Berlin, 19. September 2025 – Seit seiner Wahl zum Bundeskanzler im Februar 2025 wird Friedrich Merz (CDU) von Opposition und Teilen der Öffentlichkeit mit Vorwürfen der Unzuverlässigkeit konfrontiert. Basierend auf unabhängigen Faktenchecks etablierter Medien wie tagesschau, ZDF, MDR und Correctiv lassen sich mehrere dokumentierte Fälle von irreführenden oder falschen Aussagen nachweisen. Diese betreffen vor allem Wahlversprechen und Interviews. Merz weist die Kritik zurück und betont, politische Flexibilität sei in der Regierungsverantwortung unvermeidbar. Die Debatte eskaliert inmitten von Haushaltsstreitigkeiten und russischen Desinformationskampagnen, die den Kanzler zusätzlich diskreditieren. Der Bericht stützt sich ausschließlich auf verifizierte Quellen und vermeidet unbelegte Spekulationen.
Der prominenteste Fall: Die Schuldenbremse als gebrochenes Wahlversprechen
Im Bundestagswahlkampf 2024 versprach Merz mehrfach, die CDU würde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse „ohne Wenn und Aber“ verteidigen. In einem ARD-Interview im Juli 2024 bezeichnete er sie als „richtig“ und kritisierte die Ampel-Regierung für Verschuldung. Das Unions-Wahlprogramm 2025 hieß explizit: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Nur Tage nach der Wahl einigte sich die schwarz-rote Koalition jedoch auf ein Sondervermögen von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur, das eine Grundgesetzänderung erfordert. Der Bundestag billigte dies am 18. März 2025 mit 512 zu 206 Stimmen.
Faktenchecks bestätigen den Widerspruch: Der MDR-Faktencheck vom Mai 2025 stellt fest, Merz habe im Wahlkampf „dezidiert anderes behauptet als das, was er jetzt durchsetzt“. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sprach von einem „Motivirrtum“ bei Wählern. Correctiv bewertet im April 2025, dass falsche Wahlversprechen keine strafrechtliche Wählertäuschung (§ 108a StGB) darstellen, da Politiker nicht rechtlich gebunden seien. Dennoch kostete der Vorfall Vertrauen: Umfragen zeigten einen Rückgang der CDU-Zustimmung um bis zu fünf Prozentpunkte. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merz im Juli 2025 vor, er sei der „Lügenkanzler, dessen Wortbruch ganze Kataloge füllt“. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte im September 2025, Merz habe den „Wortbruch bei der Schuldenbremse eiskalt vorbereitet“.
Merz argumentiert, er habe vor der Wahl Flexibilität für Investitionen signalisiert, etwa in einem „Süddeutschen Zeitung“-Event im November 2024. Dennoch halten Faktenchecks die Wahlkampfaussagen für restriktiv.
Irreführende Aussagen in Sommerinterviews
Im ARD-Sommerinterview vom 13. Juli 2025 behauptete Merz, eine Vermögenssteuer sei verfassungsrechtlich unmöglich, da das Bundesverfassungsgericht sie „vor zig Jahren“ ausgesetzt habe. Der tagesschau-Faktencheck bewertet dies als falsch: Das Gericht erließ 1995 nur eine vorläufige Verfügung wegen Bewertungsfehlern, was keine generelle Unmöglichkeit bedeutet. Zudem übertrieb Merz den Umfang verabschiedeter Gesetze: Er nannte „Dutzende Reformen“, die in Wahrheit wenige Pakete umfassten. Andere Aussagen, etwa zum Anstieg der Schattenwirtschaft (von 9,2 Prozent am BIP 2021 auf prognostizierte 11,5 Prozent 2025), hielten der Prüfung stand.
Im ZDF-Sommerinterview vom 31. August 2025 widersprach Merz SPD-Chef Lars Klingbeil zu Steuererhöhungen und betonte den Koalitionsvertrag. Der ZDF-Faktencheck bestätigt, dass Merz‘ Aussagen hier größtenteils korrekt sind, doch der Kontext zu Krankheitstagen (Deutschland mit 24,9 Tagen pro Jahr 2022, höchster Wert in Europa) fehle: Correctiv notiert im September 2025, dies sei irreführend, da es nicht die gesamte Arbeitsbelastung berücksichtige. Eine Behauptung zu „Millionen Aufstockern“ beim Bürgergeld (echte Videoausschnitte vom CDU-Parteitag Niedersachsen) wurde vom BR-Faktencheck als falsch eingestuft: Es handelt sich um rund 810.000 Personen (März 2025).
Ältere, verifizierte Falschaussagen zu Migration
Bereits 2023 und 2024 fielen Merz mit irreführenden Migrationsaussagen auf. Im September 2023 behauptete er in einer TV-Debatte, Asylbewerber ließen sich Zahnbehandlungen vornehmen, während Deutsche keine Termine bekämen. Der nd-aktuell-Faktencheck widerlegt: Asylbewerber erhalten nur Notfallversorgung, Wartezeiten betreffen alle gleich. Im Januar 2025 sprach Merz nach einem Anschlag in Aschaffenburg von einem „de facto Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere; DW-Faktencheck: Falsch, es gab nur Verlängerung bestehender Grenzkontrollen. Im August 2024 sagte Merz, kein anderes Land habe mehr syrische und afghanische Flüchtlinge aufgenommen – DW: Falsch, Länder wie Iran und Pakistan haben höhere Quoten absolut und pro Kopf.
Desinformationskampagnen: Fakes als externer Druck
Merz ist seit Januar 2025 Ziel russischer Desinformationsoperationen, insbesondere der Gruppe „Storm-1516“. Correctiv deckte im Februar 2025 über 100 Fake-Seiten auf, die Merz als „psychisch instabil“ darstellen, inklusive gefälschter medizinischer Unterlagen zu einem angeblichen Suizidversuch 2017. Im Juni 2025 kursierte ein manipuliertes Video, das Merz mit Kokainkonsum in Verbindung bringt (tatsächlich ein Rührstäbchen). Im Juli 2025 folgte ein Fake über Eisbärenjagd in Kanada mit KI-Video. Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) und tagesschau verknüpfen dies mit pro-russischen Netzwerken, die Merz‘ Ukraine-Politik diskreditieren. Die Kampagnen erreichen Millionen Views, doch offizielle Stellen weisen sie als erfunden zurück. Die Koalition plant im Vertrag Maßnahmen gegen „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, was das Bundesverfassungsgericht seit 1982 als strafbar einstuft (z. B. bei Verleumdung).
Politische Konsequenzen und Merz‘ Reaktion
Die Vorwürfe schwächen Merz‘ Koalition: CDU-Umfragen liegen bei 28 Prozent, AfD bei 22 Prozent. In der Generaldebatte vom 17. September 2025 warf Weidel Merz weitere Brüche vor, etwa zur Stromsteuersenkung. Merz betont in Interviews, Lügen seien in analoger und digitaler Welt unzulässig, und priorisiert Transparenz. Experten wie von Lucke warnen vor anhaltendem Vertrauensverlust. Die nächste Debatte im Oktober 2025 könnte klären, ob Merz die Narrative umkehren kann.
