Die Trump-Administration hat das Oberste Gericht der USA aufgefordert, eine richterliche Entscheidung aufzuheben, die die Verweigerung von Pässen mit geschlechtsidentitätskonformer Markierung für Transgender- und Non-Binary-Bürger stoppt. Diese Maßnahme zielt auf eine strengere Auslegung ab, die nur biologische Geschlechter anerkennt und damit Tausende Betroffene in ihrem Recht auf selbstbestimmte Dokumentation einschränken würde.
Der Konflikt wurzelt in einem Exekutivdekret, das Präsident Donald Trump kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar erlassen hat. Darin wird die Anerkennung ausschließlich zweier biologisch definierter Geschlechter – männlich und weiblich – vorgeschrieben, was die Ausstellung von Reisepässen mit neutraler oder abweichender Geschlechtsangabe verbietet. Sechs Transgender- und Non-Binary-Personen hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass die Politik willkürlich und diskriminierend sei. Im April erließ die Bundesrichterin Julia Kobick aus Boston, eine von Joe Biden nominierte Juristin, eine vorläufige Verfügung, die die Umsetzung des Dekrets für alle betroffenen Antragsteller stoppte. Sie begründete dies mit Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fünften Verfassungszusatz, da die Regelung auf Vorurteilen basiere und keine rationale Grundlage habe. Die Verfügung wurde später auf alle ähnlich betroffenen Personen ausgedehnt.
Das Justizministerium hat nun eine Eilantrag gestellt, um die Blockade aufzuheben, und betont, dass die richterliche Entscheidung weder rechtlich noch logisch haltbar sei. Nachdem der Berufungsgerichtshof des Ersten US-Kreises in Boston am 4. September die Aufhebung ablehnte, eskaliert die Regierung den Fall direkt vor das Oberste Gericht. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Administration die Politik durchsetzen will, um eine einheitliche biologische Geschlechtszuordnung in offiziellen Dokumenten zu etablieren.
Die Initiative stößt auf breite Kritik aus Menschenrechtsorganisationen und der Opposition, die sie als systematische Diskriminierung und Verletzung verfassungsmäßiger Rechte werten. Befürworter der Maßnahme sehen darin hingegen eine Rückbesinnung auf biologische Realitäten, die administrative Klarheit schaffe. Experten prognostizieren, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs prägenden Einfluss auf die Anerkennung von Geschlechtsidentitäten in den USA haben könnte, einschließlich Auswirkungen auf andere Bereiche wie Sozialversicherung und Militärdienst. Der Fall könnte zudem die Spannungen zwischen der Exekutive und der Justiz weiter vertiefen und als Präzedenzfall für zukünftige Debatten über Gleichberechtigung dienen.
