Schuldenaufnahme: Merz lässt aufgelösten Bundestag über Grundgesetzänderung abstimmen

Durch | 18. März 2025

Die heutige Abstimmung über die Aufnahme von 1 Billion Euro Schulden infolge der Initiative von Friedrich Merz ist skurril – denn Bundespräsident Steinmeier hat bereits im Dezember eben diesen Bundestag aufgelöst. Dazu schrieb damals der Deutsche Bundestag: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen […]

Merz lässt aufgelösten Bundestag über Grundgesetzänderung abstimmen
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LabNews: Biotech. Digital Health. Life Sciences. Pugnalom: Environmental News. Nature Conservation. Climate Change. augenauf.blog: Wir beobachten Missstände
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