Washington, D.C., 13. Juli 2025 – US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Vorschlägen zur Zukunft des Gazastreifens für internationale Empörung. Bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 skizzierte Trump Pläne, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zwangsweise umzusiedeln und das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Diese Vorschläge, die von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Akteuren als Aufruf zur ethnischen Säuberung verurteilt werden, markieren einen kontroversen Kurs in der US-Politik gegenüber dem Nahen Osten.
Bereits am 15. Januar 2025, fünf Tage vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen Geiselaustausch und ein Waffenstillstandsabkommen an, das unter der Vermittlung seines designierten Nahost-Beauftragten Steve Witkoff zustande gekommen sei. „WIR HABEN EINEN DEAL FÜR DIE GEISELN IM NAHEN OSTEN. SIE WERDEN IN KÜRZE FREIGELASSEN. DANKE!“, schrieb Trump, und betonte, der Deal sei durch seinen Wahlsieg im November ermöglicht worden.
Doch die Pläne gingen weit über einen Waffenstillstand hinaus. Am 4. Februar erklärte Trump, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und die palästinensische Bevölkerung müsse umgesiedelt werden, um das Gebiet für eine Neuentwicklung freizumachen. In einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu skizzierte er eine Vision, Gaza in ein luxuriöses Tourismus- und Immobilienzentrum zu verwandeln, finanziert von wohlhabenden Nachbarländern mit „humanitären Herzen“. „Ich denke, sie sollten ein schönes, frisches, wunderschönes Stück Land bekommen“, sagte Trump über die Palästinenser, während er vorschlug, sie in Länder wie Ägypten oder Jordanien umzusiedeln.
Diese Äußerungen stießen auf scharfe Kritik. Palästinenser, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bezeichneten die Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Ein Großteil der Zerstörung in Gaza spiegelt eine kalkulierte Politik Israels wider, Teile des Gazastreifens unbewohnbar zu machen“, erklärte Lama Fakih, Direktorin für Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch. Auf X verurteilten Nutzer wie @ZaklinNastic und @ju_khatib die Pläne als „ethnische Säuberung“ und warfen Trump vor, die israelische Siedlerbewegung zu unterstützen.
Die israelische Regierung reagierte positiv auf Trumps Vorschläge. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am 10. Juli, er habe die israelischen Streitkräfte (IDF) angewiesen, einen Plan zur Umsetzung vorzubereiten, der Land-, See- und Luftwege für die Ausreise der Palästinenser vorsieht. „Ich begrüße Präsident Trumps mutige Initiative“, sagte Katz. Bereits im Januar 2024 hatten israelische Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir die „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser gefordert, was ebenfalls als ethnische Säuberung kritisiert wurde.
Die Pläne stehen im Kontext eines 20-monatigen Krieges in Gaza, der laut UN-Berichten mindestens 57.000 Todesopfer, überwiegend Zivilisten, und massive Zerstörungen verursacht hat. Trumps Rhetorik und die Zusammenarbeit mit Netanyahu, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, haben die Kritik verstärkt, dass die USA von der Mittäterschaft zu aktiven Gräueltaten übergehen könnten.
In Deutschland lösten die Pläne ebenfalls Reaktionen aus. Politiker wie Nicole Gohlke forderten die Bundesregierung auf, Palästina anzuerkennen und sich gegen die Pläne zu stellen. Nutzer auf X wie @GumbelJulius warfen Deutschland Komplizenschaft vor, da es Israel weiterhin mit Waffen unterstützt. Die Bundesregierung hat sich bisher zurückhaltend geäußert, betont aber ihre Verpflichtung zur humanitären Hilfe in Gaza.
Trumps Vision, die von Kritikern als zynisch bezeichnet wird, ignoriert die humanitären Folgen des Krieges und das Völkerrecht, das dauerhafte Vertreibungen verbietet. Während seine Pläne in der MAGA-Bewegung Zustimmung finden, drohen sie die Spannungen im Nahen Osten weiter zu eskalieren und die internationale Gemeinschaft zu spalten.
