche Übergriffe im Jahr 2024, darunter Schubsen, Schläge und Angriffe mit Fahnenstangen. Der Aufstieg der AfD, die in Sachsen und Thüringen über 30 Prozent bei Wahlen holte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, trägt zu einer Polarisierung bei. AfD-Mitglieder hetzen regelmäßig gegen Medien, was zu Gewalt eskaliert. In Sachsen und Thüringen, wo die AfD bei Kommunalwahlen stark abschnitt, berichten Lokaljournalisten von Selbstzensur: Themen wie Rechtsextremismus werden gemieden, um Angriffe zu vermeiden.
Politischer Druck kommt nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem establishment. Innerhalb von Redaktionen wächst die Selbstzensur, insbesondere zur Berichterstattung über Israel und Palästina. Korrespondenten melden, dass Formulierungen zu israelischen Militäraktionen streng geprüft werden, während palästinensische Quellen oder UN-Berichte skeptisch beäugt werden. Viele Journalisten fürchten öffentliche Diffamierung in sozialen Medien oder anderen Blättern. Die Polizei interferiert zunehmend: Mapping Media Freedom (MapMF) registrierte 2024 und 2025 28 Fälle von Polizeieingriffen gegen 72 Journalisten bei Protesten, darunter 11 bei pro-palästinensischen Demos. Beispiele: Am 3. September 2025 wurden in Berlin zwei Journalisten bei einer Demo abgeführt und zu Fotoübergaben gezwungen. Eine italienische Fotografin wurde trotz sichtbarer Pressekarte kontrolliert und belehrt. Solche Vorfälle unterlaufen das Recht auf freie Berichterstattung.
Ein zentrales Instrument der Repression sind Strafanzeigen von Politikern gegen Bürger und Journalisten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst 2024 4439 Verstöße gegen § 188 StGB, der Politiker vor Beleidigungen schützt – ein Anstieg von 2598 im Jahr 2023 und 1404 im Jahr 2022. Diese Zunahme spiegelt eine Verschärfung wider, seit der Paragraf 2021 erweitert wurde und auch kommunale Politiker betrifft. Bundesminister der Ampel-Regierung haben seit September 2021 über 1300 Anzeigen erstattet, hauptsächlich wegen Beleidigungen oder Bedrohungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck führt mit 805 Anzeigen, gefolgt von Außenministerin Annalena Baerbock mit 513. Andere Ministerien melden kleinere Zahlen: Justizminister Marco Buschmann 26, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 24. Diese Anzeigen zielen oft auf Social-Media-Posts ab, wie Memes oder Kritik, und führen zu Hausdurchsuchungen, etwa bei einem Rentner, der ein Meme über Habeck teilte.
Gegen Journalisten richten sich Anzeigen seltener, wirken aber abschreckend. Im Kontext von SLAPPs wurden 2024 in Deutschland mehrere Klagen dokumentiert, etwa gegen investigative Berichte zu Korruption. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU soll Abhilfe schaffen, doch die Umsetzung verzögert sich. Zudem fordert die saarländische Justizministerin eine Ausweitung des Politikerbeleidigungstatbestands auf Journalisten, um Angriffe zu bekämpfen – ein Vorschlag, der Kritiker als kontraproduktiv sehen, da er Pressefreiheit einschränken könnte. Die BKA-Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigt 2024 einen Rekordanstieg auf 84.172 Taten, davon über 10.700 rechtsextrem, was den Kontext für Angriffe auf Journalisten verstärkt. Die Wahlen 2024 trugen zu 11.788 PMK-Taten bei.
Auswirkungen und Herausforderungen
Diese Repressionen führen zu einer Erosion der Pressefreiheit. In Deutschland sinkt das Vertrauen in Medien: Nur 43 Prozent der Bevölkerung halten Nachrichten für vertrauenswürdig, ein Rückgang um 17 Prozent seit 2015. Lokaljournalismus leidet besonders: In Ostdeutschland dünnt der Zeitungsmarkt aus, und Förderungen stocken. Exilierte Journalisten aus autoritären Regimen, etwa aus der Türkei oder Ägypten, erleben in Deutschland transnationale Repression, inklusive digitaler Belästigung. Die EU-Politik zu „sicheren Drittländern“ wie Ägypten oder Bangladesch bedroht Asylsuchende Journalisten, da diese Staaten hoch im RSF-Index für Repression rangieren.
Die OSCE warnt vor einer Zunahme von JUSPP – Journalisten unter schwerem politischen Druck –, die zu Exil und psychischer Belastung führt. In Europa insgesamt halten 159 Journalisten in Haft, viele in Belarus, Aserbaidschan und Russland. Die Liberties Rule of Law Report 2025 betont, dass politische Einflussnahme auf öffentlichen Rundfunk das Vertrauen weiter mindert.
Ausblick
Um der Repression entgegenzuwirken, fordern Organisationen eine konsequente Umsetzung der EMFA und Anti-SLAPP-Richtlinie. In Deutschland fehlen Gesetze gegen digitale Gewalt und eine Presseförderung für Lokalmedien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss Schutzmaßnahmen ausbauen, wie Helplines und psychologische Unterstützung. Nur durch unabhängige Institutionen und gesellschaftliche Sensibilisierung kann die Pressefreiheit als Pfeiler der Demokratie erhalten bleiben. Ohne Gegenmaßnahmen droht eine weitere Polarisierung, die kritische Journalisten marginalisiert und die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt.
Verifizierte Linkliste
- https://rsf.org/en/2024-world-press-freedom-index-journalism-under-political-pressure
- https://www.ebu.ch/news/2025/03/europe-press-freedom-report-2024-warns-about-risks-of-war-in-ukraine-and-persistent-threats-to-media-freedom-across-europe
- https://www.ecpmf.eu/eus-dangerous-return-hubs-policy-a-threat-to-journalists-in-exile/
- https://www.coe.int/en/web/portal/-/press-freedom-report-warns-of-risks-of-reporting-ukraine-war-and-persistent-threats-to-media-freedom-across-europe
- https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2025/05/what-is-the-state-of-global-press-freedom-in-2025/
- https://www.osce.org/sites/default/files/f/documents/0/c/597612.pdf
- https://www.odg.it/wp-content/uploads/2025/03/CONS_EUROPA-Report-2025.pdf
- https://www.article19.org/resources/eu-rule-of-law-report-must-prompt-strong-action-to-protect-media-freedom/
- https://cpj.org/2025/01/attacks-on-the-press-in-2024/
- https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2025
- https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/angriffe-auf-journalisten-pressefreiheit-rechtsextremismus-100.html
- https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/angriffe-auf-journalisten-104.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/reporter-ohne-grenzen-angriffe-journalisten-deutschland-2024
- https://www.dw.com/de/attacken-auf-presse-in-deutschland-meinungsfreiheit-pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-v2/a-72171722
- https://www.stern.de/politik/deutschland/journalisten-mit-besonderen-schutzrechten–nein-danke–36182432.html
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1460673/umfrage/anzahl-der-angriffe-auf-journalisten-und-medien-in-deutschland/
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland/
- https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-statistik-mehr-politikerbeleidigungen-li.3350520
- https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
- https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017396
- https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html
- https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medien-presse-saarland-vorschlag-jumiko-strafrecht-politikerbeleidigung
- https://www.bild.de/politik/inland/805-strafantraege-kein-minister-zeigt-so-viele-buerger-an-wie-habeck-673ef9084df82f515063e1e6
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-800-uebergriffe-auf-politiker-in-deutschland-a-1114044.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/ampelkoalition-minister-strafanzeigen-beleidigung-bedrohung
- https://www.dw.com/en/attacks-on-journalists-double-in-germany-report-says/a-72171999
- https://www.ecpmf.eu/blind-spots-how-self-censorship-impacts-local-journalism-in-germany/
- https://rsf.org/en/germany-attacks-journalists-double-middle-east-reporting-polarizes-media-policy-initiatives-stalled
- https://www.mappingmediafreedom.org/demonising-media-threats-journalists-europe/
- https://ipi.media/mfrr-calls-for-protection-of-all-journalists-in-germany/
- https://www.transparency.org/en/press/attacks-on-civil-society-and-journalists-on-the-rise-in-europe-1
- https://rm.coe.int/journalists-under-pressure-fa-en-/168097e9e1
- https://www.liberties.eu/en/stories/rolreport2025-blog-mediafreedom/45336
- https://koerber-stiftung.de/en/projects/exile-media-forum/exile-journalism-in-europe/
- https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/news/worst-threats-journalism-come-politicians-best-defence-against-them-serving-public
