Die ungarische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, die linksgerichtete Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen. Diese Initiative folgt dem jüngsten Schritt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und wird als Versuch gewertet, die EU-Politik in Richtung einer härteren Linie gegen vermeintlich gewalttätige Aktivisten zu lenken.
Außenminister Péter Szijjártó wandte sich in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und plädierte für eine einheitliche Klassifizierung. Er begründete den Vorschlag mit einer Reihe brutaler Übergriffe, die Antifa-Gruppen in Europa begangen hätten, darunter Angriffe in Budapest. Betroffene Verdächtige seien oft der Justiz entkommen, indem sie in anderen EU-Staaten Unterschlupf gefunden und Auslieferungen verweigert würden. Als prominentes Beispiel nannte Szijjártó den Fall der italienischen Aktivistin Ilaria Salis, die 2023 bei einer Demonstration gegen neonazistische Veranstaltungen in Budapest festgenommen wurde. Nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament im Juni 2024 wurde sie immunisiert, was zu ihrer Freilassung aus Hausarrest führte.
Der Kontext knüpft direkt an die USA an, wo Trump Antifa nach dem Mord an dem ultrakonservativen Aktivisten Charlie Kirk als terroristisch deklarierte. Antifa, eine dezentralisierte Netzwerkstruktur ohne formelle Führung, entstand in den USA nach Trumps Wahl 2016 und positioniert sich als antifaschistische Bewegung. Historiker beschreiben sie als lockere Allianz unabhängiger Gruppen, die gegen Rechtsextremismus vorgehen, doch Kritiker werfen ihr vor, durch Gewalt und Chaos die öffentliche Ordnung zu stören.
Die Forderung stößt in der EU auf geteilte Resonanz. Während konservative und rechte Kreise in Ungarn und Verbündeten sie als notwendigen Schutz vor linker Radikalisierung begrüßen, warnen liberale und linke Stimmen vor einer Politisierung der Terror-Definition, die die Freiheit friedlicher Proteste einschränken könnte. Experten sehen in dem Schritt eine Vertiefung der transatlantischen Allianz zwischen Budapest und Washington, die die Spaltungen innerhalb der EU weiter verstärken könnte. Eine Entscheidung des EU-Rats würde weitreichende Konsequenzen für Überwachung, Finanzierung und Auslieferungen haben und könnte als Präzedenz für ähnliche Klassifizierungen dienen.
